Sitzungsbericht vom 26.01.2009

Tagesordnung

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

3. Kleinkindbetreuung im Gemeindekindergarten Rangendingen

5. Kommunalwahlen am 07.06.2009 – Bildung Gemeindewahlausschuss

6. Beschluss über die Annahme von Spenden

TOP 1: Am Montagabend, 26.01.2009, fand die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. Bürgermeister Widmaier eröffnete die Sitzung mit einer Bürgerfragestunde. Da von den anwesenden Zuhörern keine Fragen an den Gemeinderat oder die Verwaltung gerichtet wurden, konnte gleich zur Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 22.12.08 gefassten Beschlüsse übergegangen werden.

TOP 2: In dieser Sitzung hat der Gemeinderat acht Förderanträgen nach dem Kommunalen Förderprogramm und einer Grundstücksweitergabe zugestimmt, da der neue Grundstückseigentümer die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Rangendingen einhält.

TOP 3: Zum Haupttagesordnungspunkt „Kleinkindbetreuung im Gemeindekindergarten Rangendingen“, wie ihn Bürgermeister Widmaier bezeichnete, konnte Bürgermeister Widmaier die Kindergartenleiterin Frau Elisabeth Sinz begrüßen. Insgesamt berichtete der Bürgermeister von einem erfreulichen Baufortschritt beim Kindergartenanbau, obgleich er auch mit einer Hiobsbotschaft aufwarten musste. Die mit den Elektroinstallationsarbeiten beauftragte Firma, die das günstigste Angebot abgegeben hatte, stellt zum 01.02.09 ihre Tätigkeiten ein. Bürgermeister Widmaier kündigte deshalb an, dass nach Prüfung eine Weitervergabe der Arbeiten im Wege der Eilentscheidung an eine andere Firma erfolgen wird, so dass die planmäßige Eröffnung und Betriebsaufnahme zum 01.04.2009 eingehalten werden kann.

Für die beiden Kleinkindgruppen liegen bereits 22 Anmeldungen vor. Bei der Angebotsausarbeitung habe man wieder Wert auf eine größtmögliche Flexibilität gelegt. Da die Regelgruppengröße im Gegensatz zum Regelkindergarten bei lediglich 10 Kindern pro Gruppe liegt, liegen die Kosten für diese Angebotsform deutlich höher. Bisher sind unter dreijährige Kinder halbtags in den Regelgruppen untergebracht. Die Gebühr für dieses Angebot liegt bei monatlich 60,00 € und ist im Vergleich mit anderen Einrichtungen konkurrenzlos günstig, so der Bürgermeister. Die Verwaltung unterbreitete dem Gemeinderat einen Gebührenvorschlag. Dieser sieht wie folgt aus:

Für einen Betreuungszeit von bis zu 5,5h (7.15 Uhr – 12.45 Uhr) vormittags beträgt die monatliche Gebühr 60 €.
Für einen Regelplatz (vor- und nachmittags 7.15 Uhr – 12.45 Uhr und 13.30 Uhr – 16.30 Uhr) 80 €.
Für einen Nachmittagsplatz (Mo – Do 13.30 Uhr – 16.30 Uhr) 30 €
Für einen Ganztagesplatz mit Mittagessen zwischen 92 € und 128 €
( 92 € einmal wöchentlich ganztags, 104 € zweimal wöchentlich ganztags, 116 € dreimal wöchentlich ganztags,128 € 4x wöchentlich ganztags, inkl. Mittagessen)
Die Gebühr wird in 12 Monaten pro Jahr erhoben, das heißt auch in den Ferien (im Sommer 3 Wochen und im Winter zwischen 2 und 3 Wochen) .

Bei der Kostenkalkulation für die Kleinkindbetreuung geht man von einer jährlichen Kostensumme von 159.980 € aus. An Einnahmen stehen jährlich insgesamt 82.080 € gegenüber, so dass der Gemeindeanteil 49 % der Kosten beträgt.

Die Kindergartenleiterin beantwortete dem Gemeinderat noch Fragen zum Konzept, zu Angebotsdetails und zum Betreuungsbedarf. So werde das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren überwiegend vormittags in Anspruch genommen, eine Ganztagesbetreuung findet nur in vereinzelten Fällen statt. Insgesamt finde vor allem die Flexibilität der Angebotsform in der Elternschaft viel Lob und Zustimmung.

Die Öffnungszeiten im Einzelnen sehen wie folgt aus:

Die Öffnungszeiten orientieren sich an denen der gesamten Einrichtung und sind grundsätzlich von 7.15 Uhr bis 16.30 Uhr.
In den Kleinkindgruppen sieht das konkret wie folgt aus:
Der Tag teilt sich in eine Vormittags- und eine Nachmittagsöffnungszeit: 7.45 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr.
Es besteht die Möglichkeit entweder einen Vormittagsplatz oder einen Nachmittagsplatz zu buchen, bzw. einen sogenannten Regelplatz, d.h. das Kind kann vor- und nachmittags kommen.
Sollte die Betreuung eines Kindes zwischen 7.15 Uhr und 7.45 Uhr bzw. 12.15 Uhr und 12.45 Uhr gewünscht werden oder Interesse an einer Ganztagesbetreuung bestehen, soll dies auch für die unter Dreijährigen möglich sein.

In diesen Zeiten werden die unter Dreijährigen mit den Kindergartenkindern zusammen betreut und können auch mit ihnen zum Essen gehen.

Auch über die Qualifikation des einzusetzenden Personals wollte der Gemeinderat Näheres wissen. Der reguläre Personalbedarf wird mit pädagogischem Fachpersonal abgedeckt, für die Hilfstätigkeiten wie zum Beispiel die Begleitung zum und während des Essens sollen Aushilfen und Praktikanten eingesetzt werden. Dass die Personalauswahl sorgfältig nach der persönlichen Geeignetheit getroffen werden soll, war dem Gemeinderat ebenso ein besonderes Anliegen, wie dass das Wohl jedes einzelnen Kindes im Vordergrund stehen muss. Dabei soll vor allem darauf geachtet werden, dass die Betreuung der Kleinkinder vom Umfang her auch für diese verkraftbar ist und dass im Bedarfsfall andere Empfehlungen für Familien ausgesprochen werden können, sofern dies möglich ist.

Nach der neuen Konzeption stehen insgesamt 34 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Kindergarten in Rangendingen zur Verfügung. Ein Teil der Plätze kann gemäß der tatsächlichen Inanspruchnahme gesplittet werden, so dass ein Platz jeweils vormittags und nachmittags von zwei Kindern belegt werden kann. Somit sollte sich ein sehr ausreichendes Angebot ergeben. Unter Einbeziehung weiterer Kleinkindplätze in den Kindergärten Höfendorf und Bietenhausen sowie der Spielgruppe, die als Angebot des Generationentreffs zusätzlich besteht, ist die von der Landespolitik anvisierte Deckung von 30 % in der Gemeinde gut erreicht. Bürgermeister Widmaier wies aber auch klar darauf hin, dass die jüngste Aussage von Ministerpräsident Oettinger, eine Versorgung von 50 % erreichen zu wollen, mit dieser Konzeption alleine nicht machbar ist. Sofern dies im Land zur gesetzlichen Vorgabe wird, werden weitere Anstrengungen notwendig.

Der Gemeinderat stimmte anschließend dem Gebührenvorschlag, der Konzeption und den Öffnungszeiten einstimmig zu. Die Verwaltung wurde bezüglich der Ausstattungsgegenstände zur Vergabe an den günstigsten Bieter bevollmächtigt, da bis zum Sitzungsabend noch nicht alle Angebote vorlagen und verglichen werden konnten.

TOP 4: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ stimmte der Gemeinderat sechs Bauangelegenheiten zu. Es handelte sich dabei um zwei Neubauten von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Gasse“, zwei gewerbliche Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Hitzenried“ sowie eine Garagendachaufstockung in Höfendorf und ein Wohnhausanbau im Baugebiet „Wolfental“.

TOP 5: Danach wählte der Gemeinderat für die Kommunalwahlen am 07.06.2009 den Gemeindewahlausschuss. Dem Ausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen (Gemeinderat und Ortschaftsräte) und die Feststellung der Wahlergebnisse. Er besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern sowie Stellvertreter in gleicher Zahl. Der Gemeinderat wählte Hauptamtsleiter Oliver Freiberg zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und Gemeindekämmerer Reinhard Stehle zu seinem Stellvertreter. Als Beisitzer wurden gewählt Peter Wild und Sieglinde Leukart als dessen Stellvertreterin sowie von der Verwaltung Lidia Strobel und Heidi Widmaier als deren Stellvertreterin.

TOP 6: Der Gemeinderat hat nach dem geltenden Spendenrecht über die Annahme von Spenden zu beschließen. Die Verwaltung nannte dem Gemeinderat eine Auflistung von 19 Einzelspenden, alle zu Gunsten der Jugendarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr, mit insgesamt 2.115,00 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.

TOP 7: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ stellte Bürgermeister Widmaier dem Gemeinderat die Bevölkerungszahlen zum Jahresende 31.12.2008 vor. Im Gesamtergebnis konnte ein leichter Zuwachs verzeichnet werden. Als besonders erfreulich wurde die steigende Anzahl von Geburten bezeichnet.

Einwohnerzahlen	Rangendingen	Bietenhausen	Höfendorf	insgesamt
am 01.01.2008	4192	518	559	5269
Zuzüge	234	20	20	274
Wegzüge	210	17	26	253
Geburten	36	5	4	45
Sterbefälle	35	2	0	37
am 31.12.2008	4217	524	557	5298

Gemeinderat Wild forderte im Hinblick auf die Veröffentlichungen zum Konjunkturprogramm eine Beschleunigung des Baus der Ortsumgehung. Bürgermeister Widmaier erinnerte an seine Aussagen in der Dezembersitzung. Derzeit fehle es immer noch an einer genehmigungsreifen Planung. Insofern könne man sich keine Hoffnungen machen, dass der Bau der Rangendinger Ortsumgehung Gegenstand des Konjunkturprogramms werde.

Auch der Ausbau der DSL-Versorgung soll im Rahmen des Konjunkturpaketes vorangetrieben werden. Gemeinderat Walter Müller bat in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob die Versorgungssituation der Ortsteile hierdurch verbessert werden könne. Bürgermeister Widmaier versicherte, dass die Verwaltung die Verbesserung der DSL-Versorgung nicht aus den Augen verliere. Momentan warte man immer noch auf ein Angebot der Telekom und auf die Benennung der technischen Bedingungen für einen Ausbau der Versorgung in Höfendorf und Bietenhausen um gegebenenfalls bei Baumaßnahmen zu reagieren. Die Gemeindeverwaltung habe auch bereits verlangt, dass im Rahmen des Leitungsausbaus im Haigerlocher Stadtteil Hart die Ortsteile Höfendorf und Bietenhausen angebunden werden sollen. Man habe allerdings lediglich die Aussage bekommen, dass dies aus technischen Gründen nicht möglich sei.

Der Fahrzeugbestand im Bauhof ist relativ betagt. Die Fahrzeuge sind im Durchschnitt über 10 Jahre alt. Nachdem sich kürzlich herausgestellt hat, dass die Abwrackprämie nur natürliche Personen für Pkws erhalten, wird man beim sukzessiven Austausch des Bauhoffuhrparks nicht auf die Prämie zur Mitfinanzierung bauen können.

Anders sieht es dagegen bei der Straßenbeleuchtung aus. Seit kurzem werden im CO2-Einsparungsprogramm Mittel für die Erneuerung von Straßenlampen bereit gestellt, die Gemeinde möchte einen Zuschussantrag stellen.
Der Gemeinderat teilte die Auffassung des Bürgermeisters, einen Zuschussantrag für die 802 älteren Straßenlampen in der Gemeinde zu stellen. Über weitere Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets soll nach Vorliegen der Zuschussrichtlinien entschieden werden.

Die Sitzung wurde anschließend nichtöffentlich fortgesetzt.