Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2008

Tagesordnung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

2. Jahresbericht über die gemeinwesenorientierte Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit

3. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013; Wahl der Bewerber für die Vorschlagsliste

4. Änderung des Bebauungsplans "Hitzenried" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

5. Bausachen

6. Verschiedenes

TOP 1: Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Widmaier die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekanntgeben. Der Gemeinderat hat einem teilweisen Erlass von Kaufpreisnachzahlungsverpflichtungen bei Bauplatzweiterveräußerungen infolge Scheidung zugestimmt.

TOP 2: Jahresbericht über die gemeinwesenorientierte Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit - Frau Simone Krink und Herrn Andreas Jäckle vom Diasporahaus Bietenhausen erläuterten ihre Tätigkeit.

Frau Krink ist seit Oktober 2005 als Schulsozialarbeiterin für die Joachim-Schäfer-Schule mit einem Stellenumfang von 50% beschäftigt und stellte den Jahresbericht der Schulsozialarbeit Rangendingen für den Zeitraum von Mai 2007 bis Mai 2008 im Detail vor.
So habe sich auch im Berichtsjahr die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Lehrern als äußerst positiv erwiesen, eine Verfestigung und Weiterentwicklung in folgenden Arbeitsbereichen konnte erreicht werden:
• Beratung und Einzelhilfe
• Sozialpädagogische Gruppenarbeit und Projekte
• Offene Freizeitangebote
• Gemeinwesenarbeit und Vernetzung und Verwaltung.

Frau Krink informierte über die Arbeit mit den Schülerstreitschlichtern, über Bewerbertrainings, Selbstbehauptungskurse und Projekte gegen Mobbing.
Zusammen mit dem Jugendbüro wurden offene Freizeitangebote wie Wintersporttag, Lesewoche, Mädchentreff, und Schulfeste mitorganisiert.
Im Rahmen des Mehrgenrationenprojekts wurden Schüler-Senioren-Patenschaften initiert, so dass jetzt regelmäßige Besuche von Schülerpaten in der Seniorenwohnanlage stattfinden.

Herr Jäckle stellt im Anschluss den Jahresbericht des Jugendbüros Rangendingen über die gemeinwesenorientierte Jugendarbeit für denselben Zeitraum vor.
Dem Jugendbüro Rangendingen steht zur Bewältigung seiner Aufgaben unverändert eine 25% Stelle zur Verfügung, diese teilen sich Frau Krink (5%) und Herr Jäckle (20%).
Herr Jäckle erläutert zunächst die Organisation sowie Aufteilung und Nutzung des Jugendhauses. Schwerpunkte in diesem Bereich bildeten die Bereiche:
• Sommerferienspiele 2007
• Offener Treff
• Mädchenarbeit.
• Generationenprojekt.

Der Gemeinderat honorierte die beiden Vorträge sowie die Arbeit von Frau Krink und Herrn Jäckle mit Applaus.
  
TOP 3: Das Landgericht Hechingen hat die Gemeinde Rangendingen aufgefordert, gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz für die von den Gemeinden aufzustellenden Vorschlagslisten acht Personen aufzunehmen. Die Vorschlagslisten sind beim Amtsgericht einzureichen, wo ein Schöffenwahlausschuss die von den Gemeinden vorgeschlagenen Schöffen wählt. Im Amtsblatt wurde schon zu Jahresbeginn zu Bewerbungen aufgerufen.
Es hatte sich exakt die notwendige Anzahl von 8 Personen beworben die vom Gemeinderat einstimmig gewählt wurden.

Ebenfalls per einstimmigem Beschluss wurde Gemeindekämmerer Reinhard Stehle auf Vorschlag der Verwaltung als Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss gewählt.

TOP 4: Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2008 wurde versehentlich unterlassen. Um den strengen Formvorschriften des Bauplanungsrechts Genüge zu tun, ist der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans Hitzenried in einer öffentlichen Sitzung zu wiederholen.

Der Bauantrag auf Erweiterung der DG-Wohnung mit Übergang und Aufstockung der Garage, Abbruch vorhandenes Garagendach auf dem Grundstück Rudolf-Diesel-Str. 3, Flst. Nr. 1183 (Wohn- und Geschäftsgebäude Flaschnerei Heck) wird vom Baurechtsamt unter den gegenwärtigen Festsetzungen des Bebauungsplans Hitzenried als Gewerbegebiet (GE) als nicht genehmigungsfähig beurteilt, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wohnung im ausgewiesenen GE nicht vorliegen. Die gewerbliche Nutzung spiele nur noch eine untergeordnete Rolle. Es wird von dort empfohlen, den Bebauungsplan im als GE ausgewiesenen Bereich Hechinger Str. 41 (Fa. Maxx Messtechnik) / Hechinger Str. 45 (Praxis Dr. Deibler) / Rudolf-Diesel-Str. 1 (Raumausstattergeschäft Strobel) / Rudolf-Diesel-Str. 5 (Wohnhaus) / Königsberger Str. 3 (Wohnhaus) zu ändern und als Mischgebiet auszuweisen. Dies entspreche der faktischen Nutzung (nicht störende gewerbliche Nutzung) und beschränke weder die in diesem Änderungsbereich vorhandenen Gewerbebetriebe in ihren gegenwärtigen Nutzungen noch die aktuellen gewerblichen Ausübungen im ausgewiesenen GI-Bereich auf der anderen Seite der Rudolf-Diesel-Straße, da dort die faktische Nutzung (Lebensmittelmarkt, Malerwerkstatt, Sportgeschäft, Getränkehandel) dem Gebietstyp GE und nicht GI entspreche. Insofern sei die Angrenzung von GI auf der einen Seite der Rudolf-Diesel-Straße an ein MI auf der anderen Straßenseite ohne weiteren Puffer nicht schädlich.
Die Verwaltung schlägt zur Ermöglichung des Bauvorhabens vor, den Bebauungsplan Hitzenried im momentan als GE ausgewiesenen Bereich zwischen den Straßen Königsberger Straße, Rudolf-Diesel-Straße, Hechinger Straße und Donaustraße zu ändern und dort analog zum übrigen Bereich Hitzenried (II) nicht nur ein MI sondern ein "Mischgebiet gegliedert" (MIg) auszuweisen. Mit dieser Ausweisung wird auf das Vorhandensein einer möglichen Vorbelastung durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen und auf deren Bestandsschutz sowie auf das gegenseitige Rücksichtnahmegebot hingewiesen.

Nach erneuter Beratung und Abwägung der Interessen fasst der Gemeinderat  folgenden Beschluss:

Der Bebauungsplan "Hitzenried" wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

TOP 5: Den vorliegenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das städtebauliche Einvernehmen der Gemeinde.

TOP 6: Bürgermeister Widmaier gab unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" bekannt, dass die Gemeinde Rangendingen zum Bau des Bahnübergangs im Gewerbegebiet „Owiesen“ Fördermittel in Höhe von 87.000 € erhält.

Auch dieses Jahr bietet die EnBW wieder die Möglichkeit, im Rahmen der „Tour de Ländle“ Kilometergeld für einen gemeinnützigen Zweck zu „erstrampeln“, eine Teilnahme an bis zu 3 Tagen ist möglich. Bürgermeister Widmaier bat die Gemeinderatsmitglieder, sich falls möglich zu beteiligen.

Der „traditionelle Fußweg“ (Abkürzung zum Kindergarten) zwischen Schulstraße und Klostergartenweg  wurde von Anliegern während der Pfingsferien durch einen Bauzaun abgesperrt, dies hat für große Aufregung bei den Eltern von Kindergartenkindern und Schülern gesorgt. Auch bei der Verwaltung und im Gemeinderat traf diese Maßnahme auf großes Unverständnis.

Bürgermeister Widmaier wurde beauftragt die Sperrung rechtlich zu prüfen und den seit Jahren bestehenden Durchgang notfalls gerichtlich einzuklagen.  Vorher soll mit den betreffenden Eigentümern ein Gespräch über eine gütliche Lösung geführt werden.