Sitzungsbericht vom 23.03.2009
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
2. Anbau Kleinkindförderung am Kindergarten Rangendingen - Gestaltung der Außenanlagen
3. Änderung des Bebauungsplans Hitzenried im Bereich Donaustraße / Hechinger Straße / Rudolf-Diesel-Straße / Königsbergerstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Behandlung der Stellungnahmen der beteiligten Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
5. Umsetzung des Konjunkturpakets II Informationen und Verwendung der pauschalierten Fördermittel
TOP 1: Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Widmaier folgende nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse bekannt: Die Gemeinde wendet die neue Verwaltungsvorschrift zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge an. Die Baumaßnahmen Kanal- und Wasserleitungssanierung Höfendorf, Straßenausbau Hanfländer und Energiesanierung Jugendhaus können damit beschränkt ausgeschrieben werden. Die Jagdpachtpreise sollen vertragsgemäß alle 3 Jahre überprüft werden, der Gemeinderat beschloss auf eine mögliche Erhöhung zu verzichten, man hofft dabei gleichzeitig auf eine gute Partnerschaft mit der Jägerschaft beim Einsatz für die Natur und unseren Wald. Die Gemeinde wird auch aufgrund der guten Zusammenarbeit beim Betrieb der Seniorenwohnanlage Rangendingen Mitglied bei der KBF e.V. Einem Bauplatzantrag von Alexander Morlok auf ein Baugrundstück im Baugebiet Gasse wurde zugestimmt.
TOP 2:Derzeit werden von der Firma Zanger, Hechingen, die Außenanlagen für den Anbau zur Kleinkindbetreuung angelegt. Für die Kleinkinder unter 3 Jahren ist ein eigener Außenspielbereich erforderlich. Dieser Außenspielbereich mit ca. 100 m² soll an der Nordseite des vorhandenen Kindergartengebäudes angelegt werden. Vorgesehen ist ein Sandkasten, eine Doppelschaukel und ein weiteres Spielgerät. Der Gemeinderat stimmte der Anlage des zusätzlichen Außenspielbereichs einstimmig zu.
TOP 3: Am 01.12.2008 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan Hitzenried im Bereich Donaustraße / Hechinger Straße / Rudolf-Diesel-Straße / Königsbergerstraße im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. Das vereinfachte Verfahren ermöglicht es, eine Änderung innerhalb weniger Monate und auch parallel zu einem Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Die Verfahrensvereinfachung liegt im Wegfall der Verfahrensschritte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), frühzeitige Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) und öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB). An diese Stelle tritt die formlose Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Aufgrund der Stellungnahme des Landratsamts wurde der Bebauungsplan auch in seinen Nutzungsausweisungen geringfügig geändert (MI-Ausweisung der Grundstücke Donaustr. 2 und 4, Ausweisung eingeschränktes Gewerbegebiet im Bereich der Grundstücke, die an die Donaustraßenbebauung angrenzen). Damit wurden die Grundzüge der Bebauungsplanung berührt und das vereinfachte verfahren schied aus. Der Gemeinderat beschloss am 02.03.2009 deshalb die Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen. Die Vereinfachung im beschleunigten Verfahren liegt ebenso im Wegfall der Verfahrensschritte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, frühzeitige Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs. An diese Stelle tritt die förmliche Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren lagen vor, weil der Bebauungsplan der Nachverdichtung und anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dient und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden.
Die öffentliche Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte im Amtsblatt Nr. 10 vom 06.03.2009.
Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dabei wurden sämtlichen bisher Beteiligten die Verfahrensänderung und deren Gründe erläutert. Bis zur Sitzung wurden keine weiteren Einwendungen und Bedenken gegen die Bebaungsplanänderungen vorgebracht. Der Gemeinderat bekräftigte daher seine Abwägung und fasste anschließende den Satzungsbeschluss.
TOP 4: Folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen: Erstellung von 2 Dachgauben, Lehmgrubenstraße 29, Rangendingen Nutzungsänderung Elternschlafzimmer in Frisörgeschäft mit 2 Bedienungsplätzen Körnerstraße 1, Rangendingen
TOP 5: Nach derzeitigem Stand kann die Gemeinde mit insgesamt 220.000 € aus dem Konjunktur- paket II rechnen – davon 166.000 € als Bildungspauschale – und 54000 als Infrastrukturpauschale. In der Bildungspauschale wurden auch die Schüler des Diasporahauses mit 27000 € berücksichtigt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat für folgende Investitonsmaßnahmen Förderanträge aus dem Konjunkturpaket II zu stellen: Bildungspauschale: Werkrealschule Rangendingen C-Bau Fenster- und Dachsanierung u. Lehrerzimmer, u. Heizkörper Infrastrukturpauschale: Rathaus Rangendingen: Fenster u. Heizungssanierung Die Verwaltung wurde ermächtigt, über Anträge des Diasporahauses entsprechend den Vorschriften zu entscheiden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, für das Bürgerhaus Bietenhausen einen Antrag auf Förderung aus dem aufgestockten ELR-Programm zu stellen.
Bildungspauschale: Werkrealschule Rangendingen C-Bau Fenster- und Dachsanierung u. Lehrerzimmer, u. Heizkörper Infrastrukturpauschale: Rathaus Rangendingen: Fenster u. Heizungssanierung Die Verwaltung wurde ermächtigt, über Anträge des Diasporahauses entsprechend den Vorschriften zu entscheiden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, für das Bürgerhaus Bietenhausen einen Antrag auf Förderung aus dem aufgestockten ELR-Programm zu stellen. TOP 6: Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden der Sparkasse Zollernalb zu: 200 € für den Kindergarten 150 € für die Feuerwehr Höfendorf – zum 75 jährigen Jubiläum. Der Gemeinderat beschloss folgende Haushaltmittel aus dem Jahr 2008 ins Folgejahr zu übertragen: Sachkonto Bezeichnung Ausgaben Einnahmen 2.1310.++++.000/0001 Erweiterung Feuerwehrhaus Rangendingen 291.561 € 30.000 € 2.2150.9420.000/0005 Heizung/Beleuchtung "Alte Schule" 4.664 € 2.3520.9350.000/0001 Ausstattung Bücherei 10.000 € 2.6150.++++.000/0004 Sanierung "Westlicher Ortskern" 86.533 € 53.638 € 2.6300.++++.000/0005 Techn. Sicherung Bahnübergang 115.000 € 86.250 € 2.6300.9500.000.0010 Straßenendausbau "Gasse" 10.000 € 2.6300.9520.000/0011 Busbucht, Ablösebetrag an das Land 67.000 € 2.6300.9520.000.0012 Anlage eines Parkplatzes beim Rathaus 49.975 € Summen 634.733 € 169.888 € Bürgermeister Widmaier informierte über den Tag der offenen Tür im Gemeindehaus / Mehrgenerationenhaus am Sonntag, den 29.03.2008 und lud den Gemeinderat und die Bevölkerung zur Teilnahme ein und konnte anschließend mit Dank an den Gemeinderat, die Zuhörer und die Presse die öffentliche Sitzung schließen.