Sitzungsbericht vom 20.10.2008
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
4. Bericht über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage
5. Vorberatung des Haushaltsplans 2009 und des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung
TOP 1: Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montagabend stand ganz im Zeichen der Gemeindefinanzwirtschaft. Zunächst gab Bürgermeister Widmaier die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.08 bekannt. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung und acht Förderanträgen nach dem kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Rangendingen zugestimmt. Außerdem wurde ein Antrag auf einen Bauplatz im Gewerbegebiet „Hitzenried“ zur Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses abgelehnt, da die vorgesehene Bebauung im ausgewiesenen Gewerbegebiet zu Konflikten mit den umliegenden Gewerbebetrieben führen könnte.
TOP 2: Für den Bericht über den Vollzug des Waldwirtschaftsjahres 2008 und die Vorstellung des Waldwirtschaftsplanes 2009 waren vom Landratsamt Herr Oberforstrat Schmidt, Herr Schäfer und Revierförster Herr Münch anwesend. Herr Schmidt sprach zunächst einmal von einem planmäßigen Verlauf des Jahres 2008. Besondere Ereignisse wie Stürme oder Käfer seien nicht zu verkraften gewesen, die Pflanzungen seien aufgrund des regenreichen Sommers gut angewachsen. Allerdings hänge der Holzmarkt seit 2007 in Schieflage. Die seiner Meinung nach ausschlaggebenden Faktoren sind neben dem Wegfall der Eigenheimzulage und der Mehrwertsteuererhöhung, die einen kurzfristigen Boom mit nachfolgender Flaute auslösten, die Immobilienkrise in den USA sowie in Spanien. Der Markt auf diesem Sektor sei komplett zusammengebrochen, immerhin seien in Deutschland rd. 1 Mio. cbm Schnittholz ins Ausland exportiert worden. Er zeigte die Preisentwicklung am Leitsortiment Fichte auf, wofür der Preis zu Beginn des Jahres 2007 bei 100 €, zur Jahresmitte 2007 bei 82 € und nun im Jahr 2008 bei 70 € bis 72 € liegt. Dennoch werde das Jahr 2008 einen Überschuss zwischen 40.000 € bis 45.000 € erbringen. Die Zahlen zum Vollzugsbericht belegen hinsichtlich des Einschlags das Einhalten der Planzahl von 3.200 fm. Bislang sind 2.500 fm eingeschlagen, ein Einschlag im Gewann „Owinger Halde“ steht derzeit an. Der Orkan „Lothar“ macht sich im Kulturplan 2009 immer noch bemerkbar, weil nun zunehmende Aufwendungen für die Jungbestandspflege auf den „Lotharflächen“ anfallen. Während im Waldwirtschaftsjahr 2008 der mit 12.000 € geplante Überschuss, wie oben genannt, deutlich übertroffen werden kann, sieht die Planung für das Jahr 2009 ein Defizit von 11.000 € vor. Neben dem gefallenen Holzpreis sind hier vor allem Maßnahmen zur Waldwegeunterhaltung einschließlich Grundinstandsetzung im neu erworbenen ehemaligen Pfarrwald ausschlaggebend.
Bürgermeister Widmaier hob die Bedeutung der Waldwirtschaft als wichtigen Beitrag für den Umweltschutz und als Erbe für die nachfolgenden Generationen hervor, insofern müsse man auch einmal mit einem Minus zu Recht kommen. Eine Anfrage aus dem Gemeinderat betraf den Einnahmenanteil aus Brennholzerlösen. Im Jahr 2008 wurden hier 26.000 € erzielt. Herr Schmidt bezeichnete die Energienutzung des Holzes und dessen zunehmende Bedeutung auf diesem Sektor als stabilisierenden Faktor. Der Gemeinderat anerkannte den Bericht über den Vollzug des Waldwirtschaftsjahres 2008 und beschloss einstimmig die zahlenmäßigen Planvorgaben für den Waldwirtschaftsplan 2009.
TOP 3: Nächster Tagesordnungspunkt war die Feststellung des Jahresrechnung und des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2007. Wie in vielen Gemeinden führte die gute Konjunktur der vergangenen Jahre auch bei der Gemeinde Rangendingen zu einem besseren Ergebnis, so der Bürgermeister. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt fiel um 1,3 Mio. € besser aus als geplant und beträgt nun 2,2 Mio. €. Dieses Plus wurde durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 Mio. € sowie durch Einsparungen von 300.000 € erreicht. Alle Investitionen des Vermögenshaushaltes konnten somit aus Eigenmitteln abgewickelt werden. Die genannte Verbesserung von 1,3 Mio. € konnte auch im Vermögenshaushalt an die Allgemeine Rücklage durchgereicht werden, so Bürgermeister Widmaier, denn anstelle der geplanten Rücklagennahme von 725.000 € konnten ihr 590.000 € zugeführt werden. Ihr Stand beträgt unter Einbeziehung des Rechnungsergebnisses 2007 nun 8.965.000 €. Die Gemeinde Rangendingen sei deshalb auch für mehrere schlechte Jahre gerüstet, wie der Bürgermeister feststellte.
Gemeindekämmerer Stehle erläuterte einzelne besondere Punkte zur Jahresrechnung.
Im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben um 36.824 € hinter der prognostizierten Entwicklung zurückgeblieben und liegen damit auf gleicher Höhe wie im Vorjahr. Der Personalkostenanteil am Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 19,6%. Die Abrechnung des Feuerwehretats erbrachte wegen der komplett ausgeführten Beschaffung von Feuerwehrbekleidung leichte Überschreitungen.
Im Kindergarten konnte der Zuschussbedarf auf gleicher Höhe zum Vorjahr gehalten werden. Im Bereich der Abwasserreinigung konnte für das Jahr 2007 erstmals eine Kostendeckung von 100 % erreicht werden. Zukünftig muss wegen gestiegener Energiekosten und Mehrkosten bei der Klärschlammbeseitigung allerdings wieder mit höheren Ausgaben gerechnet werden. Die Kostendeckung im Friedhofswesen liegt bei 49,4 %, was auf diesem Sektor als eine ordentliche Kostendeckung bezeichnet werden kann. Hervorgehoben wurde auch, dass 47,5 % der Aufwendungen des Bauhofs von der Grünanlagenpflege verursacht werden.
Die Steuereinnahmen übertrafen die Planansätze. Beim Gewerbesteueraufkommen konnten 1,383 Mio. € zum Soll gestellt werden, geplant waren lediglich 600.000 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fiel um 156.000 € besser aus als die Planzahl von 1,796 Mio. €. Mehreinnahmen von 159.000 € flossen aus den Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Aufwendungen für die Kreisumlage waren um 37.000 € geringer als vorgesehen, da der Kreistag den Umlagehebesatz um 1 % niedriger als geplant festgesetzt hatte. Die Zinseinnahmen aus Festgeldanlagen und vom Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen insgesamt 271.682 €.
Aufgrund der insgesamt positiven finanziellen Entwicklung des Jahres 2007 konnten dem Vermögenshaushalt anstatt der geplanten 886.000 € letztendlich 2,2 Mio. € zugeführt werden, ein Plus also von 1,3 Mio. €.
Für den Vermögenshaushalt berichtete der Kämmerer von etwas teureren Kosten für die Anschaffung eines MTW für die Feuerwehrabteilung Rangendingen, die mit 63.400 € abgerechnet werden konnte. Vom Land erhielt die Gemeinde einen Investitionszuschuss von 8.850 €. Im Jahr 2007 sind die restlichen Zuschussmittel zum Bau der Ganztagesschule in Höhe von 80.000 € eingegangen. Bei den parallel laufenden Sanierungsmaßnahmen mussten weitere 23.000 € außerplanmäßig aufgewendet werden. Der mit 30.000 € angenommene Einbau eines Behinderten-WC in der Mehrzweckhalle wurde zu Lasten des Jahres 2007 finanziert. Die nicht benötigten Restmittel wurden als Haushaltsrest an das Folgejahr übergeben. Die für den Anbau eines Geräte- und Lagerraumes an die Mehrzweckhalle bereitgestellten Mittel in Höhe von 83.000 € wurden im Abschlussjahr exakt verbraucht. Die zur Fortführung und Fertigstellung der Maßnahme einschließlich der Neugestaltung der Außenanlagen erforderlichen Geldmittel gehen in Form von außerplanmäßigen Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres 2008.
Der Skaterplatz beim Trainingssportplatz wurde mit Geräten zum Preis von 5.000 € aufgestockt. Die Jugendinitiative leistete hierzu einen Zuschuss von 2.500 €. In der gleichen Höhe bezuschusste die Jugendinitiative den Bau eines Boulespielfeldes auf dem Spielplatz Lindeshalde. Die Kosten beliefen sich hier auf rd. 5.100 €.
Im Bereich der Sanierung westlicher Ortskern betrug der tatsächliche Sanierungsaufwand 157.300 €. 92.700 € wurden als Haushaltsrest nach 2008 übertragen.
Beim Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Rangendingen kam es im Jahr 2007 mit 131.684 € (Planansatz 50.000 €) zur bislang höchsten Ausschüttung. Seit Einführung dieses Programms im Jahr 2003 wurden insgesamt 361.705 € Fördermittel aus dem Gemeindehaushalt ausbezahlt.
Bei diversen Kanalbaumaßnahmen kam es zu Mehrkosten – Württembergstraße 19.700 €, Rosenstraße/Brunnenstraße 29.000 €, Schwabenstraße 46.125 €.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt das Wirtschaftsjahr 2007 mit einem Jahresverlust von rd. 32.000 €. Der zur Bilanz zu erstellende Lagebericht hebt für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr Investitionen von rd. 140.000 € für Wasserleitungsbaumaßnahmen im Gebiet „Göhren“, in der Schwabenstraße sowie im Baugebiet „Hanfländer“ hervor. Die Wasserbezugsmenge konnte auch im Abschlussjahr konstant gehalten werden. Der Wasserverlust ist allerdings von 4,44 % auf 5,83 % leicht angestiegen, liegt aber immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Betriebe. Der Wasserbezugspreis musste vom Verband um 0,10 €/cbm auf 0,87 €/cbm angehoben werden, was sich in einer Kostensteigerung von rd. 23.500 € sich auswirkte. Die Anhebung des Wasserverkaufspreises von 1,23 €/cbm auf 1,30 €/cbm konnte den Anstieg des Jahresverlustes von geplanten 17.600 € auf 31.900 € nicht verhindern. Der Verlustvortrag beläuft sich zum 31.12.2007 auf insgesamt 112.000 €.
Der Gemeinderat stellte durch einstimmigen Beschluss die Jahresrechnung 2007 fest.
TOP 4: Der Feststellung der Jahresrechnung 2007 folgte ein Bericht über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage. Nach dem Stand der aktuellen Haushaltsrechnung lassen sich im Finanzzwischenbericht 2008 folgende Tendenzen vorhersagen.
Im Verwaltungshaushalt werden sich die Personalkosten in Höhe der Planzahl von 1,8 Mio. € entwickeln. Zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der Verbandskläranlage in Bietenhausen musste der Abwasserzweckverband eine Sonderumlage mit einem Anteil der Gemeinde Rangendingen von 40.000 € erheben. Durch die Rückerstattung der im Jahr 2007 entrichteten Abwasserabgabe mit 40.000 € kann dieser überplanmäßige Aufwand kompensiert werden, so dass per Saldo keine ergebnisrelevanten Abweichungen zu erwarten sind. Beim Gemeindehaus Rangendingen mussten bedingt durch Feuchtigkeitsschäden dringende Sanierungsarbeiten im Bereich des Erdgeschosses sowie des Balkons durchgeführt werden. Die außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 25.000 € werden größtenteils durch die bestehende Leitungswasserversicherung reguliert.
Die umsatzabhängigen Einnahmen aus der Steinbruchpacht werden von geplanten 40.000 € um 15.000 € zurückgehen. Bei der Gewerbesteuer liegt das Einnahmesoll derzeit bei 1,183 Mio. € und somit um 183.000 € über dem Planansatz. Das Aufkommen ist gegenüber den Vorjahren (2007 1,83 Mio. € und 2006 2,3 Mio. €) dennoch rückläufig. Bei den Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit Mehreinnahmen in Höhe von 164.000 € zu rechnen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen sind Mehreinnahmen von 79.000 € zu erwarten. Bei der Finanzausgleichsumlage ergeben sich dagegen Einsparungen in Höhe von 44.800 €. Auch die Ermäßigung des Kreisumlagehebesatzes von 27 % auf 26,5 % wirkt sich in einer weiteren Entlastung von 22.600 € aus.
Eine Verbesserung des Ergebnisses des Verwaltungshaushalts um ca. 400.000 € ist nach diesen Vorzeichen möglich. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt würde sich dementsprechend auf ca. 1,26 Mio. erhöhen (Planansatz 859.000 €).
Im Vermögenshaushalt werden die Mittel für die Erweiterung und Heizungssanierung des Feuerwehrgerätehauses als Haushaltsrest nach 2009 übertragen. Auch bei der Baumaßnahme Kindergartenanbau in Rangendingen werden alle Mittel benötigt, die Mehrkosten müssen im Haushalt 2009 bereitgestellt werden.
Der Einbau eines Behinderten-WC in der Mehrzweckhalle ist abgeschlossen. Die Gesamtkosten von 30.000 € liegen exakt im Planbereich.
Für den Anbau an die Mehrzweckhalle waren im Jahr 2007 83.000 € geplant. Einschließlich der vom Gemeinderat beschlossenen Umgestaltungsarbeiten an der Außenanlage sind im Jahr 2008 weitere außenplanmäßige Kosten in Höhe von 138.000 € angefallen, womit sich die Kosten der Gesamtmaßnahme auf 221.000 € belaufen. Für Straßenbau- und Entwässerungsarbeiten zur Gewerbegebietserschließung „Owiesen“ wurden 220.000 € aufgewendet. Der Differenzbetrag in Höhe von 80.000 € bis zum Haushaltsansatz von 300.000 € verbessert das Rechnungsergebnis entsprechend. Aus dem Straßenbau in Hanfländer verbessern 42.000 € nicht mehr benötigte Mittel das Rechnungsergebnis. Für Kanalarbeiten in der Brunnenstraße/Rosenstraße sind im Haushaltsjahr 2008 noch außerplanmäßige Restkosten in Höhe von 18.500 € angefallen.
Für die Kanalauswechslung in der Schwabenstraße/Weidenstraße mussten 2008 noch weitere 36.600 € außerplanmäßig nachfinanziert werden.
Beim Grundstücksmarkt konnten 177.000 € mehr als geplant zum Soll gestellt werden. Die Aufwendungen zum Erwerb von Grundstücken werden aller Voraussicht nach planmäßig bleiben (50.000 €).
Weitere gravierende Veränderungen bei den Investitionsmaßnahmen sind derzeit nicht zu erwarten. Die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird dazu führen, dass auf die geplante Rücklagenentnahme von 337.000 verzichtet werden kann.
TOP 5: Als Einstieg in die Vorberatungen des Haushaltsplans 2008 und des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung erhielten die Gemeinderäte eine Investitionsübersicht, die sich aus den Besprechungsergebnissen der jüngsten Ortsbegehung ergab. Wie Bürgermeister Widmaier betonte lediglich als Vorschlag, den Änderungen, Wünsche und Anträge seien jederzeit möglich.
Der Entwurf des Vermögenshaushalts 2009 nennt von seinen Inhalten bei der Position Freiwillige Feuerwehr einen „Sonderetat Hochwasser“ mit 30.000 €.
Eine der größten Positionen im Vermögenshaushalt bildet der Anbau an den Kindergarten Rangendingen mit energetischer Erneuerung. 600.000 € sieht der Entwurf auf der Ausgabenseite vor, auf der Einnahmenseite mit 390.000 € geht man optimistisch noch von dem ursprünglichen Förderbetrag von 12.000 € pro neu geschaffenem Kleinkindbetreuungsplatz aus.
Die Realisierung des Leader-Projekts Stausee ist mit 77.000 € Ausgaben und 40.600 € Einnahmen durch Zuschüsse enthalten.
Für Maßnahmen im Landessanierungsprogramm Westlicher Ortskern sind 150.000 € Ausgaben und Einnahmen von 100.000 € eingeplant. Das Kommunale Förderprogramm stellt wieder Mittel in Höhe von 70.000 € bereit.
Für die Teilbefestigung der Baustraßen im Baugebiet „Hanfländer“, Bietenhausen sind 43.000 € eingeplant.
Die Weihnachtsbeleuchtung soll auf LED-Technik umgestellt werden. Dies bringt nicht nur eine Reduzierung der jährlichen Stromkosten von 2.000,-- € pro Weihnachtsbeleuchtungssaison sondern gleichzeitig eine höheren Lichtausbeute und eine deutliche höheren Haltbarkeit gegenüber den bisher verwendeten Glühbirnen. Ob die Weihnachtsbeleuchtung komplett oder lediglich deren Leuchtkörper ausgetauscht werden müssen, wird sich noch zeigen müssen.
Der Haushaltsplan sieht hierfür einen Ansatz von 50.000,-- € vor, dieser Ansatz beinhaltet auch einen Einstieg in eine energieeffizientere Straßenbeleuchtung.
Im Abwasserbereich schlagen die Sanierung der Abwasserschnecke mit 71.000,-- € und die Kanalsanierung in der Hauptstraße in Höfendorf mit 302.000,-- € am stärksten zu Buche.
Für die Umgestaltung des Gemeindehauses in Rangendingen sind 60.000,-- € vorgesehen, daneben sollen das Gemeindehaus und das Jugendhaus energetisch saniert werden. Für diese Maßnahmen ist ein Zuschuss beantragt.
Der Haushaltsplan sieht für den Fels- und Grunderwerb zur Erweiterung des Schotterwerks in Bietenhausen 800.000,-- € vor. Der Gemeinderat äußerte seine Skepsis, ob diese Investition im Hinblick auf die rückläufigen Pachteinnahmen noch zu vertreten sei.
TOP 6: Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ konnte dem Gemeinderat dieses Mal lediglich ein Bauantrag vorgelegt werden. Er betrifft den Aufbau von Dachgauben sowie einen Balkonanbau an ein Gebäude in der Weidenstraße.
TOP 7: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Widmaier bekannt, dass für die Heizungssanierung in der Alten Schule für die Regeltechnik ein Angebot eingeholt wurde. Die Heizungssanierung wurde insgesamt für 55.000,-- € vergeben, die Regelungstechnik, die für 25.140,-- € dabei angeboten wurde, kam nicht zur Vergabe. Das nun vorliegende Angebot der Herstellerfirma beläuft sich auf 18.998,-- €. Der Gemeinderat vergab diesen Auftrag nun an die Fa. Nonnengässer aus Reutlingen.
Gemeinderat Binder erkundigte sich danach, bis wann die Markierung im Bereich des ausgewechselten Straßenbelages der L 410 wieder aufgebracht werde. Die Straße steht in der Straßenbaulast des Landes, und die Belagsauswechslung war eine Landesbaumaßnahme. Die Gemeinde hat somit keine Kenntnis über die weitere Abwicklung, so der Bürgermeister. Man werde sich aber nochmals mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzen und auf eine schnelle Anbringung der Straßenmarkierung drängen.
Abschließend wurde noch auf den schlechten Zustand der Wege in Richtung Rote Brücke sowie im Starzeltal in Bietenhausen hingewiesen. Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit Angebote für die Sanierung der Wege erstellt werden. Damit endete die öffentliche Sitzung, eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.