Sitzungsbericht vom 09.10.2009 - Gemeinderundgang -
Tagesordnung
1. Besichtigung von Investionsmaßnahmen der Haushaltsjahre 2009 und 2010
Energiesanierung Rathaus (Fenster, Heizung)
Energie-Sanierung und Umgestaltung Gemeindehaus
Schule: Heizungserneuerung alte Schule/Turnhalle, Energiesanierung
Feuerwehr - Anbau und Heizungssanierung - Hochwasserausrüstung
Kindergarten Rangendingen - Anbau für Kleinkindbetreuung und Energiesanierung
Energiesanierung Jugendhaus
Spielplätze in der Gemeinde - Gasse, Schulgelände
Leader-Projekt Stausee
Sanierungsgebiet Westlicher Osten und Ortsmitte
Erneuerung Straßenbeleuchtung
Kläranlage: Sanierung Abwasserschnecke
Bauhof: Ergänzung und Erneuerung Fahrzeugpark
Höfendorf
Kanal- und Wasserleitungssanierung Hauptstraße
Spielplatz/ Beachanlage
Erneuerung Straßenbeleuchtung
Bietenhausen
Rathaussanierung - Fenster, Heizung
Neugestaltung Kindergartenspielplatz
Sanierung Jugendraum
Erneuerung Straßenbeleuchtung
Umgestaltung Bürgerhaus
Friedhof und Leichenhalle
TOP 1: Am Freitagnachmittag, 09.10.2009, traf sich der Gemeinderat zum alljährlichen Ortsrundgang, bei dem die realisierten und geplanten Investitionsmaßnahmen des laufenden und des folgenden Haushaltsjahres besichtigt wurden.
Bürgermeister Widmaier eröffnete die Sitzung vor dem Rathaus, das gleich den ersten Punkt der Besichtigungsliste bildete. Im Rahmen der Energiesanierung werden im Rathaus ab November die Fenster ausgetauscht werden. Die Umstellung der Heizung von Elektrospeicheröfen auf eine zentrale Gasheizung ist in der Vorbereitung.
Das Gemeindehaus sei in der für eine Energiesanierung beantragten Förderung leider nicht zum Zuge gekommen. Das Förderprogramm werde auch nicht mehr aufgelegt, so die Nachricht des Bürgermeisters an den Gemeinderat. Insofern sei im Haushaltsplan auch keine Mittelveranschlagung vorgesehen.
Die sanierte Heizungsanlage in der Grundschule mit Turnhalle war der folgende Besichtigungspunkt. Die Beheizung der alten Turnhalle mit Deckenstrahlern funktioniere sehr gut und werde von allen Hallenbenutzern gelobt. Auf die Anbringung eines Edelstahlaußenkamins im Rahmen des Heizungsaustausches in der Grundschule konnte verzichtet werden. Es ließ sich eine technische Möglichkeit finden, ein querschnittsverengtes Kaminrohr trotz mehrerer Versätze durch den bestehenden Kamin zu verlegen, was letztendlich auch für das Erscheinungsbild des Schulgebäudes vorteilhaft ist.
Am Jugendhaus entschied sich der Gemeinderat für die Anbringung eines Schriftzugs an der Gebäudefassade. Fünf Vorschläge des Architekten standen dabei zur Auswahl.
Das mit ca. 1 Million Euro größte Investitionsvorhaben 2009 erfuhr der Kindergarten mit dem Anbau von zwei Gruppenräumen für die Kleinkindbetreuung und der energetischen Sanierung des bestehenden Kindergartengebäudes. Allein für den Anbau erhielt die Gemeinde 277.000 € Fördermittel. Für den Austausch der Fenster im Zuge der energetischen Sanierung hat die Verwaltung die Aufstockung der Zuschussmittel beantragt.
Das Feuerwehrhaus war der nächste Halt der Besichtigungen. Der Anbau wurde bereits freigegeben, für den die Gemeinde einen Landeszuschuss erwartet. Mit den Vorarbeiten für die Energiesanierung des Gebäudes wurde bereits begonnen. Mit Anbauten an der Gebäuderückseite (Richtung Schulsportplatz) sollen neue Räumlichkeiten zu Lagerzwecken und als Umkleideräume gewonnen werden. Dadurch wird es möglich werden, auch für die Jugendfeuerwehr sowie für weibliche Feuerwehrkräfte Umkleiden zu schaffen. Statt der Elektroheizung soll das Gebäude künftig über eine Nahwärmeleitung vom Schulzentrum aus beheizt werden. Obwohl das Gebäude Dank der guten Pflege durch die Feuerwehr in sehr gutem Zustand sei, so der Bürgermeister, sind Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen notwendig, die in den Kostenberechnungen des Architekten noch nicht enthalten seien. Beim Durchgang im Feuerwehrhaus wiesen die Feuerwehrleute auf einige Details hin, die die anstehenden Bauarbeiten auch beinhalten sollten. Der Finanzanteil der Gemeinde an den Baumaßnahmen wird über 200.000 € betragen, wie der Bürgermeister prognostizierte. Ein von der Feuerwehr gewünschter Erweiterungsbau in Richtung Feuerwehrhof als Büro- und Funkraum müsste, sofern dies vom Gemeinderat befürwortet und bewilligt wird, ohne eine Bezuschussung bewerkstelligt werden.
Beim Gang in Richtung Spielplatz Lindeshalde, den der Gemeinderat repräsentativ für alle Spielplätze besichtigte, auf denen im Verlauf des Jahres viele Verbesserungen durchgeführt wurden, machte man kurz bei der Schule Halt. Aus der Sanierung des C-Baus sind noch rund 50.000 € an Mitteln übrig, die in die Sanierung der Schulküche investiert werden sollen, sobald die Frage geklärt ist, ob in Rangendingen die neue Werkrealschule eingeführt werden kann oder nicht. In einer Umfrage unter den Eltern der 3. und 4. Klasse sprechen sich diese in bisher 60 von 61 abgegebenen Antworten für die Einführung der Werkrealschule in Rangendingen aus. Weiter würden sogar 51 Eltern ihr Kind bei einer Realschulzulassung an der Schule in Rangendingen belassen und nicht auf eine auswärtige Realschule wechseln. Diese gewichtige Aussage will man beim Zulassungsantrag für eine Werkrealschule in die Waagschale werfen, sollte sich kein Kooperationspartner finden.
Anschließend begab sich der Gemeinderat in die Ortsmitte, um sich als Gremium einen Eindruck über den Zustand des Pflasterbelags zu verschaffen. Der Pflasterbelag weist mittlerweile einige Schadstellen auf, von denen die schlechtesten Stellen durch die Fairenergie behoben wurden, als diese nach der Gasleitungsverlegung entlang der Trasse im Bereich des Pflasters nochmals nachzubessern hatte. Das Pflaster möchte der Gemeinderat zur Wahrung des Charakters der Ortsmitte beibehalten. Auf eine große Sanierung bzw. Erneuerung des Pflasterbelags soll nach Ansicht des Gemeinderats mit Hinblick auf die sich in den kommenden Jahren zuspitzende Haushaltslage allerdings bis auf Weiteres verzichtet werden. Schadhafte Stellen werden selbstverständlich punktuell repariert.
Bevor sich der Gemeinderat zum Gemeindebauhof begab, wies Bürgermeister Widmaier auf den fertig gestellten Bahnübergang „Owiesen“ hin. Der Übergang kostete 360.000 €, die zu gleichen Teilen von der Hohenzollerischen Landesbahn, vom Land und der Gemeinde zu tragen waren. Die Gemeinde erhielt auf ihren Anteil einen Zuschuss in Höhe von 75 % aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Die Bahn hat nun für die Starzelstraße den gleichen Ausbau des Bahnübergangs gefordert. Nach Vorsprache beim Regierungspräsidium konnte diese Forderung zurückgestellt werden, bis nach dem Planfeststellungsverfahren über den Baubeginn der Ortsumgehung im Jahr 2014 entschieden ist. Für die Realisierung eines Gewerbevorhabens sollen für die Verlängerung der Erschließungsstraße bei der Trigema-Tankstelle Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Beim Bauhof ging es zum einen um den Anbau einer Lagerplatzüberdachung hinter dem bestehenden Lagergebäude. Hierfür besteht ein dringender Bedarf. Der Anbau lässt sich für ca. 15.000 € realisieren. Zum anderen ging es um den in die Jahre gekommenen Fuhrpark des Bauhofs. Zwei Transporter sollten ausgetauscht werden, außerdem will man sich überlegen, ein winterdiensttaugliches Zusatzfahrzeug (Multifunktionstruck) anzuschaffen.
Bei der „Leitzbrücke“ machte der Gemeinderat auf seinem Weg in Richtung Kläranlage, wo die neue Abwasserschnecke besichtigt wurde, ebenfalls kurz Halt. Mit den dortigen Erdablagerungen will man einen kleinen Damm zum Schutz des Bereichs Kohlgrube anlegen. Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat aber inzwischen die Anfuhr weiteren Bodenmaterials unterbunden. Das Land will zusammen mit weiteren Unterhaltungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen den Damm fertig stellen. Dabei soll das Starzelbett auch noch nach der Leitzbrücke etwas aufgeweitet werden. Rein ökologischer Natur ohne Auswirkung auf den Hochwasserschutz ist dagegen der im Jahr 2010 vorgesehene Abbau des „Kindlergumpen“. Das Tosbecken wird durch eine sogenannte „raue Rampe“ ersetzt, die Wasserqualität und die Duchlässigkeit für Fische wird dadurch verbessert.
Für die Begutachtung zur Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzepts entlang des Starzelverlaufs müssen von der Planungsgemeinschaft Hochwasserschutz Starzel 200.000 € bezahlt werden. Der Anteil der Gemeinde Rangendingen beträgt 5 %, wofür die Gemeinde wiederum einen Zuschuss in Höhe von 70 % erhalten wird. Bürgermeister Widmaier konnte bei dieser Gelegenheit nochmals auf die bei einer Bürgerfragestunde angesprochene vergleichsweise üppige Uferbepflanzung der Starzel eingehen. Die Gewässerfachleute beim Regierungspräsidium schreiben ihr eine zweifache Schutzfunktion zu. Einerseits diene sie zur Uferbefestigung, andererseits übernehme sie im Hochwasserfall für Treibmaterial eine Art Filterfunktion, indem sie einiges an mitgeschwemmtem Treibmaterial zurückhalte, was zwar die Fließgeschwindigkeit verlangsame, andererseits aber verhindere, dass das gesamte Material sich dann beispielsweise an einer Brücke verfange und diese dann dicht mache, was unweigerlich zur Vergrößerung der Überschwemmungsgefahr und der Schäden führen würde.
In Höfendorf wurde die Baustelle in der Dorfmitte begangen. Mit dem Einbau des Schwarzbelags bis auf den Feinbelag soll diese Baumaßnahme in diesem Jahr vorerst abgeschlossen werden. Im kommenden Jahr ist die Auswechslung der Wasserleitung in der Hauptstraße in Richtung Hart vorgesehen. Die Kosten am Straßenbau werden sich Landkreis und Gemeinde wieder aufteilen. Nach Fertigstellung soll dann die gesamte Hauptstraße einen einheitlichen, neuen Feinbelag erhalten.
Der große Außenspielbereich des Höfendorfer Kindergartens auf der gebäuderückwärtigen Seite hat dieselbe Einfriedigung bekommen, wie der Kindergarten in Rangendingen. Auch dieser Kindergarten hat durch diese Maßnahme eine weitere Aufwertung erfahren.
In Bietenhausen führte der Weg zunächst zum Friedhof. Der Friedhofweg im hinteren Teil ist durch Senkungen sehr schadhaft. Zur Beseitigung möglicher Unfallgefahren sollen diese Senkungen ausgebessert werden. Auch an der Leichenhalle zeichnen sich Schäden ab, die von Ortsvorsteher Jauß erläutert wurden. An der Gebäuderückseite tritt bei Schlagregen Spritzwasser über eine Fuge zwischen dem Belag der Anfuhr und dem Gebäude ein und hat dabei stellenweise das Bett des Plattenbelags innerhalb des Gebäudes ausgewaschen und beschädigt. Man will nun zunächst versuchen Herr über die Sache zu werden, indem man die Fuge abdichtet und zusätzlich ein Blech darüber am Gebäude anbringt.
Den letzten Besichtigungspunkt des Ortsrundgangs bildete der Gebäudekomplex Bürgerhaus / Ortschaftsverwaltung / Kindergarten. Im Rahmen der Energiesanierung des Bürgerhauses erhielt der Architekt den Auftrag zu untersuchen, wie diese Gebäude einheitlich beheizt werden können. Der Vorschlag des Architekten lautet nun, die gemeinschaftliche Pelletanlage in den Kellerräumen des Rathausgebäudes zu installieren, wo auch ausreichend Platz vorhanden sei. Die Detailplanung für die energetische Sanierung und zum Umbau des Bürgerhauses wird in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.