Sitzungsbericht vom 16.11.2009
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
2. Behindertengerechter Umbau Bürgerhaus Bietenhausen - Zustimmung zum Baugesuch
3. Erweiterung Feuerwehrhaus Rangendingen - Zustimmung zur Planung
6. Bericht über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage
7. Vorberatung des Haushaltsplans 2010 und des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung
8. Verschiedenes
TOP 1: Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montagabend, 16.11.2009, stand ganz im Zeichen der Gemeindefinanzen und diverser Vorbereitungen für das kommende Jahr 2010. Bürgermeister Widmaier gab zunächst die in der letzten nichtöffenlichen Gemeinderatssitzung vom 19.10.2009 gefassten Beschlüsse bekannt. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einen Bauplatzantrag mit Verweis auf die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Rangendingen abgelehnt sowie den Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet „Gasse“ beschlossen. Außerdem hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, das Thema Aufhebung der unechten Teilortswahl grundsätzlich zu diskutieren und mit den Ortschaftsratsgremien zu beraten.
TOP 2: Nach der Beschlussbekanntgabe stellte Architekt Stefan Beuter seinen Planentwurf für den behindertengerechten Umbau des Bürgerhauses Bietenhausen vor. Das Bürgerhaus soll einen neuen Haupteingang von der Giebelseite her erhalten, der über eine anzulegende Rampe auch von Rollstuhlfahrern oder Eltern mit Kinderwagen benutzt werden kann. Im Gebäudeinneren muss dazu die Küche verlegt werden. Sie erhält einen Anbau in Richtung Bußstraße und ist über zwei Durchreichen zukünftig mit dem Bürgersaal direkt verbunden. In der Planung inbegriffen ist auch eine neue Heizung (Pelletheizung), die aus den Kellerräumen der Ortschaftsverwaltung heraus den Kindergarten, die Ortschaftsverwaltung mit den dortigen Wohnungen, den Jugendraum und letztendlich auch das Bürgerhaus über eine Wärmeleitung versorgt. Inklusive Nebenkosten beläuft sich die gesamte Baumaßnahme auf rd. 360.000 €. Darin enthalten ist das neue Beheizungskonzept für die vorgenannten Nutzungen (ca. 80.000 €) sowie eine Neukonzeption der Bürgerhausküche (15.000 €) unter Verwendung der bisherigen Geräte. Beim Bürgerhaus wird jedoch lediglich der neue Anbau gemäß dem derzeitigen Technikstand gedämmt. In Zusammenhang mit dem neuen Heizkonzept wird das Bürgerhausgebäude im auszustellenden Energieausweis dennoch deutlich im grünen Bereich liegen, wie Architekt und Energieberater Beuter im Gremium versicherte. Aus dem Gemeinderat kam noch die Anfrage, wie ein eventueller Heizungsausfall zu bewerkstelligen sei. Sämtliche angeschlossenen Gebäude können in diesem Fall über einen Pufferspeicher solange notversorgt werden, bis die Heizung wieder in Gang gesetzt ist. Ortsvorsteher Gerhard Jauß berichtete über die Bürgerversammlung anlässlich der Umgestaltung und des Umbaus des Bürgerhauses, an der rund 50 Bürger teilgenommen haben. Die Planung habe sowohl in der Bürgerschaft von Bietenhausen als auch im Ortschaftsrat einen äußerst positiven Anklang gefunden. Durch einstimmigen Beschluss anerkannte der Gemeinderat deshalb auch die vorgestellte Planung, für die nun das Baugesuch für eine bauliche Umsetzung im kommenden Jahr gefertigt werden soll.
TOP 3: Ein weiteres Bauvorhaben wurde im Gemeinderat vorgestellt. Architekt Peter Pfeffer erläuterte dem Gemeinderat seine Planung für die Erweiterung des Rangendinger Feuerwehrhauses. Durch einen Anbau hauptsächlich im rückwärtigen Gebäudebereich Richtung Schulsportplatz entstehen größere Umkleideräumlichkeiten für die Aktiven, für die Jugendabteilung sowie für Damen. Auch eine energetische Sanierung wird in die Maßnahme miteinbezogen. Die derzeitigen Nachtspeicheröfen sowie die unwirtschaftliche Elektrofußbodenheizung werden durch den Anschluss an die Nahwärmeversorgung des Schulzentrums ersetzt. Die Bauwerkskosten einschließlich Außenanlagen, Inneneinrichtung, Nebenkosten und Vermessungskosten belaufen sich mittlerweile auf über 440.000 € zuzüglich der Honorare der gebäudetechnischen Fachplaner. Schon beim Gemeinderundgang im Oktober hat die Feuerwehr auf die Notwendigkeit der Auswechslung der mittlerweile undichten Tore hingewiesen. Hierfür würden weitere 85.000 € anfallen sowie weitere 10.000 € für einen neuen Gebäudeeingang und einen neuen Stiefelreinigungsbereich. Ein Wunsch der Feuerwehr ist außerdem die Verlegung des Funkraumes in einen ebenfalls noch zu erstellenden Anbau in Richtung Feuerwehrhof. Hierfür schätzt der Architekt Kosten in Höhe von 11.400 €. Ein weiterer großer Batzen macht die vorgeschlagene Notstromversorgung aus, die über 70.000 € kosten würde. Im Zusammenhang mit der neuen Funktechnik würde noch eine neue Telefonanlage mit 4.500 € anfallen. Aus den ursprünglich angenommenen 360.000 € an Baukosten wäre man dann zuzüglich der anteiligen Nebenkosten bei nahezu 700.000 € angelangt. Ein Betrag, der so nicht sein könne, wie Bürgermeister Widmaier betonte. Vor allem die Notstromversorgung müsse nochmals zur Diskussion gestellt werden. Für die Baumaßnahme hat die Gemeinde einen Zuschussantrag gestellt, der auch bewilligt wurde. Allerdings deckt der Zuschuss mit maximal 30.000 € nur einen sehr geringen Teil der Baukosten ab. Der Anbau des Funkraumes wurde bei der Antragstellung nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung für das Bauvorhaben einen Bauausschuss zu gründen, dem neben dem Bürgermeister und einer Vertretung der Feuerwehr auch zwei Gemeinderäte angehören sollen. Aus dem Gemeinderat wurden Alexander Parisi und Roland Gnant in diesen Bauausschuss entsendet. Dem Erweiterungsbauvorhaben stimmte der Gemeinderat schon einmal grundsätzlich zu.
TOP 4: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ stimmte der Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Bietenhausen dem Neubau eines Carports in der Brunnenstraße in Bietenhausen zu. Weiter erteilte der Gemeinderat das Einvernehmend der Gemeinde für den Neubau einer Garage in der Daimlerstraße sowie für den Anbau einer Überdachung an die bestehenden Lagerräume auf dem Gemeindebauhof in der Daimlerstraße 10.
TOP 5: Mit der Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 und des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2008 erfolgte im Gemeinderat durch viele Zahlen und deren Erläuterung ein Rückblick auf dieses Jahr aus gemeindewirtschaftlicher Sicht. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Gemeindwirtschafsrechts ist für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsrechnung zu erstellen, in der das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.
Das endgültigen Anordnungssoll des laufenden Rechnungsjahres beträgt auf der Einnahmenseite 11.284.808,89 € und auf der Ausgabenseite 11.381.766,64 €. Der Differenzbetrag wurde durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 96.957,75 € abgedeckt. Zum 31.12.2008 beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage 8.868.828,75 €. Dies stellt ein stattliches Polster dar, wenn man bedenkt, dass der gesetzliche Mindestbetrag 171.208,69 € beträgt. Die nicht benötigten Kassenmittel hat die Gemeinde hauptsächlich in Form von Festgeldanlagen bei den örtlichen Banken (Volksbank Hohenzollern und Sparkasse Zollernalb) in Höhe von 7,4 Mio. € angelegt. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses, die Beheizung und Beleuchtung der Alten Schule, die Ausstattung der Bücherei, für die Sanierungsmaßnahme „Westlicher Ortskern“, für die technische Sicherung des Bahnüberganges Owiesen, für den Straßenendausbau „Gasse“ mit Ablösung an das Land für die dortige Busbucht und die Anlegung des Rathausparkplatzes hat der Gemeinderat bereits im März der Bildung von Haushaltsresten auf der Ausgabenseite von insgesamt 634.000 € und auf der Einnahmenseite von insgesamt 170.000 € zugestimmt. Im Rechenschaftsbericht wurde ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Personalkosten gelegt. Diese lagen im Jahr 2008 um 41.000 € oder 2,2 % über dem Planansatz. Diesen Mehrkosten stehen Fördergelder und Zuschüsse der ARGE und der AOK in Höhe von 34.400 € entgegen. Im Vergleich zum Jahr 2007 sind die Personalkosten um 9 % angestiegen. Von den insgesamt 1,894 Mio. € entfällt der größte Anteil mit über 700.000 € auf die Kindergärten, mit rd. 600.000 € auf die Kernverwaltung und mit knapp 250.000 € auf den Bauhof.
Der gestiegene Abmangel beim Betrieb der Kindergärten resultiert deshalb in erster Linie aus der Personalkostenentwicklung bei konstantem Aufkommen aus Elternbeiträgen, die rd. 15 % des jährlichen Ausgabenbedarfs abdecken.
Bei der Abwasserbeseitigung wurde positiv herausgehoben, dass diese kostenrechnende Einrichtung im Jahr 2008 einen Kostendeckungsgrad von 99,8 % erwirtschaftete. Die Gebührensituation sei somit stabil. Seit dem Jahr 2006 beträgt die Abwassergebühr 2,50 €/cbm. Bedingt durch die Hochwasserschäden an der gemeinsamen Kläranlage in Bietenhausen war der Abwasserzweckverband genötigt, eine Sonderumlage zur Schadensregulierung zu erheben. Auf die Verbandsgemeinde Rangendingen entfielen 40.300 €, die jedoch durch die nicht geplante Rückerstattung der Abwasserabgabe 2007 in Höhe von 40.000 € haushaltsmäßig kompensiert werden konnte.
Die Beteiligung der Gemeinde am Gebührenaufkommen der Erddeponie im Steinbruch Bietenhausen war im Jahr 2008 weiter rückläufig. Anstelle der geplanten 70.000 € konnten lediglich 54.300 € vereinnahmt werden. Durch die kostenlose Abholung der auf dem Grüngutzwischenlagerplatz im Brandwasen angelieferten Biomasse konnten Einsparungen in Höhe von 15.000 € erzielt werden.
Im Mai 2008 wurde im Gemeindehaus ein Leitungswasserschaden festgestellt. Die Kosten der Schadensbehebung beliefen sich auf 20.600 €. Diese wurden im vollen Umfang von der Leitungswasserversicherung übernommen. Im Bereich Steuern, Zuweisungen, Umlagen lassen sich für das Jahr 2008 ausschließlich positive Entwicklungen vermelden, die letztlich per Saldo für das gute Abschneiden des Verwaltungshaushaltes und die damit verbundene höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt verantwortlich sind. Das Gewerbesteueraufkommen lag mit 1,2 Mio. € um 200.000 € höher als geplant. Abzüglich der dagegen zu rechnenden höheren Gewerbesteuerumlage verbleiben der Gemeinde per Saldo 143.000 €. Beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen fiel das Ergebnis insgesamt um 339.000 € besser aus als geplant. Durch Wenigerausgaben in Höhe von 45.000 € bei der FAG-Umlage sowie von 23.000 € bei der Kreisumlage kam es zu weiteren Verbesserungen. An Zinserträgen konnten im Jahr 2008 insgesamt 361.720 € zum Soll gestellt werden. Aufgrund der dargestellten Veränderungen konnten dem Vermögenshaushalt anstatt der geplanten 859.000 € tatsächlich 1.335.508 € zugeführt werden, per Saldo also eine Verbesserung um 476.500 €.
Anschließend ging Gemeindekämmerer Stehle auf die Vorhaben des Vermögenshaushalts ein. Die Neugestaltung des Schulhofs der Alten Schule konnte abgeschlossen werden. Die Investitionskosten von insgesamt 114.000 € wurden mit 100.000 € im Haushaltsjahr 2007 und zu 14.000 € im Haushaltsjahr 2008 finanziert.
Mit dem geplanten Kindergartenanbau zur Kleinkindbetreuung in Rangendingen wurde im Herbst 2008 begonnen. Wegen des guten Baufortschritts waren bereits 2008 208.000 € aufzuwenden. Der geplante Landeszuschuss von 102.000 € konnte 2008 nicht abgerufen werden und wurde im Haushalt 2009 neu veranschlagt.
Der Anbau an die Sporthalle wurde im Jahr 2008 mit Gesamtkosten über 176.000 € fertig gestellt. Zusätzlich mussten für die Herstellung der Außenanlagen 47.000 € aufgewendet werden. Im Bereich „Spielplätze“ wurde neben dem Spielplatz Lindeshalde ein DFB-Minispielfeld gebaut. Die Kosten für die Herstellung des Platzuntergrundes waren vereinbarungsgemäß von der Gemeinde zu tragen und beliefen sich auf 24.000 €. Im Haushaltsplan waren 20.000 € veranschlagt. Im Baugebiet „Hanfländer“ in Bietenhausen wurde planmäßig ein neuer Spielplatz für 9.000 € eingerichtet. Die für die Einrichtung eines Spielplatzes in Höfendorf geplanten 10.000 € wurden 2008 nicht in Anspruch genommen. Die Maßnahme wurde im Jahr 2009 durchgeführt und im dortigen Haushalt finanziert.
Die Gemeinde Rangendingen wurde mit dem Projekt „Freizeit und Naturerlebnis am Stausee Rangendingen“ in das Förderprogramm LEADER-Projekt-SüdWestAlb aufgenommen. Bei der Planung ging man von Gesamtkosten in Höhe von 88.000 € aus, wofür mit einem Zuschuss in Höhe von 55 % der Nettokosten (40.700 €) gerechnet wird. Nachdem diese Maßnahme bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2008 noch nicht bekannt war, konnten für dieses Jahr keine Mittel mehr bereitgestellt werden. Es sind jedoch schon außerplanmäßige Aufwendungen für die Schwimminsel sowie für Spielgeräte in Höhe von 11.150 € angefallen. Seit Einführung des Kommunalen Wohnbauförderprogramms im Jahr 2003 wurden bisher Fördermittel in Höhe von 431.132 € ausbezahlt. Im Jahr 2008 lag die Fördersumme bei über 69.000 €. Die Erschließung des Gewerbegebiets „Owiesen“ wurde fertig gestellt und mit 251.257 € abgerechnet. Die Erschließungskosten wurden im Rahmen einer Ablösevereinbarung auf die Bauplatzbewerber umgelegt. Der Straßenendausbau im Neubaugebiet „Gasse“ war mit 602.000 € veranschlagt. Die Abrechnungssumme belief sich dagegen auf 556.000 €. Die Fußgängerbrücke über den Sendelgraben mit Bauwerkskosten von 39.000 € wurde über einen Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2007 finanziert. Bei der Auswechslung des Ortskanals im Bereich Alemannenweg, Zollernstraße und Fabrikstraße wurden als Maßnahme der Jahre 2007 und 2008 25.441 € eingespart. Die angefallenen Kosten beliefen sich auf 246.000 €. Der Grundstücksmarkt brachte per Saldo ein Plus von 581.000 €. Geplant waren 350.000 €. Die Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen waren um 198.000 € höher als geplant. Die Aufwendungen für Grunderwerb lagen dagegen um 33.000 € unterhalb des Planansatzes.
Das Haushaltsjahr 2008 schließt mit einem Minus von 96.957,75 € und wird durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Geplant war eine Rücklagenentnahme von 337.561 €, womit das Jahresergebnis insgesamt um 240.600 € besser ausgefallen ist als geplant.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung zeigt sich eine weniger erfreuliche Situation. Die Wasserbezugsmenge ist gegenüber dem Vorjahr um 5.800 cbm gestiegen, die verkauften Wassermengen dagegen um 1.800 cbm zurückgegangen. Der Wasserverlust ist auf 8,88 % angestiegen. Der Wasserbezugspreis von der Starzel-Eyach-Wasserversorgungsgruppe musste von 0,87 €/cbm auf 1,05 €/cbm angehoben werden, was sich in erster Linie in einem Anstieg der Aufwendungen für die Wasseraufbereitung und die Instandhaltung der Anlagen als Folge der Hochwasserschäden vom Juni 2008 ergab. Der Wasserverkaufspreis wurde zum 01.01.2007 von 1,23 €/cbm auf 1,30 €/cbm angehoben. Diese moderate Erhöhung kann jedoch die tendenziell steigenden Jahresverluste nicht annähernd ausgleichen. Der Verlustvortrag zum 31.12.2007 betrug 111.976 €, der Jahresverlust 2008 schlägt mit 106.990 € zu Buche. Der Vortrag zum 31.12.2008 beläuft sich somit auf 218.966 €. Eine weitere Gebührenanpassung ist angesichts dieser Verlustsituation wohl unumgänglich.
Der Gemeinderat anerkannte einstimmig die Jahresrechnung unter Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben. Auch die Feststellung des Ergebnisses des Eigenbetriebs Wasserversorgung erfolgte einstimmig.
TOP 6: Der Jahresrechnung 2008 folgte ein Bericht über die Entwicklung der aktuellen Haushalts- und Finanzlage 2009. Im Bereich der Personalkosten wird es zu einer Mehrausgabe von 69.000 € kommen. An Vermessungskosten im Bereich der Bauleitplanung wird es nach der derzeitigen Betrachtungsweise zu Einsparungen in Höhe von 65.000 € kommen. Auch im Bereich des Betriebs und Unterhalts der Straßenbeleuchtung werden 10.000 € an Einsparungen prognostiziert. Bei den Abwassergebühren wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 20.000 € und mit einem um 12.000 € geringeren Betriebskostenanteil der Stadt Haigerloch für die Einleitung der Abwässer des Teilorts Hart gerechnet. Auch bei der Deponiebeteiligung am Steinbruch Bietenhausen zeichnen sich Mindereinnahmen in Höhe von 30.000 € ab. Kräftige Mehreinnahmen wird es im Bereich der Gewerbesteuer geben. Hier kann mit Mehreinnahmen in Höhe von 870.000 € gerechnet werden, im gleichen Zuge aber mit einer Mehrausgabe bei der Gewerbesteuerumlage von 141.000 €. Die Einahmen reduzieren sich dagegen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 145.000 € und bei den Schlüsselzuweisungen um 182.000 €.
Im Vermögenshaushalt werden für die Erweiterung des Feuerwehrhauses 290.000 € als Haushaltsausgaberest aufgelöst. Für die Energiesanierung der Schule und die Erneuerung der Heizung und Beleuchtung der Alten Schule fallen Mehrausgaben in Höhe von 155.000 € bzw. 82.000 € an. Auch für den Kindergartenanbau sind rd. 20.000 € mehr zu bezahlen. Für die Investitionen am Stausee im Rahmen des LEADER-Programms sind im Jahr 2009 63.000 € als Mehrausgaben sowie 40.600 € an noch ausstehenden Zuschussmitteln zu verzeichnen. Beim kommunalen Wohnbauförderprogramm fallen im Jahr 2009 15.000 € als Mehrausgaben an.
Die Energiesanierung des Gemeindehauses in Rangendingen war mit 165.000 € im Haushaltsplan veranschlagt. Da die Maßnahme nicht in das Förderprogramm aufgenommen wurde, werden diese Gelder nicht benötigt und verbessern somit das Haushaltsergebnis 2009. Gleichfalls entfällt auf der Einnahmenseite der erwartete Zuschuss in Höhe von 99.000 €. Der Zuschuss für die Sicherung des Bahnüberganges im Gewann „Owiesen“ in Höhe von 86.250 € wird in diesem Jahr ebenfalls nicht mehr kommen und führt somit zu einer Mindereinnahme in Höhe von 86.250 € und wird nun im Jahr 2010 erneut veranschlagt werden. Weitere nicht benötigte Mittel und somit als Einsparungen wirksam sind 12.000 € für die Anlegung des Naturlehrpfads im Rahmen des Leaderprojekts, 14.000 € für die neue Ortseingangsbeschilderung, 58.000 € von der Steinbrucherweiterung und 40.000 € von der LED-Weihnachtsbeleuchtung.
Die Haushaltslage 2009 wird sich unter Zugrundelegung der im Gemeinderat erläuterten Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung wie folgt entwickeln:
1. Zuführung zum Vermögenshaushalt lt. Haushaltsplan 2009 1.527.561 € prognostizierte Veränderungen 347.800 €, voraussichtliche Zuführung somit 1.875.361€.
2. Rücklagenentnahme laut Haushaltsplan 2009 442.232 € prognostizierte Veränderungen -196.450 €; somit voraussichtliche Entnahme 245.782 €.
Die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist in den Investitionsbereichen Energiesanierung Jugendhaus, Bahnübergang Owiesen und Kanalsanierung Höfendorf und von Haushaltseinnahmeresten im Investitionsbereich Kindergartenanbau Rangendingen vorgesehen.
TOP 7: Zur Vorberatung des Haushaltsplans 2010 und des Wirtschaftsplans für die Wasserversorgung wurde eine Übersicht über die Investitionsvorhaben 2010 vorgelegt. Diese beinhaltet als hauptsächlichen Maßnahmen die Fenster- und Heizungssanierung am Rathaus in Rangendingen im Rahmen der Infrastrukturpauschale mit Ausgaben von 120.000 € und Zuschusseinnahmen von 54.175 €. Bei der Freiwilligen Feuerwehr sind für den Anbau nun 500.000 € an Ausgaben gegenüber 30.000 € als Einnahmen vorgesehen. Aus dem Konjunkturpaket Bildungspauschale sind für die Schule noch restliche Ausgaben in Höhe von 85.000 € sowie ein Zuschuss in Höhe von 140.245 € vorgesehen. Auch eine eventuelle Sanierung der Schulküche bzw. des Werkraums ist mit 120.000 € an Ausgaben berücksichtigt. Für den Ausbau eines Abstellraumes im Dachgeschoss des Kindergartens Höfendorf zum Schlafraum, was für den Betrieb als Ganztageskindergarten Voraussetzung ist, sind 20.000 € an Ausgaben geschätzt. Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes hält die Investitionsübersicht 100.000 € an Ausgaben und 30.000 € an Einnahmen bereit. Für die Weiterführung des Landessanierungsprogramms „Westlicher Ortskern“ sind 150.000 € an Ausgaben und 90.00 € an Einnahmen vorgesehen. Der Förderbetrag für das kommunale Wohnumfeldprogramm sieht als Ausgaben 70.000 € vor. 128.000 € werden für Straßenbaumaßnahmen zur Erschließung eines Teilabschnitts im Gewerbegebiet „Hitzenried I“ im Anschluss an die Trigema-Tankstelle erwartet. Der Austausch der alten Straßenbeleuchtung ist mit 230.000 € auf der Ausgabenseite und 76.000 € an Zuschussmitteln auf der Einnahmenseite berücksichtigt. Im Bereich der Abwasserbeseitigung nimmt die Kanalsanierung im zweiten Bauabschnitt der Hauptstraße in Höfendorf mit 123.000 € den größten Anteil ein. Der Landkreis wird sich mit ca. 18.000 € für die Sanierung des Feinbelages beteiligen. Die ursprünglich vorgesehene Kanalsanierung in der Donaustraße wird zur Vermeidung der Festsetzung einer Abwasserabgabe ins Jahr 2011 verschoben. Die Zahlungspflicht dieser Abwasserabgabe entfällt bei entsprechenden jährlichen Investitionen im Abwasserbereich.
Die Energiesanierung mit behindertengerechter Umgestaltung des Bürgerhauses Bietenhausen ist auf der Ausgabenseite mit 360.000 € und auf der Einnahmenseite mit 100.000 € an Zuschussmitteln berücksichtigt.
Beim Bauhof werden für die Erneuerung des Fuhrparks 150.000 € angesetzt, für den Lageranbau sind weitere 10.000 € bereitgestellt. Im Bereich der Wasserversorgung sind für die Eigenkapitalaufstockung des Eigenbetriebs 107.000 € an Ausgaben vorgesehen.
Als Rahmensituation geht man von einem Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2008 von 8.868.000 € aus. Bei einer geplanten Entnahme 2009 von 245.000 € beträgt der voraussichtliche Stand zum 31.12.2009 8,623 Mio. €. Die geplante Entnahme 2010 beläuft sich auf 817.000 €, so dass der voraussichtliche Rücklagenstand zum 31.12.2010 bei 7,806 Mio. € liegen wird.
TOP 8: Nach diesen zahlenreichen Beratungen und Erläuterungen griff Bürgermeister Widmaier unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ noch kurz das Thema Werkrealschule auf. Wunschpartner der Gemeinde Rangendingen für eine Schulkooperation zur Bildung einer Werkrealschule neuen Typs ist die Hauptschule Hirrlingen. Die Gemeinde Hirrlingen tendiert zu einer Kooperation mit Rottenburg, obgleich 90 % der Eltern der Hirrlinger Schule ausdrücklich eine Kooperation mit Rangendingen wünschen. Seitens der Schulbehörde wurde bereits angekündigt, dass eine Kooperation zwischen den Schulen Rangendingen und Hirrlingen genehmigt werden würde, ein Antrag der Rangendinger Schule allein aber keine Aussicht auf Erfolg hätte. Bürgermeister Widmaier forderte die Gemeinderatsmitglieder dazu auf, ihm zur entscheidenden Sitzung des Hirrlinger Gemeinderats am Dienstag dieser Woche zu folgen, um durch die dortige Anwesenheit Stärke zu zeigen. Danach wurde die Sitzung nichtöffentlich fortgesetzt.