Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2008
Tagesordnung
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
4. Erweiterung des Sanierungsgebiets "Westlicher Ortskern" in Rangendingen; Satzungserlass
5. Leader-Projekt Stausee – Vorstellung der Ausführungs-Planung
7. Zuschussanträge von Vereinen
8. Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
9. Beschluss die Annahme von Spenden im 1. Halbjahr 2008
TOP 1: Nach der Eröffnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Montagabend nutzte Bürgermeister Widmaier die Gelegenheit, im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatsitzung die Mehrfachblutspender 2008 zu ehren und auszuzeichnen. Ihnen galt deshalb sein besonderer Gruß. Er betonte die lebenswichtige Bereitschaft und vorbildliche Leistung der Mehrfachblutspender, die Zeit und Blut für Ihre Mitmenschen geopfert haben. Insgesamt 18 Auszeichnungen hatte der Bürgermeister zusammen mit dem Vertreter des örtlichen DRK Severin Ritter zu vergeben, davon dreizehn erstmalige Auszeichnungen für die 10. Blutspende. Gleichzeitig bezeichnete er die Durchführung von Blutspendeaktionen – im wahrsten Sinne des Wortes – als lebenswichtige Aufgabe und appellierte zu einer weiterhin regen Teilnahme an den Blutspendeterminen. Ein Appell, den Severin Ritter gerne aufgriff, denn jede Blutspende könne Leben retten. Die heute auszuzeichnenden Mehrfachblutspender seien deshalb Beispiel und Vorbild für viele andere. Er nutzte die Gelegenheit, für die nächsten Blutspendetermine am 04. August in Hechingen-Stetten und nicht zuletzt am 24. Oktober in der Sport- und Mehrzweckhalle in Rangendingen zu werben.
Für Ihre 10-fache Blutspende wurden mit der Ehrennadel in Gold geehrt:
Edelgard Beuter, Stefan Birkle, Manfred Birkle, Silvia Bremer, Annika Dieringer, Michael Götze, Udo Klaffschenkel, Brigitte Ott, Siegfried Schmid, Katharina Schmid, Franziska Wölki, Christina Widmaier und Barbara Zug.
Für 25 Blutspenden wurden mit der Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 geehrt:
Hubert Endreß, Hubert Heck, Andrea Klaffschenkel und Leopold Schwenk.
Für 50 Blutspenden wurde Walter Seng mit der Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50 geehrt.
TOP 2: Im Anschluss an die diesjährige Blutspenderehrung stand eine Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Seitens der Zuhörerschaft wurden jedoch keine Anfragen an die Verwaltung oder an den Gemeinderat gerichtet, so dass mit der Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse fortgefahren werden konnte.
TOP 3: In der Sitzung vom 30.06.2008 hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Neuanlegung der Parkplätze bei den Sportanlagen, für die Erweiterung des Holzlagerplatzes und für die Anlegung einer Erschließungszufahrt in der Kohlgrubenstraße vergeben und die Umlegung des hälftigen Kostenaufwands für die Erschließungszufahrt Kohlgrubenstraße auf die dortigen Anlieger beschlossen. Ferner hat der Gemeinderat einem Bauplatzverkauf im Baugebiet „Gasse“, zwei Personaleinstellungen im Bauhof und der Umwandlung von vier befristeten Arbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse im Kindergarten zugestimmt. Außerdem wurden 8 Anträge nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Rangendingen bewilligt.
TOP 4: Es ist möglich, das Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ um die vom Hochwasser vom 02.06.2008 am stärksten betroffenen Bereiche in der Starzelstraße, Kohlgrubenstraße, Schwabenstraße und Peter-Sickler-Straße zu erweitern, um gleichzeitig mit den an den dortigen Gebäuden vorzunehmenden städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen auch Hochwasserschäden beheben zu können. Um Fördermittel nach dem Landessanierungsprogramm abrufen zu können, müssen die Gebäude umfassend saniert werden. Schon in der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat der Erweiterung des Sanierungsgebiets grundsätzlich zugestimmt. Für die Erweiterung des Sanierungsgebiets muss der Gemeinderat eine Satzung über die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Westlicher Ortskern“ in Rangendingen erlassen. Die Verwaltung hat im Vorfeld eine Umfrage in diesem möglichen Sanierungsbereich durchgeführt, um die Grundstücke zu ermitteln, für die Sanierungsinteresse besteht, da die Grundstücke, die in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden sollen, in der zu erlassenden Satzung zu benennen sind. Der Gemeinderat erließ deshalb per einstimmigen Beschluss, die im Anschluss an diesen Sitzungsbericht öffentlich bekanntgemachte. Mit dieser Satzung wurden elf Grundstücke in das Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ aufgenommen. Die gesamte Sanierungsmaßnahme soll bis zum 31.12.2016 durchgeführt sein.
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TOP 5: Als folgendes stand die Vorstellung der Ausführungsplanung des Rangendinger Leader-Projekts Stausee auf der Tagesordnung. Landschaftsplaner Wolfgang Ott hat inzwischen eine Detailplanung für die vorgesehenen Maßnahmen erstellt, die Bürgermeister Widmaier in der Sitzung vorstellte. Die Realisierung der Planung soll an Stelle eines offiziellen Spatenstichs mit dem Zuwasserlassen einer Badeinsel im Beisein von Landrat Pauli am 25.07.2008 um 16.00 Uhr erfolgen. An diesem offiziellen Projektstart werden auch die am Projekt beteiligten Gruppierungen DLRG, Sportverein, Fischerverein, Imker, Jäger sowie der Naturschutzbund vertreten sein. Die Planung sieht als Kernstück die Anlegung eines abgegrenzten Kleinkinderbadebereichs vor, der mit einer Seilfähre als Wasserspielzeug ausgestattet werden soll, an Land soll daneben noch ein Sandspielgerät aufgestellt werden. Im Zuge der Bauarbeiten sollen die gefahrenträchtigen und unbequemen Rasengittersteine in diesem Bereich nun endgültig entfernt werden. Auf Anregung der DLRG soll auch ein Nichtschwimmerbereich bis max. 1,50m Wassertiefe durch eine Schwimmkette gekennzeichnet werden. Am Ostufer sieht die Planung zwei Steintreppen, vor, über die auch an dieser Seeseite bequem das Wasser erreicht werden kann. Weiter umfasst die Leader-Planung die Anlegung eines Beachvolleyballfeldes sowie die Erweiterung des vorhandenen Rettungsschuppens. |
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Die Baumaßnahmen im Seebereich werden allerdings erst nach der Badesaison begonnen werden.
Der ebenfalls von der Planung umfasste Barfußpark soll in einem zweiten Bauabschnitt angelegt werden. Auf der Schlammablagerungsfläche neben dem Vorsee sollen als Ausgleichsmaßnahme Feuchtbiotope entstehen, die Lebensraum für Schmetterlinge, Libellen und andere Insekten bieten sollen.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat schon bei der ersten Vorstellung des Stauseeprojekts beauftragt, die Schaffung weiterer Parkplätze um den Stausee prüfen zu lassen, um so für eine Entlastung der Stauseeanwohner zu sorgen. Die Planung sieht deshalb die Anlegung von 10 Pkw-Parkplätzen entlang der Grosselfinger Straße vor. Diese Bauarbeiten könnten allerdings im Falle einer Realisierung nicht mit Fördermitteln aus dem Leader-Programm bezuschusst werden. Die Kosten der gesamten Maßnahme belaufen sich auf rund 82.000 € (ohne die Anlegung von Parkplätzen). Hierfür erhält die Gemeinde eine Leader-Förderung von 55 % der Nettokosten. Beschließt der Gemeinderat die Anlegung weiterer Parkplätze, werden sich diese Kosten um rund 30.00 € auf ca. 112.000 € erhöhen. Anschließend stimmte der Gemeinderat der Planung für die Umgestaltung des Stausees einstimmig zu.
TOP 6: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ entschied der Gemeinderat über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens über eine Baugenehmigung im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung sowie zur sonstigen Behandlung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen im Bereich „Owiesen“ des Industriegebiets. Um den Begriff der „gefährlichen Abfälle“ etwas zu entschärfen, führte die Verwaltung aus, dass es sich hierbei neben nicht belastetem Abbruchmaterial auch um belastetes Material handle, das zeitweilig in der Anlage verweile. Über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als solche entscheidet das Landratsamt. Der Antragsteller hatte seinen Antrag mit umfangreichen und sehr kostspieligen Lärm- und Staubentwicklungsgutachten zu belegen und wird sich auch an Auflagen der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt halten müssen. Die Gutachten bestätigen, dass durch die Anlage keine schädlichen Emissionen entstehen, die über den Gebietscharakter hinausgehen. Bürgermeister Widmaier hat mit den benachbarten Firmen Kontakt aufgenommen, die sich insgesamt nicht gegen die geplante Anlage stellen.
Dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in der Oberdorfstraße stimmte der Gemeinderat gleichfalls zu, wie der Erstellung von 3 landwirtschaftlichen Maschinenhallen im Schuppengebiet „Vogelherd“. Mit den letztgenannten Vorhaben haben sich Bauausschuss und Gemeinderat bereits mehrfach beschäftigt. Die nun vorliegenden Baugesuche für den Bau von drei separaten Hallen entsprechen den Vorgaben, die der Gemeinderat aufgestellt hat. Mit den Schuppen wird eine eigene Retentionsanlage errichtet, außerdem verpflichten sich die Bauherren, die privilegierte Landwirte im Sinne des Baugesetzbuches sind, dazu, keine weiteren landwirtschaftlichen Gebäude mehr zu erstellen. Als letztes stimmte der Gemeinderat noch einem Befreiungsantrag wegen Überschreitung der Baugrenze in der Straße „Am großen Damm“ zu. Die Entscheidung über einen Bauantrag für die Errichtung einer Autoüberdachung in einer Hofeinfahrt in der Starzelstraße wurde vom Gemeinderat bis zum Abschluss des Angrenzeranhörungsverfahrens zurückgestellt.
TOP 7: Der Schützenverein Bietenhausen, der Tennisclub Rangendingen und der Sportverein Rangendingen haben bei der Gemeinde Zuschussanträge für anstehende Baumaßnahmen gestellt.
Der Schützenverein Bietenhausen möchte seine Schießhalle renovieren und modernisieren. Die Materialkosten für die in Eigenleistung auszuführenden Arbeiten belaufen sich auf ca. 15.000 €.
Der Tennisclub Rangendingen hat für die Hochwassersanierung der Tennisplätze mit einem Aufwand von rund 9.400 € einen Zuschussantrag gestellt.
Für die Behebung des Hochwasserschadens an den Vereinsanlagen des Sportvereins Rangendingen hat der SVR rund 13.000 € aufgewendet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle drei Vereine einen Zuschuss aus der Vereinsförderung in Höhe von 25 % ihrer Fremdkosten erhalten.
TOP 8: Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Hechingen – Jungingen - Rangendingen endet am 24.07.2008. Es müssen erneut zwei Gutachter bestimmt werden. Der Gemeinderat bestätigte die bisherigen Gutachter in ihrem Amt, so dass wie bisher die beiden Handwerksmeister Roland Gnant und Jakob Dieringer in den Gutachterausschuss bestellt werden. Stellvertreter ist Oliver Freiberg von der Verwaltung.
TOP 9: Nach den gesetzlichen Vorschriften hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu beschließen, die darüber hinaus noch der Rechtsaufsichtsbehörde zu melden sind. Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:
50,00 € zu Gunsten des Kindergartens Rangendingen,
106,19 € zu Gunsten des Generationentreffs Rangendingen,
Sachspende im Wert von 255,00 € zu Gunsten der Feuerwehr Höfendorf, Löschzwerge,
333,00 € der Narrenzunft Jägi zu Gunsten des Kindergartens Rangendingen,
2.500,00 € der Initiative Jugendarbeit, Rangendingen für die Anlegung des Boule-Platzes.
TOP 10: Unter den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat die Prüfung, Spülung und Reinigung der Kanalstrecken im gesamten, vom Starzelhochwasser betroffenen Bereich. Zugleich sollte damit eine Kamerabefahrung im Sinne der Eigenkontrollverordnung verbunden werden, da die letztmalige Befahrung teilweise schon über zehn Jahre zurückliegt und diese Kanalstrecken ohnehin zur turnusmäßigen Überprüfung anstehen. Die Gesamtkosten werden vom Büro Renner auf ca. 50.000 € geschätzt. Hiervon entfallen ca. 40.000 € auf die Hochwassernachsorge (Spülen und Reinigen) und 10.000 € auf die Kamerabefahrung mit Auswertung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung dieser außerplanmäßigen Maßnahme und beauftragte das Ingenieurbüro Renner mit der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses den Auftrag an die günstigste Fachfirma zu vergeben.
Auf Grund eines Wasserschadens im Gemeindehaus musste auf der Balkonseite des mittleren Stockwerks der Parkettboden und der Untergrund bis auf den Rohfußboden ausgebaut werden. Bürgermeister Widmaier hat deshalb Gespräche mit den Nutzern geführt und eine Innenarchitektin untersuchen lassen, inwieweit durch Umgestaltungen die Nutzungsmöglichkeiten des Gemeindehauses verbessert werden können. In einer Vorplanung wird die Abtrennung der Bücherei vorgeschlagen, ein Anliegen, das dem Büchereiteam entspricht. Zum Schachraum soll das ehemalige Jugendbüro zugeschlagen werden. Entlang der Balkonfensterfront entsteht zusammen mit einem Bereich des Foyers ein neuer Raum für Nutzungen des Mehrgenerationenhausprojekts. Zwischen dem jetzigen WC-Raum und dem Schachraum wird die Einrichtung eines Behinderten-WCs vorgeschlagen, das sich dort einrichten ließe. Hierfür besteht ein dringlicher Bedarf, da sich regelmäßig dienstags über 20 Seniorinnen und Senioren zu einem Angebot des Mehrgenerationenhauses treffen. Unter ihnen gibt es einige Benutzer von Rollatoren und Rollstühlen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, sich über eine Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten Gedanken zu machen. Durch den Einbau eines Behinderten-WCs wird auch die einmalige Chance gesehen, das Gemeindehaus, wenn auch nicht behindertengerecht, so doch behindertenfreundlicher zu machen. Auch für das Unter- und Dachgeschoss gibt es Vorschläge seitens der Innenarchitektin. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf Grund des momentanen Baustellenzustands, das mittlere Stockwerk des Gemeindehauses auf der Grundlage der Vorplanung umzugestalten und erteilte den Planungsauftrag und die Bauleitung an die Tübinger Innenarchitektin Renate Rapp. Das Dachgeschoss sowie das Untergeschoss sollen zunächst zurückgestellt werden und im kommenden Haushaltsplan berücksichtigt werden.
Im Anschluss wurde die Sitzung nicht öffentlich fortgesetzt.