Sitzungsbericht vom 22.12.2008
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
TOP 1: Bürgermeister Widmaier gibt die im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2008 gefassten Beschlüsse bekannt. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung den Kauf der Felssubstanz für den Steinbruch Bietenhausen beschlossen. Die Leitung des Familientreffs im Gemeindehaus in Rangendingen wurde zunächst auf 13 Monate befristet an Alexandra Strobel übertragen.
TOP 2: Traditionell in der letzten Sitzung des Jahres steht die Verabschiedung des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Widmaier verweist auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen. Darin wird mit einem Wirtschaftsrückgang von 3 % gerechnet. Durch Investitionspakete versuchen Bund und Land dieser Entwicklung entgegenzusteuern. So seien die Fördertöpfe für Energiesanierungsmaßnahmen aufgestockt worden (3,5 Mrd. €), was sich auf die Förderchance für die Vorhaben der Gemeinde Rangendingen positiv auswirken könnte.
Ein zweites Paket mit einem Volumen von 8,5 Mrd. € soll im Januar an den Start gebracht werden. Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Schulen und Universitäten. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass in diesem Fall die Sanierungsmaßnahmen an der Schulküche und im Technikraum vorgezogen werden sollten. Sie sind im Haushaltsplan 2009 noch nicht berücksichtigt.
Finanziell sei die Gemeinde Rangendingen nach wie vor gut aufgestellt, so der Bürgermeister.
Anträge zum Haushaltsplan 2009 gingen bei der Verwaltung nicht mehr ein, so Bürgermeister Widmaier. Auch aus dem Gemeinderat werden auf ausdrückliche Anfrage keine Anträge zum Haushaltsplan mehr gestellt. Die Ortschaftsräte Höfendorf und Bietenhausen haben dem Entwurf nach Beratung in den beiden Gremien ebenfalls zugestimmt, wie der Bürgermeister dem Gemeinderat berichtet.
Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2009 und die Anerkennung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009.
TOP 3: Der Gemeinderat erteilt der einzigen Bausache, einer Baukenntnisgabe für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Schwalbenstr. 1, Flst. Nr. 3240/53, Baugebiet Gasse das Einvernehmen.
TOP 4: Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" berichtigt der Vorsitzende den Sitzungsplan für das Jahr 2009. Darin ist am 23.02.2009 eine öffentliche Gemeinderatssitzung vorgesehen. Dieser Termin ist der Rosenmontag. Diese Sitzung findet deshalb nicht statt, so dass im Februar 2009 lediglich am 16.02.2009 eine Sitzung des Bau- und Verwaltungsausschuss stattfinden wird. Die nächste Gemeinderatssitzung findet dann am 02.03.2009 statt.