Sitzungsbericht vom 20.07.2009
Tagesordnung
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
3. Wahl des Gemeinderats: Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen
5. Sanierung Jugendhaus Rangendingen: Vergabe der Erdarbeiten
9. Sanierungsmaßnahmen Gartenstraße
10. Einrichtung eines Glascontainerstandorts im Bereich Winterrain/Gasse
11. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
12. Verschiedenes
TOP 1: Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.07.2009 konnte Bürgermeister Widmaier neben dem Gemeinderatsgremium auch eine größere Anzahl an Zuhörern begrüßen. In der Bürgerfragestunde berichtete Rudi Wäßle über die Auffälligkeiten der Flussbettgestaltung der Murg im Bereich Gaggenau. Im Gegensatz zur Starzel sei dort das Flussufer lediglich oberhalb der Böschung bepflanzt. Bei der Starzel dagegen befinden sich viele Sträucher mehr oder weniger unmittelbar am Bachbett, was im Fall eines Hochwassers früher und stärker zu Anstauungen führe. Er richtete deshalb an den Gemeinderat und die Verwaltung die Frage, ob die Gemeinde fragen könne, ob für die Starzel eine ähnliche Gestaltung in Frage komme. Die Anfrage wurde vom Bürgermeister mit einem klaren Ja beantwortet. Er wies dabei darauf hin, dass die Angelegenheit aber ausschließlich in die Zuständigkeit des Landes falle - aufgrund der geringen Personaldecke sei zeitweise eine recht schleppende Umsetzung von Unterhaltungsarbeiten am Gewässer festzustellen.
TOP 2: Die Sitzung wurde dann mit der Bekanntgabe der in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.09 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fortgesetzt. Der Gemeinderat hat dabei 12 Zuschussanträgen nach dem kommunalen Förderprogramm und dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung im Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ zugestimmt. Außerdem hat er den Aufkauf weiterer Flächen im Gewerbegebiet „Hitzenried“ beschlossen.
TOP 3: Vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats (bzw. des neuen Ortschaftsrats) hat der bisherige Gemeinderat (bzw. der bisherige Ortschaftsrat) während der verbleibenden Amtszeit festzustellen, ob Hinderungsgründe für den Eintritt der neu gewählten Gemeinderäte (bzw. der neu gewählten Ortschaftsräte) im Sinne des § 29 GemO vorliegen. Nach Vorprüfung durch die Verwaltung liegen beim Bewerber Stefan Schuster (Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen, mit 315 Stimmen gewählt) Hinderungsgründe im Sinne von § 29 Abs. 2, Satz 1 GemO vor. Er steht zum gewählten Bewerber Wilfried Schuster (Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen, mit 507 Stimmen gewählt) in einem nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 GemO die Befangenheit begründenden Verhältnis (Vater / Sohn). Die Rechtsfolge ist, dass nicht beide gleichzeitig Gemeinderäte sein können. Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, tritt nach § 29 Abs. 2, Satz 2 der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl in den Gemeinderat ein. Der Gemeinderat stellte fest: Beim Bewerber Stefan Schuster, Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen, liegen Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 2, Satz 1 vor. Er steht zu dem mit mehr Stimmen gewählten Bewerber Wilfried Schuster, Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen als dessen Sohn in einem nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 die Befangenheit begründenden Verhältnis und kann deshalb nicht in den Gemeinderat eintreten. Die nicht bei der Erstzuteilung auf Wohnbezirksebene berücksichtigten Bewerber sind bei unechter Teilortswahl gemäß § 26 Abs. 2, Satz 3 KomWG in der Reihenfolge der von Ihnen erreichten Stimmenzahlen Ersatzpersonen ihres Wahlvorschlags für den betreffenden Wohnbezirk. Erste Ersatzperson des Wahlvorschlags Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen im Wohnbezirk Höfendorf ist aufgrund des erreichten Stimmenergebnisses mit 250 Stimmen der Bewerber MÖLLER. Bei diesem Bewerber und allen übrigen Gewählten liegen keine Hinderungsgründe im Sinne des § 29 GemO vor.
TOP 4: Mit Informationen zur zukünftigen Werkrealschule wurde die Gemeinderatssitzung fortgesetzt. Die Verwaltung hat ein Gespräch mit dem zuständigen Schulrat geführt. Dabei wurde bestätigt, dass eine Zweizügigkeit unbedingte Voraussetzung für die Anerkennung als Werkrealschule sei. Bei den derzeitigen Schülerzahlen ist dies in Rangendingen nur mit einem Kooperationspartner möglich. Die Verwaltung hat daher bereits Vorgespräche mit den umliegenden Gemeinden, insbesondere mit der Gemeinde Hirrlingen geführt. Die Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Werkrealschule sind klar, so der Bürgermeister. Es bleibe weiterhin dabei, dass keine Schule gegen den Willen des Schulträgers geschlossen werde. Die Weiterentwicklung zur Werkrealschule ist allerdings nur für zweizügige Hauptschulen möglich. Von einer anzustrebenden stabilen Zweizügigkeit ist jedoch erst bei einer Mindestschülerzahl von 36 auszugehen. Diese Zahl liegt in Rangendingen in den Klassenstufen 5 bis 9 lediglich zwischen 19 und 24 Schülern. Eine stabile Hauptschule sei damit zwar gewährleistet, für die Voraussetzungen einer Werkrealschule reichen diese Schülerzahlen aber alleine nicht. Die Schule in Hirrlingen wurde als idealer Partner genannt. In beide Schulen in Rangendingen und Hirrlingen wurden in den letzten Jahren hohe Investitionen und Anstrengungen vorgenommen, was sowohl das Schulgebäude als auch die Schulausstattung betrifft. Beide Schulen genießen einen hervorragenden Ruf und haben neben der Gleichwertigkeit innerhalb einer Partnerschaft und der Schulqualität auch die örtliche Nähe und hohe Übergangsquoten von der Grundschule zur Haupt- bzw. Werkrealschule – und damit klare Vorteile gegenüber städtischen Hauptschulen. Dennoch ist eine zukünftige Partnerschaft zwischen Rangendingen und Hirrlingen alles weitere als klar, da bereits enge schulische Verflechtungen zwischen der Gemeinde Hirrlingen und der Stadt Rottenburg bestehen. In der anschließenden Diskussion und Fragerunde bekannte sich der Gemeinderat klar zum Schulstandort Rangendingen und sieht es als eine Verpflichtung an, dringend Verhandlungen mit sämtlichen Nachbarkommunen zu führen und mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Joachim-Schäfer-Schule mit entsprechenden Qualifizierungsmöglichkeiten für die Rangendinger Jugend erhalten bleibt. Da noch in diesem Jahr der Antrag auf die Anerkennung als Werkrealschule gestellt werden muss, will die Gemeinde auch in dem Fall einen entsprechenden Antrag stellen, falls sich kein Kooperationspartner findet. Im Fall einer Kooperation gibt es eine Vielzahl von Positionen, die zu klären sind. Nur beispielhaft sind hierfür die Frage der Schulleitung oder die Kostenverteilung zu benennen. Die Verwaltung möchte sich nun darum bemühen, die Gemeinderäte als Entscheidungsträger der möglichen Kooperationspartner an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bekommen. Dabei ist jetzt schon klar, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Rangendinger Schule nur unter Einbeziehung der Eltern und Schülern erfolgen wird.
TOP 5: Für die Sanierung des Jugendhauses in Rangendingen hat der Gemeinderat die Erdarbeiten an die Fa. Dehner & Dieringer zum Angebotspreis von 15.831,76 € vergeben. Die Vergabesumme für das Gesamtprojekt beläuft sich nun auf 110.000 € und hält dabei den Planansatz ziemlich genau ein.
TOP 6: Die unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ vorgelegten Bauangelegenheiten wurden im Gemeinderat erläutert, der daraufhin das städtebauliche Einvernehmen der Gemeinde erteilte. Im einzelnen handelte es sich hierbei um den Neubau eines Carports in der Lehmgrubenstraße, den Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes im Lindenweg, die Errichtung einer Leichtbauhalle mit Stützwand zur Humuslagerung im Industriegebietsteil „Owiesen“, die Erweiterung einer Verkaufshalle mit einem Lager, Büro und Garage in der Rudolf-Diesel-Straße und den Anbau von Balkon- und Treppeneingangsüberdachung sowie die Herstellung von Fahrzeugstellplätzen in der Haigerlocher Straße.
TOP 7: Zur Einführung des nächsten Tagesordnungspunktes „Hochwasserschutzmaßnahmen“ berichtete Bürgermeister Widmaier darüber, dass die Hochwasserschutzuntersuchung für die gesamte Starzel und ihre Nebenflüsse von der Hochwasserpartnerschaft, die von den Starzelgemeinden gegründet wurde, an ein Fachbüro vergeben worden sei. In die Untersuchung werde der komplette Starzelverlauf von der Quelle bis zur Mündung in den Neckar einbezogen. Ein Ergebnis sei aufgrund des Untersuchungsumfanges allerdings erst in einem Jahr zu erwarten. Inzwischen habe man auf Gemeindeebene einiges zur Verbesserung des Hochwasserschutzes unternommen. Neben der Verbesserung der Feuerwehrausrüstung und der Anschaffung eines mobilen Hochwasserschutzwalls wurden mit der Feuerwehr weitere Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Starzel besprochen, die bereits vorab ausgeführt werden können. Die Verwaltung schlug daraus resultierend vor, zum Schutz der Anlieger und für eine schnelle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr entlang der Königsberger Straße bis zur Starzelbrücke einen etwa 50 cm hohen Erdwall anzulegen sowie im Bereich Mühle einen Container zur Lagerung des Hochwasserschutzwalls und von Sandsäcken, sowie im Bereich des Regenüberlaufbeckens „Hitzenried“ einen weiteren Sandsackcontainer für die Feuerwehr und die Anwohner aufzustellen. Diesen Maßnahmen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Auch die Überschreitung des mit 55.000,-- € angesetzten Hochwasseretats nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Bisher liegen die Ausgaben bei über 70.000,-- €. Im Verlauf der weiteren Diskussionen über die Hochwassergefahren und den Hochwasserschutz unterstrich Bürgermeister Widmaier immer wieder, dass alle Maßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad wirksam sein und niemals einen umfassenden Schutz bieten können. Für die Starzel ist im Bereich Rangendingen aber das Land für Hochwasserschutzmaßnahmen zuständig, der Umbau von Brücken wurde bereits im Jahr 2003 aus Kosten- und Wirtschaftlichkeitsgründen vom Land abgelehnt.
TOP 8: Der Gemeinderat wurde anschließend über die wesentlichen Inhalte des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2004 bis 2007 informiert. Die Beanstandungen beschränken sich auf formelle Regelungen, deren Einhaltung im Wesentlichen den bauleitenden Ingenieurbüros obliegt und von der Verwaltung zukünftig zu überwachen ist.
TOP 9: In der Gartenstraße sollen durch die schadhafte Rinne verursachten Schäden behoben werden. Dabei soll diese durch einen Schwarzbelag bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze bzw. Gartenmauer der Privatgrundstücke ersetzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.188,-- €. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die defekte Kandelrinne durch einen Schwarzbelag zu ersetzen.
TOP 10: Mehrere Bewohner aus dem Bereich Winterrain/Gasse haben bei der Verwaltung um eine wohnnahe Aufstellung von Glascontainern gebeten. Das Landratsamt stimmte der Einrichtung eines weiteren Containerstandortes umgehend zu. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, auf der neben der Straßeneinfahrt „Am Winterrain“ gelegenen gemeindeeigenen befestigten Fläche einen weiteren Glascontainerstandort einzurichten.
TOP 11: Der Gemeinderat beschloss außerdem über die Annahme von zwei Spenden. Hierbei handelte es sich zum einen um eine Geldspende von 100 € der Sparkasse Zollernalb an die Feuerwehrabteilung Rangendingen, zum zweiten um eine Sachspende an den Kindergarten Rangendingen. Die Fa. Xtrade aus Eschach spendete dem Kindergarten ein Trampolin im Wert von 203 €.
TOP 12: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ hatte Bürgermeister Widmaier dem Gemeinderat die freudige Nachricht zu verkünden, dass der Zuschussantrag für den Anbau an den Kindergarten nach langem Ringen und zweimaliger Ablehnung nun im vollem Umfang, wie beantragt, anerkannt und bewilligt worden sei. Die Gemeinde erhält nun 288.000 € als Zuschuss für die Kleinkindbetreuung, wovon 90% bereits eingegangen seien. Die Telekom habe der Gemeinde mitgeteilt, so eine weitere Information des Bürgermeisters, dass das Münztelefon beim Schulzentrum wegen Unwirtschaftlichkeit abgebaut werde. Die Monatseinnahmen lagen dort bei durchschnittlich 1,40 €. Das Telefon in der Ortsmitte bleibt dagegen erhalten. Gemeinderat August Wannenmacher wies auf den mittlerweile schlechten Zustand des Pflasterbelags in der Ortsmitte hin. Der Gemeinderat wird dies zum Thema des diesjährigen Ortsrundgangs zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2010 machen. Die Gemeinderatssitzung wurde anschließend nichtöffentlich fortgesetzt.