Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2008

Tagesordnung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

2. Erweiterung und energetische Erneuerung Kindergarten Rangendingen – Vergabe der Arbeiten

3. Sanierung der Heizung in der Alten Schule und der Turnhalle – Vergabe der Arbeiten

4. Bausachen

5. Sanierung Gemeindehaus / Einbau Behinderten-WC - Vorstellung Ausbauplanung

6. Verschiedenes

Am vergangenen Montagabend fand die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Den Haupttagesordnungspunkt des Abends bildeten die Vergaben der Arbeiten für die Erweiterung und Energetische Erneuerung des Kindergartens in Rangendingen.

TOP 1: Zunächst gab Bürgermeister Widmaier jedoch die im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2008 gefassten Beschlüsse bekannt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung bzw. den Bürgermeister zum Abschluss von Verträgen  zur Erweiterung des Steinbruchs in Bietenhausen beauftragt, die Bodenrichtwerte als Empfehlung für den Gutachterausschuss beschlossen und dem Abschluss von zwei Sanierungsvereinbarungen zugestimmt.

TOP 2: In der Einleitung zum Thema Kindergartenerweiterung bezeichnete es Bürgermeister Widmaier zunächst als eine ärgerliche Sache, dass man bei der Finanzierungsberechnung der Baumaßnahme Kindergartenerweiterung von einem Zuschuss von 12.000,-- € pro geschaffenem Platz (insgesamt 288.000,-- € bei 24 Plätzen) ausgegangen sei, da nach Auskunft des  Gemeindetags ein  Anbau an einen Kindergarten als Neubau und nicht als Umbau zu werten sei.  Die Abgabefrist für den Zuschussantrag endete am 15.05.2008. Das Land Baden-Württemberg hat nun in der letzten Augustwoche eine Verwaltungsvorschrift erlassen, wonach als Neubau nur gewertet wird, wenn eine eigenständige Einrichtung entsteht, sprich mit eigenen Sanitärräumen usw. Der Gemeindetag setzt sich nun mit allen verfügbaren Mitteln gegen diese Verwaltungsvorschrift ein, da diese eine für die Gemeinden  äußerst nachteilige Verschärfung des Landes für die Vergabe von Bundeszuschussmitteln darstellt, so der Bürgermeister. Er habe außerdem bereits den Landrat und die Abgeordneten über die Sache informiert, die ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt haben. Nach der Verwaltungsvorschrift reduziert sich der Zuschuss von 12.000,-- € auf 7.000,-- € pro neu geschaffenem Platz, wodurch sich eine Finanzierungslücke von 120.000,-- € auftut. Der Bürgermeister sprach sich jedoch gegenüber dem Gemeinderat dafür aus, dennoch zu dem Bauvorhaben zu stehen, da die Kleinkindbetreuungsplätze mit Verweis auf die Warteliste in der Gemeinde dringend benötigt werden.

Der planende Architekt Peter Pfeffer war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat zunächst nochmals das Anbauvorhaben, durch das zwei Gruppenräume und zwei Nebenräume an der rückseitigen Gebäudefront entstehen.
Anschließend erläuterte er das Ergebnis der Ausschreibung vom 04.08. bis 01.09.2008.
Das Ausschreibungsergebnis brachte gegenüber der vorliegenden Kostenberechnung der Planer erhebliche Kostensteigerungen.
Der Architekt erläuterte die einzelnen Gewerke und machte gleichzeitig Vorschläge zur Kosteneinsparung.  Über die möglichen Einsparungen soll in einer weiteren Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschuss im einzelnen beraten werden. Diskussionsbedarf gab es auch bei der Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten, da hier lediglich ein Angebot, und das zu deutlich höheren Konditionen als in der Kostenschätzung enthalten abgegeben wurde. Ingenieur Josef Neher als Fachplaner erläuterte dem Gemeinderat hierzu, dass er mit seiner an den Architekten weiter gegebenen Kostenschätzung von 60.000,-- € den Neubau nicht berücksichtig habe. Die aktualisierte Kostenberechnung unter Einbeziehung des Neubaus belaufe sich auf 103.000,-- €, weshalb er dem Gemeinderat gegenüber argumentierte, dass das von der Fa. Hemmer als einzig abgegebenes Angebot mit 96.683,70 € realistisch und günstig sei. Eine Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung würde nach seiner Überzeugung kein besseres Ergebnis erbringen.

Die Angebotssumme der vergebenen Arbeiten beläuft sich auf 731.897,53 €. Die vom Architekten vorgeschlagenen Einsparungen summieren sich auf 55.095,86 €, so dass sich die um diese Einsparungen reduzierten Kosten mit 676.801,67 € berechnen. Hiervon entfallen auf die Erweiterung des Kindergartens 339.943,28 € und auf die energetische Erneuerung 336.858,39 € (Planansatz 240.000,-- €). Für die energetische Erneuerung erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 100.000,-- €. Das Neubauvorhaben muss im Haushaltsplan 2009 nachfinanziert werden. Das Ergebnis der Ausschreibung und Vergabe ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

Die Planung und Ausschreibung für die Sanierung der Heizung der alten Schule und der alten Turnhalle wurde von Ingenieur Josef Neher durchgeführt. Die alte Heizung soll durch eine neue Gasbrennwertheizung mit einem neuen Kamin ersetzt werden.

TOP 3: Für die alte Turnhalle sind außerdem Deckenstahlplattenheizungen, die Erneuerung der Warmwasserversorgung und der dazugehörigen Regeltechnik vorgesehen. Hierfür lagen zwei Angebote vor. Das günstigste Angebot mit 80.284,85 € gab die Fa. Welte, Geislingen ab. Bevor es zum Vergabebeschluss kam, regte Gemeinderat Walter Müller eine Diskussion darüber an, anstelle der vorgesehenen mit Warmwasser versorgten Deckenstahlplatten Gasdeckenstrahler zu verwenden, da einerseits ein Gasanschluss für die Heizungsanlage hergestellt werden müsse und andererseits die Beheizung effektiver sei. Der Gemeinderat beschloss letztendlich, den Auftrag an die Fa. Welte als günstigsten Bieter zu vergeben und von ihr die Geeignetheit von Gasdeckenstrahlern prüfen und sich ein ergänzendes Alternativangebot geben zu lassen.

TOP 4: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ stimmte der Gemeinderat der Errichtung einer Autoüberdachung in der Starzelstraße, dem Neubau einer PKW-Garage in der Schwalbenstraße, der Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle in der Haigerlocher Straße, dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Fasanenstraße, einem Umbauvorhaben im Mühlweg, dem Anbau einer Lagerhalle in der Hechinger Straße und vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates dem Aufbau einer Dachgaube in der Adolf-Schinzel-Straße in Höfendorf zu.

TOP 5: Das Gemeindehaus soll anlässlich der Leitungsschadensanierung nun zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten umgestaltet werden. Zusammen mit dem Bauamt Hechingen und dem Kreisbrandmeister wurde das Vorhaben brandschutztechnisch geprüft. Die Brandschutzanforderungen führen zu erheblichen Kostensteigerungen. Das Gebäude ist mit einem funkvernetzten Rauchmeldersystem auszustatten, das Treppenhaus ist im Obergeschoss vom übrigen Dachraum abzutrennen und mit einem Dachfenster als Rauchabzug auszustatten.

Im mittleren Stockwerk soll ein behindertengerechtes WC eingebaut werden. Für den Zugang  zum WC liegen zwei Planungsvarianten vor, wovon der Gemeinderat sich für die Umsetzung einer der beiden Varianten entschied. Damit ist der Zugang zum Behinderten-WC von den Räumlichkeiten aus möglich, in denen die Seniorenangebote stattfinden.

TOP 6: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ griff Bürgermeister Widmaier die in der Sommerpause auftretenden Meldungen über uranhaltiges Trinkwasser auf. Der Urangehalt des von der Starzel-Eyach-Gruppe gelieferten Trinkwassers wurde umgehend geprüft. Das Bundesgesundheitsministerium plant derzeit die Trinkwasserverordnung um einen Grenzwert für den Urangehalt zu ergänzen. Der bei der Beprobung festgestellte Urangehalt lag bei einem Zehntel des zukünftig geplanten Grenzwertes, womit Uran für unser Trinkwasser kein Problem darstelle, so der Bürgermeister.

Von einem Bürger wurde vorgeschlagen, im Bereich der Gaststätte Rose einen Zebrastreifen anzulegen. Der Gemeinderat diskutierte diesen Vorschlag, teilt aber nicht die Auffassung, innerhalb der 30 km-Zone einen Fußgängerüberweg auszuweisen.

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die Umfrage zur DSL-Versorgung in den Ortsteilen Höfendorf und Bietenhausen. An der Umfrage haben sich aus Höfendorf 43 Personen und aus Bietenhausen 18 Personen beteiligt. Das Leistungsspektrum liegt bei den Rückläufen aus Höfendorf zwischen 20 bis 1024 Kbit/s, bei den Rückläufen aus Bietenhausen zwischen 340 bis 3500 Kbit/s. Als Wunschleistung wurde in Höfendorf hauptsächlich DSL 6000 gewünscht in Bietenhausen DSL 6000 und zu einem Drittel DSL 16000 oder schneller.

Für die Telekom dürften erfahrungsgemäß 150 verbindliche Anmeldungen erforderlich sein, damit in eine schnellere DSL-Versorgung investiert wird, dabei müsse sich jedoch auch die Gemeinde an den Kosten beteiligen, damit ein schnellerer DSL-Ausbau letztendlich zustande komme. Das Ergebnis der Umfrage wird an das Landratsamt weiter geleitet, gleichzeitig wird die Gemeinde ein Angebot einholen, um Klarheit darüber zu erhalten, von welchen Kosten man für den Ausbau der DSL-Versorgung in Höfendorf und Bietenhausen rechnen muss.

Das Regierungspräsidium hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die ursprüngliche Wehranlage Heizmann auf Gemarkung Bietenhausen zur Verbesserung der Durchgängigkeit der Starzel nun entfernt würde. Mit dieser Maßnahme verbessert sich die Gewässerökologie, gleichzeitig werden Hochwasserschutzmaßnahmen für die Kläranlage realisiert.

Die Sitzung wurde anschließend nichtöffentlich fortgesetzt.