Sitzungsbericht vom 20.04.2009
Tagesordnung
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
3. Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung Hauptstraße Höfendorf - Bauvergabe
4. Teil-Ausbau der Straße Zum Hopfengarten im Baugebiet Hanfländer, Bietenhausen - Bauvergabe
6. Beschaffungen für die Feuerwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes - Auftragsvergabe
7. Grundinstandsetzung Waldweg Nässe - Bauvergabe
8. Anlegung Parkplatz Schulstraße - Bauvergabe
TOP 1: Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montagabend, 20.04.2009, wurde von Bürgermeister Widmaier mit einer Bürgerfragestunde eröffnet. Von den recht zahlreich anwesenden Zuhörern wurden jedoch keine Anfragen an die Verwaltung oder an den Gemeinderat gerichtet.
TOP 2: Es konnte deshalb mit der Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.03.2009 fortgefahren werden. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung die Besetzung der Leiterinnenstellen für die beiden Gruppen der Kleinkindbetreuung am Kindergarten Rangendingen durch die Erzieherinnen Melanie Walter und Sandra Beiter sowie die Besetzung der Leiterinnenstelle einer Regelgruppe durch die Erzieherin Susanne Biesinger beschlossen. Als Grundstücksangelegenheiten hat der Gemeinderat dem Verkauf einer Grundstücksfläche in der Eichenstraße sowie eines Bauplatzes an der Fidelisstraße zugestimmt. Weiter wurden fünf Anträge nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Rangendingen bewilligt. Als letztes hat der Gemeinderat die Planung der Energiesanierung des Jugendhauses in Rangendingen an den Architekten Stefan Beuter vergeben.
TOP 3:Für die Vergaben der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in der Hauptstraße in Höfendorf sowie die Vergabe der Arbeiten für den Teilausbau der Straße zum Hopfengarten im Baugebiet „Hanfländer“, Bietenhausen, war Bauingenieur Bernd Renner in der Sitzung anwesend, der dem Gemeinderat die zu vergebenden Arbeiten und die Ausschreibungsergebnisse erläuterte. Die Arbeiten wurden jeweils beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Fünf Angebote wurden jeweils abgegeben.
Das günstigste Angebot für die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in Höfendorf reichte die Firma Dehner & Dieringer mit 197.882,30 € ein. Das teuerste Angebot lag bei 263.421,08 €. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Dehner & Dieringer aus Rangendingen. Die Kostenberechnung für die gesamte Baumaßnahme lag bei 360.000 €. Hiervon entfiel ein Anteil von 48.000 € für den Straßenbelag auf die Straßenbauverwaltung. Der Landkreis hat diese Arbeiten inzwischen entgegen der ursprünglichen Absicht separat ausgeschrieben und an die Firma List aus Reutlingen vergeben. Abzüglich den enthaltenen Kosten für Wasserleitungsmaterial und Verlegen der Wasserleitung betrug die Kostenschätzung rd. 265.000 € für diese Maßnahme. Die Ausschreibung für die Lieferung des Wasserleitungsmaterials erbrachte ein Ergebnis von 21.953,00 € durch die Firma Raab & Karcher, Albstadt und für die Verlegearbeiten von 11.941,00 € durch die Firma Heck, Rangendingen. Somit ergibt sich gegenüber dem Planansatz eine erhebliche Kostenunterschreitung. Gemeinderat und Ortsvorsteher Binder erkundigte sich noch danach, ob im Zusammenhang mit diesen Arbeiten die Verlegung von Leerrohren für eine spätere DSL-Versorgung vorgesehen sei. Diese Frage verneinte der Bürgermeister mit dem Hinweis darauf, dass der relevante Bauteil für eine Versorgungsleitung nicht in der Hauptstraße sondern der Rangendinger Straße von der Kreisstraße bis in den Ort liege, wie eine Anfrage bei der Telekom ergeben hat.
TOP 4: Als Nächstes vergab der Gemeinderat die Arbeiten für den Teilausbau der Straße „Zum Hopfengarten“ im Baugebiet Bietenhausen. Auch diese Arbeiten wurden unter denselben Firmen beschränkt ausgeschrieben. Von den 5 vorliegenden Angeboten reichte die Fa. Stumpp aus Balingen mit 33.997,71 € das günstigste Angebot ein. Das teuerste Angebot lag bei 39.660,09 €. Die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme lag bei 39.000 €. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten sodann an den günstigsten Bieter, die Fa. Stumpp aus Balingen.
TOP 5: Für die Energiesanierung und die behindertengerechte Umgestaltung des Bürgerhauses Bietenhausen hat die Verwaltung die beiden Architekten Stefan Beuter und Peter Pfeffer zur Ausarbeitung von Vorentwürfen aufgefordert. Beide Architekten waren in der Sitzung anwesend, um ihre Vorschläge zur energetischen Sanierung und zur behindertengerechten Umgestaltung des Bürgerhauses in Bietenhausen vorzustellen. Architekt Stefan Beuter wartete mit zwei Varianten auf. Die Variante 1 sieht eine Art Brücke von der Neue Straße vor, über die der behindertengerechte Zugang direkt in den Bürgersaal erfolgen könnte. Diese Maßnahme würde 38.000 € kosten. Ein behindertengerechtes WC ließe sich bei diesem geringsten baulichen Eingriff allerdings nicht herstellen, auch wurde auf Nachteile bei der Benutzung des Bürgersaales hingewiesen. Eine bessere bauliche Lösung zur Erreichung des Ziels einer behindertengerechten Umgestaltung beinhaltete die im Folgenden vorgestellte Variante 2. Hierbei schläft er die Schaffung eines neuen Haupteinganges über einen seitlichen Zugang, verbunden mit einer rollstuhlgeeigneten Rampe vor. Die bisherige Küche und das bisherige Lager werden zum Foyer mit Garderobe und zum behindertengerechten WC umgestaltet. Die Küche soll nach diesem Planungsvorschlag in einem Flachdachanbau in Richtung Bußstraße über dem unteren Gebäudezugang im Feuerwehrbereich untergebracht werden, ebenso ein Lagerraum. Dadurch wird die Bedienungssituation bei Veranstaltungen im Bürgersaal deutlich verbessert. Für die Erreichung einer energetischen Sanierung erbringt dieser Anbau den Effekt, dass der Energiebedarf des Gebäudes reduziert werde. Da das Dach und die Fenster aufgrund des relativ jungen Gebäudealters in einem guten Zustand sind, würde nach Ansicht des Architekten ein Umstieg in der Beheizung des Gebäudes auf regenerative Energien die Energiebilanz drastisch begünstigend verändern. Dieser Umstieg würde Kosten von ca. 46.000 € verursachen, die in der Gesamtschätzung für Umgestaltung des Bürgerhauses mit 310.000 € enthalten sind. Als Nächstes stellte Architekt Peter Pfeffer seinen Vorschlag vor. Der bisherige Haupteingang bleibt dabei als solcher erhalten, es wird lediglich ein behindertengerechter Zugang zusätzlich über eine seitlich angebrachte Rampe geschaffen, die auch für die Belieferung gedacht ist. Dieser Neuzugang mündet im jetzigen Flur/Foyer vor dem Bürgersaal. Im Bereich der bisherigen Küche wird unmittelbar an diesem neuen Zugang ein behindertengerechtes WC geschaffen. Dahinter liegt ein nun vergrößerter Lagerraum. Auch bei diesem Vorschlag soll die Küche in einem neuen Anbau in Richtung Bußstraße untergebracht werden. Für die Anbindung des erweiterten Küchen- und Zugangsbereichs sieht der Architektenentwurf den Abbau des Quergiebels vor. An seine Stelle tritt ein gegen die Dachfläche des Bürgersaals abfallendes Pultdach. Diese Umbauarbeiten wurden vom Architekten mit 141.000 € beziffert. Als energetische Sanierungsmaßnahmen bleiben auch bei diesem Entwurf Fenster und Dach unberührt, lediglich die Putzflächen sollen mit einem Wärmedämmverbundsystem isoliert werden. Für die Gesamtmaßnahme wurden vom Architekten Kosten in Höhe von 178.000 € genannt. Bürgermeister Widmaier bedankte sich bei den beiden Architekten für ihre Vorschläge und deren Vorstellung. Weitere Beschlüsse wurden vom Gemeinderat nicht gefasst.
TOP 6: Im Haushaltsplan ist für die Sonderausstattung der Feuerwehr zum Hochwasserschutz ein Betrag von 55.000 € bereitgestellt. Über die erforderliche Ausstattung wurden verschiedene Angebote eingeholt. Für die Beschaffung unter anderem eines Stromerzeugers, der Aufrüstung der Beleuchtung, von 4 Pumpen und 3 leistungsstarken Saugern reichte die Firma Kummle mit 42.648,00 € das günstigste Angebot ein. Das teuerste Angebot lag bei 45.527,00 €. Der Gemeinderat vergab durch einstimmigen Beschluss den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Fa. Kummle.
TOP 7: Für die Grundinstandsetzung des Waldweges „Nässe“ wurden die Arbeiten durch das Forstamt beschränkt ausgeschrieben. Von 5 Angeboten reichte die Fa. Raimund Schuler aus Schlatt mit 19.803,75 € das günstigste Angebot ein. Das teuerste Angebot lag bei 37.908,00 €. Die Angebote wurden vom Forstamt geprüft und die Vergabe an den günstigsten Bieter vorgeschlagen, was der Gemeinderat sodann auch beschloss.
TOP 8: Die Arbeiten für die Anlegung eines Parkplatzes an der Schulstraße oberhalb des Rathauses wurden unter den Rangendinger Baufirmen beschränkt ausgeschrieben. Das günstigste Angebot lag bei 35.613,00 €, das teuerste Angebot bei 40.211,00 €. Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig, die Arbeiten an die Fa. Brendle als günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 9: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ stimmte der Gemeinderat dem Anbau eines Aufzugs mit damit verbundener Terrassenüberdachung in der Wintergasse sowie dem Aufbau einer Dachgaube mit damit verbundenem Umbau des Dachgeschosses und der Erstellung eines landwirtschaftlichen Lagerschuppens im Schuppengebiet „Vogelherd“ zu. Einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Hechinger Straße stimmte der Gemeinderat mit der städtebaulichen Vorgabe zu, dass das geplante, zur L 410 hin abfallende Pultdach mit einer Dachneigung von mindestens 20 Grad ausgebildet werden muss.
TOP 10: Die Kirchen und Kommunalen Landesverbände haben im Rahmen des derzeitigen Umbruchs bei der Kinderbetreuung neue Empfehlungen zur Festsetzung von Elternbeiträgen ausgesprochen. Bisher gibt es bei der Festsetzung von Geschwisterermäßigungen zwei Modelle. Nach dem so genannten Württembergischen Modell werden alle Kinder in einer Familie unter 18 Jahren berücksichtigt. Nach dem Badischen Modell, das seither in Rangendingen Anwendung findet, werden für die Geschwisterermäßigung nur diejenigen Kinder berücksichtigt, die gleichzeitig die Einrichtung besuchen. Die Beiträge in Rangendingen liegen jedoch weit unter den Gebührenempfehlungen der Verbände. Die Gemeinde Rangendingen erhebt derzeit für eine Kinderbetreuung im Regelkindergarten (ab 3 Jahren) monatlich 60,00 €, für das zweite Kind ermäßigt 27,00 €. Das Ganztagesangebot kann tageweise nach individuellem Bedarf hinzugebucht werden und reicht dann bei einer ganztägigen Betreuung mit monatlich 72,00 € (39,00 € für das zweite Kind) für einen Tag bis zu 108,00 € (75,00 € für das zweite Kind) bei einer Ganztagesbetreuung an 4 Tagen. In der Kleinkindbetreuung beträgt die monatliche Gebühr bei der Inanspruchnahme der vollen Betreuungszeit 80,00 €, für das ältere Geschwisterkind im Regelkindergarten ermäßigt 27,00 €. Für die Vormittagsbetreuung sind 60,00 € zu bezahlen. Die Ermäßigung für das ältere Zweitkind beträgt 35,00 €. Für eine Nachmittagsbetreuung liegt die Gebühr bei 40,00 €, die ermäßigte Betreuung für ein älteres Geschwisterkind im Regelkindergarten 44,00 €. Dagegen liegen die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände (Württembergisches Modell) im Bereich der Regelkindergärten bei 84,00 € für das Kind aus einer Familie mit einem Kind, bei 64,00 € pro Kind aus einer Familie mit 2 Kindern, bei 43,00 € pro Kind aus einer Familie mit 3 Kindern und bei 15,00 € pro Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern. Die Beitragssätze für Kinderkrippen liegen monatlich für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind bei 250,00 €, für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern bei 185,00 €, für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern bei 125,00 € und für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern bei 50,00 €. Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten kann für die empfohlenen Beträge ein Zuschlag von 25%, bei Halbtagsgruppen eine Reduzierung von bis zu 25% gerechtfertigt sein. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig zum neuen Kindergartenjahr entsprechend dem oben erläuterten Württembergischen Modell Geschwisterermäßigungen für alle Kinder in der Familie zu gewähren. Der dadurch entstehende Einnahmeverlust soll durch eine maßvolle Anhebung der Grundbeträge ausgeglichen werden.
TOP 11: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ lud Bürgermeister Widmaier die Gemeinderäte zur Teilnahme an der diesjährigen „Tour de Ländle“ zu Gunsten des Mehrgenerationenhauses Rangendingen ein.
Weiter informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über eine Mitteilung des Forstamts zu den Vollzugszahlen des Waldwirtschaftsplans 2008. Anstelle des geplanten Überschusses von 40.000,00 € ist aufgrund einer witterungsbedingten Verzögerung der Erntearbeiten und Holzverkäufe ein Verlust von 2.500,00 € zu verzeichnen. Der aufgrund der Rechnungsabgrenzung zum 31.12.2008 entstandene Verlust wird durch die ins Jahr 2009 verschobenen Verkäufe wieder reguliert.
Weiter wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Gemeindewahlausschuss in der vergangenen Woche die eingereichten Wahlvorschläge geprüft und ohne Einschränkung zugelassen hat. Nach Abschluss der Wahl werden die Ergebnisse der einzelnen Wahlen in folgender Reihenfolge ermittelt: 1. Europawahl 2. Gemeinderatswahl 3. Kreistagswahl 4. Ortschaftsratswahl.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung stimmte der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zu Gunsten des Mehrgenerationenhauses zu. Die Firma Tubex spendete 500,00 €, die Firma Gebrüder Heinz, Schotterwerke 250,00 €. Die Sitzung wurde anschließend nichtöffentlich fortgesetzt.