Sitzungsbericht vom 14.09.2009
Tagesordnung
1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
2. Neuverpflichtung der gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
3. Neubesetzung von Ausschüssen
4. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
5. Antrag SV Rangendingen zur Erweiterung des Trainingsgeländes
6. Sanierung Bürgerhaus Bietenhausen - Baubeschluss
9. Neubeschaffung Sitzbänke für den Außenbereich
10. Heizungssanierung Rathaus Rangendingen
11. Verschiedenes
Am Montagabend, 14.09.2009, fand die konstituierende Sitzung des am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderates statt. Bürgermeister Widmaier sprach bei der Eröffnung der Sitzung zunächst seinen herzlichen Dank für die Bereitschaft aus, sich für das öffentliche Ehrenamt als Gemeinderat zur Verfügung zu stellen und beglückwünschte alle Mitglieder des neuen Gemeinderats zum guten Wahlergebnis. Er persönlich freue sich sehr auf die Fortführung der guten Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, wie sie traditionell in der Vergangenheit immer bestanden habe.
TOP 1: Vor dem Haupttagesordnungspunkt, der Neuverpflichtung der gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, gab Bürgermeister Widmaier die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.07.2009 hat der Gemeinderat einen Grundstückskaufantrag im Baugebiet „Wolfental“ abgelehnt, wonach zwei Doppelhausgründstücke als Einheit überbaut werden sollten. Dem Verkauf eines Gemeindegrundstücks im Bereich Lindenweg sowie eines Bauplatzes im Baugebiet „Gasse“ hat der Gemeinderat zugestimmt und den Antrag auf eine zinslose Stundung einer Beitragsschuld abgelehnt.
TOP 2: Sodann kam der feierliche Teil der Gemeindratssitzung. Die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden vom Bürgermeister durch die Verpflichtungsformel
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung
meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu
wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“
und anschließendem Handschlag durch den Bürgermeister auf ihr Amt verpflichtet. Der Bürgermeister wies dabei in einer kurzen Einführung die Gemeinderäte auf ihre kommunalverfassungsrechtlichen Pflichten aber auch auf ihre Rechte hin.
TOP 3: Nach der Verpflichtung des Gemeinderats erfolgte die Neubesetzung von Ausschüssen für die begonnene Amtsperiode. In den aus acht Mitgliedern bestehenden Bau- und Verwaltungsausschuss wurden vom Wahlvorschlag Rangendinger Bürger die Gemeinderäte Roland Gnant, Adolf Beiter, Christian Dehner und Reinhold Dieringer, vom Wahlvorschlag Freie Wähler Rangendingen, die Gemeinderäte Magdalena Dieringer, Alexander Parisi und Manfred Haug und vom Wahlvorschlag Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen Gemeinderat Wilfried Schuster in den Ausschuss gewählt. Die stellvertretenden Mitglieder sind August Wannenmacher und Rudolf Strobel sowie Erwin Dieringer und Udo Klaffschenkel. Bei der Wahl der Vertreter für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Hechingen, Jungingen, Rangendingen, dem neben dem Bürgermeister Kraft Amtes zwei weitere Vertreter aus dem Gemeinderat angehören, wurden Roland Gnant und Magdalena Dieringer vom Gemeinderat gewählt. Als Vertreter in die Verbandsversammlung Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe wurden August Wannenmacher, Adolf Beiter, Reinhold Dieringer, Rudolf Strobel und Christian Dehner (alle Rangendinger Bürger), Alexander Parisi, Magdalena Dieringer und Udo Klaffschenkel (alle Freie Wähler Rangendingen) und Wilfried Schuster (Kommunaler Arbeitskreis Rangendingen) gewählt. Deren Stellvertreter sind Roland Gnant, Erik Wendt, Erwin Dieringer und Manfred Haug. Für die Ortschaft Höfendorf wurde die Wahl des Ortschaftsrats Höfendorf von Bernd Binder und Walter Müller und die Wahl von Gerhard Jauß und Josef Pfister als Vertreter der Ortschaft Bietenhausen durch den Ortschaftsrat Bietenhausen vom Gemeinderat bestätigt. In die Verbandsversammlung des Zwecksverbands der Jugendmusikschule wurden Gerhard Jauß, Erik Wendt und Carmen Neunhoeffer gewählt. Deren Stellvertreter sind Reinhold Dieringer und Bernd Binder. Der gemeinsame Ausschuss von Gemeinde und Heimatverein wurde vom Gemeinderat mit Rudolf Strobel, Magdalena Dieringer und Wilfried Schuster besetzt. Deren Stellvertreter sind Erik Wendt, Carmen Neunhoeffer und Hans-Paul Möller. In den „Arbeitskreis Gewaltprävention und Jugend“ wurden Walter Müller und Carmen Neunhoeffer sowie deren Stellvertreter Reinhold Dieringer und Erwin Dieringer gewählt. Die Wahl der Vertreter in den Abwasserzweckverband Hirrlingen-Starzeltal durch die Ortschaftsräte Bietenhausen und Höfendorf wurden vom Gemeinderat bestätigt. Die Vertreter der Ortschaft Bietenhausen sind Gerhard Jauß und Josef Pfister, die Vertreter der Ortschaft Höfendorf sind Bernd Binder und Dietmar Saile. Die Bestätigung der Wahl der Ortsvorsteher durch die jeweiligen Ortschaftsräte schloss sich an. Vom Ortschaftsrat Bietenhausen wurde Gerhard Jauß als Ortsvorsteher und Josef Pfister als dessen Stellvertreter gewählt bzw. vorgeschlagen. Vom Ortschaftsrat Höfendorf wurde Bernd Binder als Ortsvorsteher und Dietmar Saile als dessen Stellvertreter gewählt bzw. vorgeschlagen. Der Gemeinderat bestätigte diese Wahlen durch einstimmigen Beschluss, so dass Bürgermeister Widmaier den alten und neuen Ortsvorstehern Gerhard Jauß und Bernd Binder gratulieren konnte. Auch die stellvertretenden Ortsvorsteher Josef Pfister (Bietenhausen) und Dietmar Saile (Höfendorf) wurden vom Gemeinderat einstimmig gewählt.
TOP 4: Es schloss sich die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters an. Gemäß dem bisherigen Usus soll die Wählervereinigung mit dem höchsten Stimmenergebnis den ersten stellvertretenden Bürgermeister und die Wählervereinigung mit dem zweithöchsten Wahlergebnis den zweiten stellvertretenden Bürgermeister stellen. Vom Wahlvorschlag Rangendinger Bürger wurde Roland Gnant als erster stellvertretender Bürgermeister zur Wahl vorgeschlagen. Der Gemeinderat wählte den vorgeschlagenen Roland Gnant einstimmig zum ersten stellvertretenden Bürgermeister. Von der Wählervereinigung Freie Wähler Rangendingen wurde Magdalena Dieringer für die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Auch sie wurde vom Gemeinderat einstimmig als Bürgermeisterstellvertreterin gewählt. Bürgermeister Widmaier beglückwünschte seine beiden Stellvertreter und brachte auch hier seine Vorfreude auf eine gute Zusammenarbeit zum Ausdruck. Gemeinderat bzw. frisch gewählter erster Bürgermeisterstellvertreter Roland Gnant bedankte sich nicht nur bei seinen Gemeinderatskollegen für das Vertrauen sondern sprach allen gewählten und auch den nicht gewählten Bewerbern seinen Dank aus für die Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, denn es sei in der heutigen Zeit keine einfache Aufgabe Personen zu finden, die sich für die Ausübung eines Ehrenamts gewinnen lassen.
TOP 5: Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Antrag des Sportvereins Rangendingen zur Erweiterung des Trainingsgeländes Mühlwasen. Aufgrund der sehr guten Entwicklung der Jugendmannschaften von der A- bis zur F-Jugend trainieren mittlerweile neben zwei aktiven Fußballmannschaften und einer Mädchenmannschaft zehn Mannschaften auf dem Trainingsplatz. Der Trainingsplan könne mittlerweile nur aufrecht erhalten werden, weil sich zur selben Zeit zwei oder zeitweise auch drei Mannschaften gleichzeitig auf dem Trainingsplatz aufhalten. Um diesen Zustand zu ändern, beabsichtigt der SV Rangendingen im Anschluss an den Trainingsplatz das freie Wiesengrundstück zu kultivieren und auf einer Fläche von 20 m X 30 m einen zusätzlichen Trainingsplatz zu schaffen. Die Herstellungskosten belaufen sich unter Einberechnung entsprechender Eigenleistungen und Unterstützung durch die Firma Dehner & Dieringer auf ca. 22.000 €. Da der SVR die Kosten nicht alleine schultern könne, beantragt er bei der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 10.000 €. Der Gemeinderat beschloss das Gelände dem SV Rangendingen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme soll außerdem mit 25 % der Kosten, mindestens in Höhe der Zuschussbewilligung des Württembergischen Landessportbundes, gefördert werden. Da die Ausgaben im Gemeindehaushalt überplanmäßig anfallen, stimmte der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe zu.
TOP 6: Der behindertengerechte Umbau und die energetische Sanierung des Bürgerhauses Bietenhausen wird aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) mit 103.400 € bezuschusst. Laut Zuwendungsbescheid soll die Maßnahme unverzüglich umgesetzt werden. Die Verwaltung schlug deshalb vor, den endgültigen Planungsauftrag umgehend zu vergeben. Außerdem soll bei der Heizungsplanung eine Anbindung des Kindergartens bzw. des Rathausgebäudes geprüft werden. Um das Reglement der Zuwendung einzuhalten, fasste der Gemeinderat deshalb den Baubeschluss der beinhaltet, dass mit der Maßnahme unverzüglich begonnen wird. Darüber hinaus muss die Bürgerschaft in Form einer Bürgerversammlung informiert und beteiligt werden. Die Finanzierung wird im Haushaltsplan 2010 erfolgen, die nötigen Finanzmittel im laufenden Haushaltsjahr werden außerplanmäßig bewilligt. Eine Finanzierung ist durch allgemeine Rücklagenmittel gesichert.
TOP 7: Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung hat die Gemeinde beim Land Baden-Württemberg und auch beim Bund Zuschussmittel beantragt. Insgesamt 864 Leuchten werden derzeit in den Straßen von Rangendingen, Höfendorf und Bietenhausen mit umweltschädlichen Quecksilberhochdrucklampen betrieben. Aufgrund ihrer hohen CO2-Emissionen und den steigenden Stromkosten müssen sie dringend durch umweltschonendere Natriumdampfhochdrucklampen ersetzt werden. Derzeit belaufen sich die Kosten für den Stromverbrauch dieser Straßenbeleuchtung auf rd. 65.000 € pro Jahr bei einem Verbrauch von 361.370.000 kWh/a. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung können rd. 60 % der Stromkosten (ca. 39.000,-- €) oder 136 to CO2 pro Jahr eingespart werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rd. 300.000 €. Die Umrüstung wird vom Land Baden-Württemberg mit 50.000 € für 605 der erforderlichen Leuchten und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 21.675 € für weitere 259 Leuchten gefördert. Unter Einbeziehung der Fördergelder haben sich spätestens nach 6 Jahren die Kosten amortisiert. Um die Förderung in voller Höhe ausschöpfen zu können, muss noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden. Im Sitzungssaal waren verschiedene Ausführungen von zwei Lampentypen ausgestellt, eine eher technische Leuchte zum Stückpreis von ca. 200,-- € sowie verschiedene Laternenleuchten zum Stückpreis von rd. 300,-- €. Der Gemeinderat traf jedoch lediglich eine Vorauswahl, die Entscheidung für einen jeweiligen Lampentyp wurde dem Bau- und Verwaltungsausschuss übertragen, der nun in der kommenden Woche zusammentreten wird. Der Gemeinderat beschloss aber grundsätzlich, die alten Leuchten mit Quecksilberdampfhochdrucklampen durch neue Natriumdampfhochdrucklampen zu ersetzen. Der Auftrag soll dann an den günstigsten Bieter vergeben werden. Den außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2009 wird in dieser Hinsicht zugestimmt. Eine Finanzierung durch die allgemeine Rücklage ist gesichert. Weitere Finanzmittel sollen im Haushaltsplan 2010 bereitgestellt werden.
TOP 8: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ stimmte der Gemeinderat einem immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma Tubex zu, wonach die Errichtung und der Betrieb zweier zusätzlicher Dosenlinien beantragt wird und gleichzeitig die teilweise Umstellung der Innenlackierung auf Pulverlacke sowie die Errichtung und der Betrieb einer Abgasreinigungsanlage beinhaltet ist. Mit diesem Antrag kommt die Firma einer Forderung des Landratsamtes nach und trägt gleichzeitig zu einer erheblichen Verbesserung der Abgassituation bei. Der Gemeinderat begrüßte deshalb das Planungsvorhaben der Firma Tubex und stimmte dem Antrag einstimmig zu. Außerdem befürwortete der Gemeinderat einen Gebäudeabbruch in der Hauptstraße in Höfendorf sowie eine formlose Bauvoranfrage, auf einem Grundstück im Lindenweg, für das vom Bebauungsplan Flachdachbauweise vorgeschrieben ist, grundsätzlich einen Dachaufbau mit einem geneigten Dach mit 15° Dachneigung zuzulassen. Des Weiteren wurde in der Lehmgrubenstraße dem Bau einer Dachgaube zugestimmt und auch einem weiteren immissionsschutzrechtlichen Antrag für einen Schrottplatz und eine Metallverwertungsanlage auf dem Grundstück Hechinger Straße 54/1 das Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben entspricht den vom Bebauungsplan her zulässigen Nutzungen, was auch durch begleitende Gutachten belegt ist. Allerdings soll für eine Genehmigung die Auflage aufgenommen werden, dass zur Straßenseite hin eine Begrünung vorgeschrieben wird bzw. die vorhandene Bepflanzung erhalten bleibt.
TOP 9: Für den Außenbereich sollen mehrere Sitzbänke neu beschafft werden, so beispielsweise für die Friedhöfe Rangendingen und Bietenhausen, für den Rathausparkplatz, sowie für Ruheplätzen an Gehwegen. Die Verwaltung hat eine Vorauswahl getroffen und dabei auf altengerechte Modelle Wert gelegt. Unter den vorgeschlagenen Modellen wählte der Gemeinderat eine entsprechende Sitzbank mit einem Metallgestell und Hartholzsitzauflagen aus.
TOP 10: Im Rathaus in Rangendingen steht eine Sanierung der Heizungsanlage (Nachtspeicheröfen) an. Die Fenster- und Heizungssanierung im Rathaus werden aus dem Zukunftsinvestitions- programm (ZIP) bei einem Investitionsvolumen von rd. 80.000 € mit 54.175 € gefördert. Die Fensterarbeiten wurden bereits im Juni vergeben. Die Heizungssanierung wurde vom Ingenieurbüro EUV-Tec, Rangendingen untersucht. Die Kosten belaufen sich lt. Kostenberechnung auf ca. 53.000 €. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig, die Elektrospeicherheizung durch eine Gasbrennwertheizung zu ersetzen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat mit der Ausschreibung der Arbeiten beauftragt.
TOP 11: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ lud Bürgermeister Widmaier die Gemeinderäte noch einmal zum Besuch von Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen am 16.09.2009 ins Mehrgenerationenhaus Rangendingen ein.
Des weiteren wies er darauf hin, dass sich die Gemeinde bei der derzeit beim Radiosender Antenne 1 laufenden sogenannten „Bürgermeisterschaft“ beteiligt. Jede teilnehmende Gemeinde muss eine vom Sender gestellte Aufgabe in einer bestimmten Zeit lösen. Die Aufgabe, die die Gemeinde Rangendingen zu lösen haben wird, werde am dem Sitzungstag folgenden Dienstag um 6.10 Uhr bekannt gegeben. Zu dieser frühen Veranstaltung lud der Bürgermeister den Gemeinderat ebenso ein, wie zur um 18.00 Uhr im Schulhof stattfindenden Organisations- und Arbeitsbesprechung. Der Abschluss der Veranstaltung in Rangendingen wird am Samstag, 19.09.09 um 12.00 Uhr stattfinden.
Der Bau- und Verwaltungsausschuss wurde vom Gemeinderat beauftragt, bei seiner Sitzung in der kommenden Woche die Außenfarbe für das Jugendhaus auszusuchen.
Bürgermeister Widmaier gab bekannt, dass die Straßenfertigstellung mit dem Feinbelag in der Hauptstraße in Höfendorf aufgrund der diesjährigen Leitungsarbeiten mit einem weiteren Bauabschnitt an der Hauptstraße vom Gasthaus Adler in Richtung Hart im Jahr 2010 erfolgen wird. Hier werden dieselben Arbeiten vorgenommen (Herstellung eines einheitlichen Straßenunterbaus sowie Auswechslung von Leitungssträngen). Die Kosten sollen auf Landkreis und Gemeinde zu je 50 % aufgeteilt werden.
Bevor die öffentliche Sitzung mit einem Beschluss zur Annahme einer Spende in Höhe von 1.000,-- € vom Team Sternschnuppe der Initiative Jugendarbeit zur Unterstützung des Zirkusprojekts bei den diesjährigen Ferienspielen beschlossen wurde, hatte Bürgermeister Widmaier noch eine weniger erfreuliche Nachricht zu verkünden.
Für Belagsarbeiten am Feldweg auf Gemarkung Höfendorf vom Retentionsbecken bis zur Kreuzung nach Bietenhausen hatte die Gemeinde einen Zuschussantrag gestellt. Dieser Zuschussantrag sei mittlerweile abgelehnt worden. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.