Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2008
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
2. Hallenanbau: Auftragsvergabe
3. Schulhofüberdachung: Auftragsvergabe
4. Herstellung Sendelgrabenbrücke: Auftragsvergabe
5. Straßenbeleuchtung für das Baugebiet Gasse: Auftragsvergabe
6. Änderung des Bebauungsplans ,,Tal" - Umfang der Änderung
8. Zuschussanträge örtlicher Vereine
9. Genehmigung zur Annahme von Spenden
Am 28.01.2008 fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2008 statt.
TOP 1: Nach der Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, der Zuhörer und der Vertreter der Presse gab Bürgermeister Widmaier zunächst die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. In seiner Sitzung am 10.12.2007 hat der Gemeinderat vier Anträgen nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Rangendingen sowie dem Abschluss eines Pachtvertrages für die Anlegung einer privaten Zufahrt zugestimmt.
TOP 2: Die Arbeiten für den Anbau an die Sport- und Mehrzweckhalle sowie für den Einbau eines behindertengerechten WC standen als nächstes auf der Tagesordnung. Alle Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Für die Fensterarbeiten lagen zwei Angebote vor.
Der Gemeinderat vergab den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Fensterbau Dieringer aus Rangendingen zum Angebotspreis von 17.690,54 €. Die übrigen Gewerke lagen von der Auftragssumme her im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, so dass Bürgermeister Widmaier dem Gemeinderat die Ergebnisse der Ausschreibung und den beauftragten Auftragnehmer zur Kenntnisnahme mitteilte.
Jeweils vier Angebote lagen für die Putz- und Trockenbauarbeiten bzw. Putz- und Stuckarbeiten im WC-Raum und im Lagerraumanbau vor. Beide Aufträge wurden an die Fa. Gnant, Rangendingen als günstigster Anbieter vergeben. Die Auftragssumme für den WC-Raum lag bei 6.682,00 €, für den Lagerraum bei 9.132,54 €.
Auch der Auftrag für die Malerarbeiten beider Vorhaben ging an die Fa. Gnant als günstigster Anbieter. Das Angebot für den WC-Raum lag bei 1.186,43 €, für den Lagerraum bei 4.671,23 €. Für die Malerarbeiten lagen insgesamt drei Angebote vor.
Fünf Angebote wurden für die Estricharbeiten eingereicht. Für beide Vorhaben reichte die Fa. Plähn Estrichbau mit 1.056,13 € für die WC-Anlage und 4.466,90 € für den Anbau des Lagerraums die günstigsten Angebote ein und erhielt dafür jeweils den Auftrag.
Die Lieferung der Türen und Einbau der Fliesenbeläge stehen noch aus. Als Termin für die Fertigstellung nannte der in der Sitzung anwesende Planer und Bauleiter Wannenmacher etwa Ende April.
TOP 3: Insgesamt fünf Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots für die Schulhofüberdachung in der Grundschule aufgefordert. Lediglich zwei Angebote wurden abgegeben. Mit einer Summe von 41.105,05 € reichte die Fa. Tollkühn aus Rangendingen mit knappem Vorsprung gegenüber dem Mitbewerber das günstigere Angebot ein und erhielt vom Gemeinderat den Auftrag.
TOP 4: Die Auftragsvergabe für die Herstellung der Sendelgrabenbrücke als Fuß- und Radwegverbindung zwischen den Baugebieten „Gasse“ und „Schmehläcker“ stand als nächstes auf der Tagesordnung. Hierfür wurden die Gewerke Tiefbauarbeiten und Holzbauarbeiten ausgeschrieben. Für die Tiefbauarbeiten lagen drei Angebote vor, das günstigste Angebot kam mit einem Pauschalangebot über 14.050,00 € von der Fa. Anton Dieringer, Rangendingen, an die der Gemeinderat den Auftrag einstimmig vergab. Unter drei für die Holzbauarbeiten abgegebenen Angeboten reichte die Fa. Holzbau Dieringer mit einer Angebotssumme von 10.397,83 € für das ausgeschriebene Brückenbauwerk das günstigste Angebot ein sowie ein Alternativangebot für 6.700,00 € - eine abgespeckte Version der ausgeschriebenen Brücke, die nicht mit Fahrzeugen befahren werden kann sondern als reine Fuß- und Radwegbrücke nutzbar ist. Der Gemeinderat teilte einstimmig die Auffassung des Bürgermeisters, dass eine bloße Fußweg- und Radwegbrücke für den angedachten Zweck ausreiche, zumal man mit der Brücke keinen Schleichweg schaffen wolle.
TOP 5: Für die Beleuchtung des Baugebiets „Gasse“ müssen 60 Leuchten einschließlich Masten und Zubehör beschafft werden. Die Verwaltung präsentierte dem Gemeinderat drei recht unterschiedliche Angebote. Der Nettoangebotspreis der Fa. Indal, die auch eine Musterleuchte für das Baugebiet zur Verfügung gestellt hatte, beträgt 340,00 € pro Stück. Die Fa. Philipps hat eine Kastenleuchte für 366,00 € pro Lampe angeboten. Das teuerste Angebot mit 850,00 € pro Lampe wurde von der Fa. GiCS eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine technisch hochwertige LED-Leuchte, für die auch eine sehr große Stromersparnis prognostiziert wurde. Dennoch beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das Angebot der Fa. Indal zum Zuge kommen soll. Die angebotene Lampe ist nicht nur das günstigste Angebot, im Vergleich mit der bisher eingesetzten Straßenleuchte muss die Lampe bei gleichzeitig größerer Ausleuchtung lediglich mit einer 50 Watt-Leuchte betrieben werden. Die bisher verwendeten Quecksilberdampfleuchten haben dagegen eine Leistung von 70 Watt, so dass eine beträchtliche Energieeinsparung als positiver Nebeneffekt erwartet werden kann.
TOP 6: Am 26.11.2007 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Tal“ zu ändern. Der Bebauungsplan schreibt als Dachform das Flachdach (Dachneigung = 0°) vor. Durch eine Änderung des Bebauungsplans soll ermöglicht werden, auf die bestehenden Flachdachgebäude ein geneigtes Dach aufzubauen. Der Umfang der Bebauungsplanänderung (Lösung für einzelne Gebäude oder für alle Gebäude im Geltungsbereich) sollte zunächst durch eine Umfrage erhoben werden. Die Verwaltung hat unter den betroffenen Grundstückseigentümern eine Umfrage durchgeführt, wie sie sich zu diesem Thema stellen. Die Bebauungsplanänderung wird im Allgemeinen begrüßt. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, den gesamten Bebauungsplan zu ändern, so dass nach Abschluss des Änderungsverfahrens zukünftig neben dem Flachdach auch geneigte Dächer zulässig sein werden.
TOP 7: Zwei laufende Bausachen wurden dem Gemeinderat zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vorgelegt. Einem Änderungsantrag für ein Gebäude in der Straße „Zur Breitenwiese“ wurde mehrheitlich zugestimmt. Geplant ist die Aufstockung einer Garage zur Erweiterung des Wohnraums im Obergeschoss. Dadurch entsteht in Verbindung mit einer Doppelhaushälfte auf dem Nachbargrundstück ein sich sehr lang erstreckender Gebäudekörper, der sich insbesondere für die darunter liegenden Gebäude in der tiefer liegenden Göhrenstraße nachteilig auswirken kann. Eine Einschränkung der Besonnung reicht jedoch nicht aus, um ein Bauvorhaben aus städtebaulichen Gründen zu verhindern.
Bei einer rechtswidrigen Versagung des Einvernehmens hätte die Gemeinde daher mit Schadenersatzansprüchen zu rechnen.
Einem zweiten Bauantrag für den Neubau eines Holzschuppens im Storchengässle wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.
TOP 8: Als nächstes fasste der Gemeinderat über zwei Zuschussanträge örtlicher Vereine Beschluss. Die Jugendlichen unserer drei Musikvereine in Rangendingen, Bietenhausen und Höfendorf möchten künftig enger zusammen arbeiten und starten ein gemeinsames Probenprojekt in den Fasnetsferien, für das sich die Jugendlichen der drei Orchester zusammenschließen. Ca. 60 Jugendliche möchten für ein gemeinsames Probenwochenende in eine Jugendherberge. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Projekt mit einem Zuschuss von 50 % der Kosten für die Busfahrt und die Unterbringung der Teilnehmer unterstützt werden soll. Die Projektidee als solche fand beim Gemeinderat viel Lob und Zustimmung.
Der Schützenverein Höfendorf hat für die von ihm zum größten Teil in Eigenleistung durchgeführten Renovierungsarbeiten am Schützenhaus und den dortigen Anlagen einen Zuschuss beantragt. Der Verein feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum und schaffte es durch diesen Einsatz, dass sich die Vereinsanlagen zum Jubiläum in bestem Zustand präsentieren. Hierfür sind dem Verein Materialkosten in Höhe von 8.660,00 € entstanden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Schützenverein Höfendorf einen Zuschuss in Höhe von 25 % der Materialkosten erhält. Der Antrag des Schützenvereins wurde vom Ortschaftsrat Höfendorf unterstützt.
TOP 9: Als nächstes hatte der Gemeinderat über die Annahme verschiedener Geldspenden zu entscheiden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
- 100,00 € zu Gunsten des Beachvolleyballturniers des Jugendraumes Höfendorf,
- 100,00 € von der Fa. Edel Reisen Rottenburg zu Gunsten der Feuerwehr Höfendorf,
- 80,00 € vom Pflegedienst Knäusle aus Höfendorf zugunsten der Feuerwehr Höfendorf,
- 100,00 € von der Metzgerei Philipp Heck zugunsten der Feuerwehr Höfendorf und weitere 100,00 € zu Gunsten der Feuerwehrabteilung Rangendingen, - 50,00 € von Erich Göggel aus Hechingen-Stein zugunsten der Feuerwehr Rangendingen für die Überlandhilfe im Juni 2007,
- 50,00 € von der Volksbank Hohenzollern zugunsten des Feuerwehrjubiläums der Abteilung Rangendingen
- 50,00 € von der Familie Kuhn anlässlich des Todesfalls von Oberpfarrer Wannenmacher zugunsten der Feuerwehrabteilung Rangendingen.
Außerdem beschloss der Gemeinderat die Annahme einer Spende über 250,00 € von den Schotterwerken Heinz, Sonnenbühl zugunsten des Generationentreffs Rangendingen und einer Geldspende über 500,00 € von Herrn Wolfgang Grupp aus Burladingen, ebenfalls zugunsten des Generationentreffs Rangendingen.
TOP 10: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte Bürgermeister Widmaier den Gemeinderat darüber, dass das Projekt „Ausbau der Freizeitanlagen beim Stausee“ über das LEADER-Projekt gefördert werden soll. Die lokale Aktionsgruppe SüdWestAlb habe bereits in der konstituierenden Sitzung dieses Projekt als LEADER-Startprojekt beschlossen. Eine förmliche Bewilligung durch das Regierungspräsidium Tübingen ist allerdings noch nicht erfolgt.
Das Schulamt beim Landratsamt hat kreisweit die Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen erhoben. Was die Gemeinde Rangendingen betrifft, ist die Klassenbildung in den nächsten Jahren nicht gefährdet. Die bis ins Jahr 2011 dargestellten Zahlen weisen eine gesicherte Prognose für die Hauptschule nach – mit einer Klassenstärke von 20 bis 25 Schülern. Kritisch wird es für die Schulen, an denen die Mindestzahl von 17 Schülern für eine Klassenbildung nicht mehr ausreicht. Dort müssen gegebenenfalls zwei Klassenstufen zusammengelegt werden oder Kooperationen mit Nachbargemeinden gebildet werden.
Abschließend berichtete Bürgermeister Widmaier noch über die Beiratssitzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen der Gemeinde Rangendingen und der Körperbehindertenförderung (KBF) über den Betrieb der Seniorenwohnanlage mit Pflegestation in Rangendingen. Die Sitzung fand im November vergangenen Jahres statt. Die Seniorenwohnanlage ist voll besetzt, die Menschen fühlen sich wohl. Im vergangenen Jahr konnte aufgrund der Vollbelegung ein kleiner Gewinn erwirtschaftet werden, der nun zum Ausgleich der Vorjahresergebnisse verwendet werden soll.
Mit dieser Information schloss die öffentliche Sitzung. Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.