Sitzungsbericht vom 22.06.2009
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
2. Energetische Sanierung Jugendhaus - Auftragsvergaben
5. Änderung der polizeilichen Umweltschutzverordnung
6. Verschiedenes
TOP 1: Die Sitzung begann mit der Bekanntgabe, der in der letzten Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse. In dieser erteilte der Gemeinderat dem Verkauf eines Gewerbestücks seine Zustimmung. Das Konzept für eine Werkrealschule in Rangendingen wurde vorberaten.
TOP 2: Dem schloss sich die Vergabe der Aufträge für die energetische Sanierung des Jugendhauses an. Die Vergaben erfolgten einstimmig an den jeweils günstigsten Bieter. Der Auftrag für die Fensterarbeiten wird an die Firma Fensterbau Ruoff erteilt, der Auftrag für die Zimmerarbeiten geht an die Firma Frank Kuhn. Die Gipser- und Malerarbeiten wurden an die Firma Dietrich vergeben.
TOP 3: Die Vergabe und Auftragserteilung für weitere Fenstersanierungen sowie eine Dachsanierung standen auf der Tagesordnung. Die Dach- und Fenstersanierung der Joachim-Schäfer-Schule C-Bau und die Fenstererneuerung im Rathaus Rangendingen werden gefördert in dem Konjunkturpaket II. Die Arbeiten werden von der Fa. Fensterbau Gutbrod, sowie Fensterbau Dieringer ausgeführt. Eine weitere Fenstersanierung ist im Rathaus Bietenhausen dringend erforderlich. Der Auftrag dafür wird an die Fa. Fensterbau Dieringer erteilt.
TOP 4: Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ erteilte der Gemeinderat folgenden Bauangelegenheiten sein Einvernehmen: Abbruch einer Scheune, Neubau einer Garage und Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Lederstraße in Bietenhausen, Errichtung einer Leichtbauhalle auf einem Gewerbegrundstück in der Rudolf-Diesel-Straße, Rangendingen, Erstellung einer Garage in der Fidelisstraße, Rangendingen. Wegen mehrer Verstöße gegen zahlreiche Vorschriften musste das Einvernehmen des Gemeinderats zur Geländeauffüllung für Fahrzeugverkaufs-Stellplätze, zum Anbau eines Balkons und Treppeneingangsüberdachung, Haigerlocher Straße, Rangendingen, versagt werden.
TOP 5: Weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die zunehmenden Belästigungen, die seit der Umgestaltung des Rangendinger Stausees auftreten. Die damit verbundene stärkere Nutzung bringt es mit sich, dass die Anwohner verstärkt über Lärmbelästigung, Müll, Grillen ohne Feuerstelle und ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge klagen. Das Polizeirevier Hechingen wird durch verstärkte Kontrollen den Problemen begegnen. Zur besseren Handhabe wurde einstimmig eine Änderung der Polizeiverordnung beschlossen.
TOP 6: Des weiteren wurde der Annahme einer Spende der Sparkasse für das Beach-Volleyball-Turnier in Höfendorf zugestimmt. Die Auswirkungen der letzten Steuerschätzung wurden von Gemeindekämmerer Stehle erläutert, die Gemeinde hat demnach mit Einnahmeausfällen in Höhe von rund 400.000,- € zu rechnen. Anschließend erläuterte BM Widmaier die Verteilung der Sitze und Ausgleichssitze nach der letzten Gemeinderatswahl.