Aus der Gemeinderatsitzung vom 07.04.2008
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
2. Neubau von Räumen zur Kleinkindbetreuung
3. Erstellung einer Bürgersolaranlage auf der Mehrzweckhalle Rangendingen
4. Ausbau der Freizeitanlagen beim Stausee
5. Anlegung und Inbetriebnahme der Bushaltestelle "Gasse"
7. Neubeschaffung eines Rasenmähers für das Schulgelände
8. Genehmigung einer Spende
TOP 1: Am 07.04.2008 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. In gewohnter Weise gab Bürgermeister Widmaier zunächst die in der vorhergehenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.03.2008 hat der Gemeinderat dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung im Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ zugestimmt und außerdem neun Anträge nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Rangendingen bewilligt. Weiter erteilte der Gemeinderat seine Zustimmungen zu einem Bauplatzverkauf in Bietenhausen und zum Verzicht auf eine Kaufpreisnachzahlung aus einem Grundstücksverkauf.
TOP 2: Im Kindergarten in Rangendingen werden derzeit zehn Plätze für Kinder unter 3 Jahren angeboten. Die Kinder sind dabei in altersgemischten Gruppen untergebracht. Nach der Bedarfsplanung sind bei einer Inanspruchnahme von ca. 33 % insgesamt 35 Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen erforderlich. Zum 31.03.2008 sind die Richtlinien zur Förderung des Ausbaus von Kleinkindbetreuungsplätzen in Kraft getreten. Nach der Verwaltungsvorschrift „Kleinkindbetreuung“ ist ein Zuschussantrag bis zum 15.05.2008 erforderlich. Für Neubauvorhaben ist eine Bezuschussung von 12.000 € je Platz bzw. max. 70 % der Baukosten möglich. Das Architekturbüro Pfeffer hat einen zweigruppigen Anbau für insgesamt 24 neue Plätze konzipiert. Herr Öttinger vom Architekturbüro Pfeffer stellte dem Gemeinderat den mittlerweile fünften Entwurf vor, der so zur Ausführung kommen könnte. Es handelt sich dabei um einen Anbau an der Stirnseite in Richtung Klostergartenweg. Der Anbau ist zunächst so konzipiert, dass es sich um eine Erweiterung und keinen separaten Bau handelt, damit die im Kindergarten vorhandenen Sanitäreinlagen beispielsweise mitbenutzt werden können. Dennoch sind die zukünftig dort zu betreuenden Zweijährigen unter sich und daher vom sonstigen Treiben der größeren Kinder im Kindergarten abgeschirmt. Bürgermeister Widmaier unterstrich nebenbei den Vorteil dieser Konzeption „Alles unter einem Dach“, die im Kindergarten in Rangendingen die große Angebotsvielfalt und Betreuungsflexibilität erst möglich mache. Die voraussichtlichen Bruttokosten wurden vom Architekturbüro auf 346.745 € berechnet.
Mit dem vorgestellten Anbau und den anstehenden Energiesanierungsmaßnahmen kommen auf den Kindergarten Rangendingen in diesem Jahr große Baumaßnahmen zu. Beide Maßnahmen sollen nach der Zuschussbewilligung zusammen ausgeschrieben und aufeinander abgestimmt werden. Für die Energiesanierungsmaßnahmen erhält die Gemeinde mit einem Zuschuss von 100.000 €, für den Anbau mit insgesamt 24 neuen Betreuungsplätzen wird mit einem Zuschuss in Höhe von 288.000 € gerechnet. Die gesamten Baumaßnahmen sind somit zu über 50 % durch Zuschüsse abgedeckt. Über eine halbe Million Euro wird von der Gemeinde in den Kindergarten investiert, der durch diese Baumaßnahmen und die abgeschlossene umfassende Sanierung der Sanitäreinrichtungen in den Vorjahren für die Zukunft, gleich wie die Schule, bestens gerüstet sein wird. Der Gemeinderat stimmte deshalb durch einstimmigen Beschluss dem zweigruppigen Anbau zur Kleinkindbetreuung zu und beauftragte die Verwaltung damit, einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.
TOP 3: Mehrere Interessenten aus der Gemeinde beantragen auf dem Dach der Mehrzweckhalle den Bau einer weiteren Bürgersolaranlage. Bereits im Jahr 2005 ergab eine Untersuchung, dass sich das Hallendach statisch hierzu eigne. Vor allem auch die optimale Südlage macht die Sporthalle für den Aufbau einer Photovoltaikanlage besonders attraktiv. Ein Angebot der Firma EWR und der EnBW aus dem Jahr 2006 ergab Kosten in Höhe von 583.000 € für eine ausreichend große Anlage für das Sporthallendach. Da seinerzeit nur die Hälfte der Beteiligungen gezeichnet wurde, ging man mit der Bestückung des Schuldachs und des Bauhofdaches auf die kleinere Lösung über. Inzwischen ist das Interesse an einer weiteren Anlage wieder sehr groß, zumal sich auch ein Großinvestor an einer größeren Beteiligung interessiert. Mit einer Rendite von ca. 7 % ist ein solches Engagement immer noch lohnend und rentabel. Die Verwaltung schlug deshalb dem Gemeinderat vor, das Dach der Mehrzweckhalle für den Bau einer weiteren Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerbeteiligung soll dabei den Vorrang haben. Mit den Interessenten soll ein zwanzigjähriger Dachnutzungsvertrag abgeschlossen werden, wie er bereits im Jahr 2005 für das Schul- und Bauhofdach vereinbart wurde. Die Gemeine erhält eine Miete von 10,00 € pro kW peak und Jahr. Dem Gemeinderat war es wichtig herauszustellen, dass das Bau- und Unterhaltungsrisiko für die Anlage bei den Investoren liege. In der Vereinbarung soll auch geregelt werden, dass bei eventuell notwendig werdenden Dachunterhaltungsarbeiten die Anlage auf Kosten des Betreibers so lange abgebaut und abgeschaltet wird.
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu. Die Gemeinde möchte durch die Bereitstellung des Sporthallendaches die regenerative Energiegewinnung fördern und setzt außerdem darauf, vorrangig vorhandene Dachflächen zu nutzen bevor solche Anlagen auf unbebauten Flächen errichtet werden oder gar auf Flächen in freien Landschaften zurück gegriffen wird.
TOP 4: Das LEADER-Projekt „Ausbau der Freizeitanlagen beim Stausee Rangendingen“ wurde durch die lokale Aktionsgruppe SüdWestAlb bereits in der ersten, konstituierenden Sitzung als LEADER-Startprojekt beschlossen. Vor Beginn der Maßnahme bedarf es noch einer förmlichen Bewilligung durch das Regierungspräsidium, weshalb dem Gemeinderat nun die Planung im Detail vorgestellt wurde.
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Unter anderem ist die Anlegung eines Barfußpfads um den See und entlang des Talbachs bis in den Wald und nach einer Überquerung des Talbachs wieder zurück zum Stausee vorgesehen. Die Nutzung des Wassers, die Schönheit des Tals und die vielfältigen Untergründe lassen einen attraktiven Rundweg von ca. 1,7 km Länge erwarten. Beim Badesee soll ein Beachvolleyballfeld gebaut werden, über dessen genauen Standort man sich allerdings noch klar werden muss. Zunächst war vorgesehen, das Beachvolleyballfeld an der Stelle des von der Ausbaggerung des Sees abgelagerten Schlamms zu errichten. An dieser Stelle ist der Boden mittlerweile recht weich geworden, und es haben sich einzelne besondere Pflanzen dort eingefunden. Auch die Frage, wobei bei künftigen Ausbaggerungen des Sees der anfallende Schlamm alternativ abgelagert werden könnte, spricht für einen anderen Standort. Die vorgestellte Konzeption sieht außerdem am Ostufer den Bau einer Steintreppe als Zugang in den See sowie am gegenüber liegenden und bisher hauptgenutzten Ufer die Anlegung eines Wasserspielplatzes für kleinere Kinder vor, wofür ein seichterer und abgegrenzter Bereich umgestaltet werden soll. Als letztes ist die Erweiterung des Rettungsschuppens mit einem Informations- und Unterstand vorgesehen. Die ursprüngliche Idee, am Schuppen ein Kiosk anzubauen wurde verworfen, da ein Kiosk nicht förderfähig ist.
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Die Kosten für die Anlegung des Barfußpfads und Wasserspielplatz werden auf rd. 32.000 €, für den Anbau des Infostandes und Unterstands an den Rettungsschuppen auf 19.500 € und für den Bau des Beachvolleyballfeldes auf rd. 22.000 € geschätzt. Falls das Konzept so umgesetzt werden könnte, würde die Gemeinde eine LEADER-Förderung von 55 % aus den Nettokosten erhalten. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde beträgt bei der oben genannten Kostenannahme dann rund 47.000 €.
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem geplanten LEADER-Projekt zu und beschloss außerdem, die Maßnahme nach Vorliegen der Genehmigung und des Bewilligungsbescheides umgehend beschränkt auszuschreiben.
TOP 5: Die Busbucht an der L 410 im Baugebiet „Gasse“ ist fertig gestellt. Bei einer erneuten Ortsbesichtigung durch Vertreter der Hohenzollerischen Landesbahn und der Straßenverkehrsbehörde wurde vorgeschlagen, die Haltestelle in Richtung Haigerloch nicht wie bisher vorgesehen vor dem Gebäude Haigerlocher Str. 78 anzulegen, sondern direkt im Bereich der Einmündung des Weges zum Gebiet „Au“. Dazu ist eine geringfügige Verlegung des Gehweges und die Versetzung des dort vorhandenen Feldkreuzes erforderlich. Diese Maßnahmen wären für die später vorgesehene Erschließung des Baugebiets „Au“ ebenfalls erforderlich. Durch diesen neuen Standort kann die Mittelinsel zum gefahrlosen Passieren der Straße verwendet werden. Dadurch, dass der Bus nicht in der Fahrbahn hält, wird ein Aufstauen des folgenden Verkehrs vermieden, wodurch insbesondere für die jüngeren Fahrgäste der Anreiz genommen wird, noch schnell und ohne die erforderliche Vorsicht vor dem Losfahren des Busses und des dahinter aufgestauten Verkehrs die Straße zu überqueren. Der Gemeinderat sprach sich außerdem dafür aus, dass beide Haltestellen baldmöglichst mit einem Fahrgastunterstand ausgestattet werden sollen. Nach Abschluss der Maßnahmen würde die HZL die Haltestellen nach den Pfingstferien in den Fahrplan aufnehmen und anfahren. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Anlegung der Haltestellen zu.
TOP 6: Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ erteilte der Gemeinderat vier Bauangelegenheiten das gemeindliche Einvernehmen. Es handelt sich dabei um den Abbruch zweier Gebäude in der Hechinger Straße, die Erweiterung eines Gebäudes an der Rudolf-Diesel-Straße, den Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Baugebiet „Hanfländer“, Bietenhausen (vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats) und um das Gemeindebauvorhaben Erweiterung des Rettungsschuppens beim Stausee mit einem Informationsstand und Unterstand.
TOP 7: Da der vorhandene Rasenmäher für das Schulgelände über 25 Jahre alt und stark reparaturanfällig ist, hat die Verwaltung verschiedene Angebote für eine Neubeschaffung eingeholt. Die Rasenmäher konnten zuvor vom Hausmeister im Gelände getestet und auf ihre Geeignetheit geprüft werden. Unter insgesamt sechs Maschinen wurden zwei Geräte nach einem Test für „gut und geeignet“ beurteilt. Im Vertrauen auf die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit des bisherigen Rasenmähers der Marke Toro beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Anschaffung eines Mähers desselben Fabrikats beim günstigsten Anbieter, der Firma Götze aus Rangendingen zum Angebotspreis von 25.209 €. Da der Mäher auch an anderen Örtlichkeiten zum Einsatz kommen soll, soll er eine Straßenzulassung erhalten.
TOP 9: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden die Einladungen für die Gemeinderatssitzung am 18.04.08 ausgeteilt, in deren Rahmen Bürgermeister Johann Widmaier für seine zweite Amtsperiode als Bürgermeister verpflichtet werden soll.
Im Anschluss wurde die Sitzung nichtöffentlich fortgesetzt.