Sitzungsbericht vom 19.10.2009
Tagesordnung
1. Ehrung von Mehrfachblutspendern
2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
6. Verschiedenes
TOP 1: Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montagabend, 19.10.2009, wurde mit der Blutspenderehrung eröffnet, dem wichtigsten Tagesordnungspunkt, wie ihn Bürgermeister Widmaier bezeichnete, um die Wichtigkeit des Blutspendens herauszustellen. Blut gehört zum wertvollsten, was ein Mensch geben kann, so der Bürgermeister. Der Bedarf an Spenderblut steigt ständig. Mit Hilfe des Blutes können heute immer mehr Erkrankungen geheilt werden, die früher als hoffnungslos galten. Auch sind durch den Ausbau des Rettungswesens die Chancen gestiegen bei einem Unfall zu überleben, wenn ständig genügend Blutkonserven zur Verfügung gestellt werden können. Insgesamt 215 Blutspenden sind durch die in diesem Jahr zu ehrenden Blutspender in der Gemeinde Rangendingen abgegeben worden. Jeder von uns oder unseren Angehörigen könnte eines Tages zu denjenigen gehören, die selbst auf Blutkonserven angewiesen sind, so der Bürgermeister. Blut zu spenden sei deshalb ein Symbol für Menschlichkeit, selbstlose Hilfe und gesellschaftliches Engagement. Im Namen des Deutschen Roten Kreuzes und im Namen der Gemeinde Rangendingen ehrten und zeichneten Bürgermeister Widmaier und Severin Ritter vom örtlichen DRK folgende Mehrfachblutspender aus: Anita Boring für 50 Blutspenden, Helmut Reinhard für 25 Blutspenden. Für jeweils 10 Blutspenden wurden Friedrich Pfitzer, Aloisia Hammel, Christian Herrmann, Marianne Waller, Johann Widmaier, Eva Hipp, Lorenz Strobel, Petra Birkle, Annerose Dieringer, Katrin Söll, Petra Stehle, Lina Stelzenmüller, Elfriede Thieme und Hans Wannenmacher geehrt.
Auch Severin Ritter hob die Wichtigkeit des Blutspendens hervor, in dem er unterstrich, dass Blutspender Lebensretter seien. Er nutzte den Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung auch, um auf den am kommenden Freitag in der Sport- und Mehrzweckhalle stattfindenden Blutspendetermin eindringlich hinzuweisen und forderte zur regen Teilnahme auf.
TOP 2: Im Anschluss an die Ehrung der Mehrfachblutspender wurden die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.09.2009 bekannt gegeben. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung sieben Förderanträgen nach dem Kommunalen Förderprogramm sowie dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung im Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ zugestimmt. Außerdem wurden die Planungsaufträge für den Umbau des Bürgerhauses Bietenhausen an Architekt Stefan Beuter, für die Heizungserneuerung im Rathaus an das Büro EUV-Tec, Josef Neher, für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Rangendingen an Architekt Peter Pfeffer und für die Heizungssanierung im Feuerwehrgerätehaus an das Büro EUV-Tec, Josef Neher vergeben. Der Gemeinderat beschloss weiter die Abgabe eines Bauplatzes im Baugebiet „Gasse“ sowie, dass eine Dachflächenvermietung zur solaren Stromerzeugung an Betreiber und Interessenten von außerhalb der Gemeinde Rangendingen nicht erfolgt. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, einen Fußweg im Bereich der Straße Am Rosenrain durch einen Absperrbügel zu sperren, nachdem die illegale Nutzung insbesondere durch Motorrollerfahrer überhand genommen hat.
TOP 3: Zum dritten Tagesordnungspunkt, dem Bericht über den Vollzug des Wirtschaftsjahres 2009 und der Vorstellung des Waldwirtschaftsplanes 2010 für den Gemeindewald Rangendingen konnte Bürgermeister Widmaier die Herren Schmidt, Schäfer sowie den zuständigen Revierförster Hubert Münch vom Forstamt beim Landratsamt Zollernalbkreis begrüßen. Oberforstrat Schmidt, umriss zunächst das waldliche Geschehen im abgelaufenen Jahr, das zunächst durch das sehr regenreiche Klima bis August für den Wald vorteilhaft verlaufen sei. Insgesamt sei der Ablauf sehr planmäßig gewesen, auch Käferschäden seien nur in geringem Ausmaß zu verzeichnen gewesen. Dank der konsequenten Waldbewirtschaftung über die vergangenen 10 Jahre hinweg konnte das Ausmaß an Käferschäden auf natürliche Weise ohne Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln eingeschränkt werden. Die Planzahlen für das Forstwirtschaftsjahr 2009 sind im Wesentlichen exakt erreicht. Der Plan sah eine Nutzung von 3.400 Erntefestmeter (Efm) vor, die Vollzugszahlen weisen nun 3.412 Efm aus. Ein Unsicherheitsfaktor ist und bleibt der labile Holzmarkt, der sich zwar nach dem Sommer stabilisiert habe, für dessen Erhalt aber keine Sicherheit oder Garantie erkennbar sei. Die Planzahlen seien deshalb sehr vorsichtig angesetzt, so Herr Schmidt, Die Planzahlen für das kommende Jahr 2010 sehen zur Wertsteigerung des Waldkapitals einen Einschlag unterhalb des Waldzuwachses vor. Als Nutzung sind wie im Vorjahr 3.400 Efm geplant. Mit einem Zuwachs auf 18 ha nimmt die Jungbestandspflege im Vergleich mit den Vorjahren (2008. 6 ha, 2009: 13,4 ha) stetig zu. Die Einnahmenseite der Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2010 addiert sich auf 166.000 €, wovon mit 146.000 € der Großteil auf die Holzerlöse fällt. Nachdem die Einnahmen sehr stark von den sehr schwer vorhersehbaren Entwicklungen der Holzpreise abhängen, ist die Ausgabenseite, die sich in der Summe auf 154.000 € beläuft, relativ sicher planbar, so die Forstverwaltung. Den größten Anteil der Ausgaben bilden die Holzernte mit 74.000 €, Kulturen, Waldschutz und Bestandspflege mit insgesamt 28.500 sowie der Forstverwaltungskostenbeitrag mit 23.500 €. Nachdem die Planzahlen der beiden Vorjahre von einem leichten Defizit ausgingen, sehen die Planzahlen 2010 nur einen leichten Überschuss von 12.000 € vor. Bürgermeister Widmaier dankte den Forstfachleuten für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit, bevor der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss die Aufstellung des Forstwirtschaftsplanes 2010 wie vorgeschlagen anerkannte und beschloss.
TOP 4: Die Gemeinde Rangendingen ist dem Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen/Ulm (KIRU) angeschlossen. Die KIRU bietet ihren Mitgliedsgemeinden einen Laufzeitrabatt von 3 % an, sofern diese sich durch eine Nutzungsvereinbarung bis zum 31.12.2012 an das Rechenzentrum binden. Die Gemeinde Rangendingen bezieht sämtliche landeseinheitlichen Verfahren im Bereich des Einwohnerwesens, des Finanzwesens und des Personalwesens von der KIRU, wobei es keinen Grund gibt, diese Zusammenarbeit aufzuheben oder zu begrenzen. Der Gemeinderat folgte deshalb letztendlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Nutzungsvereinbarung über die Kommunalen EDV-Dienstleistungen mit der KIRU bis 31.12.2012 zu verlängern.
TOP 5: Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ wurde dem Bauantrag für die Sanierung und Nutzungsänderung im Evangelischen Gemeindehaus, Hechinger Str. 10 sowie dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Fasanenstraße zugestimmt. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Ortschaftsräte wurde dem Neubau einer Dachgaube und Erstellung eines neuen Zimmers in der Kleinfelderstraße in Bietenhausen sowie dem Anbau einer Lagerhalle im Höfendorfer Gewerbegebiet Obere Kreine das Gemeindeeinvernehmen erteilt. Auch dem Aufbau eines Walmdaches auf ein bestehendes Flachdachgebäude im Lindenweg erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung, nachdem im Vorfeld durch eine formlose Bauvoranfrage keine Einsprüche seitens der dortigen Angrenzer und des Baurechtsamtes festgestellt werden konnten.
TOP 6: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging Bürgermeister Widmaier nochmals auf den schon bei der Ortsbegehung angesprochenen Bahnübergang in der Starzelstraße ein. Die Hohenzollerische Landesbahn hatte gefordert, dass dieser Bahnübergang durch Schranken gesichert und ausgebaut werden soll. Nachdem die Planung für die Umgehungsstraße die Aufhebung dieses Bahnübergangs vorsieht, hat sich die Gemeindeverwaltung an das Regierungspräsidium gewandt und eine Stellungnahme zur Forderung der HZL und gleichfalls eine Information über den Verfahrensstand für die Planung der Umgehung Rangendingen im Zuge der L 410 angefordert. Das Regierungspräsidium hat in seiner Stellungnahme, die dem Gemeinderat vorlag bestätigt, dass anstelle des Bahnübergangs eine gemeinsame Unterführung unter der Bahn und der Umgehungsstraße für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen sei. Bürgermeister Widmaier wies aufgrund dieser Aussage auf das dringende Erfordernis einer Umplanung der Unterführung aus Hochwasserschutzgründen hin, um die im vergangenen Jahr bewiesene Hochwasserschutzfunktion des Bahndammes nicht zu schwächen bzw. aufzuheben. Zum Verfahrensstand Ortsumgehung gab das Regierungspräsidium an, dass zur Zeit an der Fertigstellung des Vorentwurfs gearbeitet werde. Parallel hierzu würden die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt. Als Voraussetzung für eine Genehmigung sei ferner noch eine externe sicherheitstechnische Überprüfung der Planung erforderlich. Die Vorlage des Vorentwurfs zur Genehmigung beim Innenministerium könne daher voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2010 erfolgen. In Folge der parallelen Erstellung der Planfeststellungsunterlagen ginge man aber davon aus, dass der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens dann zeitnah nach der Genehmigung voraussichtlich zum Jahresende 2010 erfolgen könne. Die Realisierung der Ortsumgehung sei nach der bisherigen Disposition frühestens ab 2014 vorgesehen. Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat anschließend über die Abschlussbestätigung der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauprüfung der Jahre 2004 bis 2007. Mit dem Abarbeiten und Erledigen aller Beanstandungen des Prüfungsberichts sei die Prüfung damit abgeschlossen. Zum Abschluss stimmte der Gemeinderat einstimmig einem Antrag des Sportvereins Rangendingen zu, wonach eine weitere Baumaßnahme auf dem Vereinsgelände in die Gemeindebezuschussung aufgenommen werden soll. Dabei geht es um die Neugestaltung der Außenanlagen und die Herstellung bzw. Sanierung eines Pumpschachtes, über den das Sportgelände mit Starzelwasser bewässert werden kann. Der Gemeinderat befürwortete diesen Ergänzungsantrag und beschloss auch für diese Maßnahme eine Zuschussbewilligung in Höhe von 25 % der Baukosten. Die Sitzung wurde anschließend nichtöffentlich fortgesetzt.