Sitzungsbericht vom 22.02.2010
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
4. Beschluss über die Annahme von Spenden
5. Antrag der Musikvereine auf Bazuschuss einer Konzertreise des gemeinsamen Jugendorchesters
TOP 1: Die Gemeinderatssitzung am Montagabend dieser Woche begann mit der Bekanntgabe der am 25.01.2010 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat der vertretungsweisen Übertragung der Kindergartenleitung des Kindergartens Höfendorf an Frau Anja Saile sowie der Übertragung der Leitung einer Gruppe am Rangendinger Kindergarten an Frau Simone Bortoli zugestimmt. Als weitere Personalentscheidung beschloss der Gemeinderat die Aufstockung des Bauhofpersonals um zwei Stellen als Ersatz für ausscheidendes Personal bzw. Arbeitszeitreduzierungen sowie die tarifgemäße Entschädigung der Winterdienstbereitschaftszeit. Der Gemeinderat hat weiter Ingenieurleistungen für die Sanierung des Kanals und der Wasserleitung in der Hauptstraße in Höfendorf als auch für eine Teilerschließung im Gewerbegebiet „Hitzenried“ und Architektenleistungen im Rathaus vergeben. Weiter hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats Bietenhausen dem grundsätzlichen Verkauf eines Gemeindebauplatzes im Baugebiet Hanfländer zugestimmt.
TOP 2: Im Anschluss an die Beschlussbekanntgabe forderte Bürgermeister Widmaier die anwesenden Zuhörer auf, im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen an die Verwaltung bzw. den Gemeinderat zu richten. Hans Schwenk, Haigerlocher Straße berichtet dem Gemeinderat, er habe gehört, dass die Teilnehmergemeinschaft (Flurbereinigung) noch Gelder übrig haben soll. Seiner Meinung nach sollte das Geld für den weiteren Feldwegausbau verwendet werden. So lautete die Anfrage, ob sich die Verwaltung hierfür einsetzen könne. Bürgermeister Widmaier beantwortete die Frage damit, dass er dasselbe Thema in der jüngsten Versammlung der Teilnehmergemeinschaft bereits angesprochen habe. Die Flurbereinigung sehe allerdings an den Wege- und Gewässerplan, dem die Gemeinde im Jahr 1992 und 2002 in der fortgeschriebenen Form zugestimmt habe, gebunden. Ein darüber hinaus gehender weiterer Wegebau sei demnach nicht möglich. Er werde aber im Auftrage eines aktuellen Gemeinderatsbeschlusses nochmals bei der Flurbereinigungsbehörde vorstellig werden, obgleich die Chancen sehr gering eingestuft werden.
TOP 3: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch für die Erweiterung und Umbau des Feuerwehrhauses in Rangendingen zu. Das Baugesuch wurde auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.01.2010 gefertigt. Weiter erteilte der Gemeinderat einem Befreiungsantrag im Baugebiet „Wolfental“ für die Erstellung eines Gartengerätehauses die Zustimmung. Dem Neubau einer Bäckerei mit Bistro und Büro im Gewerbegebiet „Hitzenried“ im Anschluss an die Trigema-Tankstelle, dem Anbau eines Balkons in der Lehmgrubenstraße sowie im Mühlweg wurde ebenso das städtebauliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt.
TOP 4: Die Schreinerinnung hat alle drei Kindergärten mit Spielzeugholzzügen ausgestattet. Der Kindergarten Rangendingen erhielt zwei solcher Holzzüge von der Fa. ASW, Rangendingen, der Kindergarten Höfendorf erhielteinen Holzzug von der Schreinerei Ulrich Schmid und der Kindergarten Bietenhausen von der Schreinerei Kleindienst aus Hirrlingen. Der Stückpreis liegt bei 390,-- €, so dass für die Annahme der Züge ein formeller Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist. Der Gemeinderat stimmte der Annahme dieser Sachspenden umgehend zu. Die Gemeinde bedankt sich bei den Schreinereien auch im Namen der Kinder und den Erzieherinnen ganz herzlich.
TOP 5: Das gemeinsame Jugendorchester Rangendingen, Bietenhausen, Höfendorf plant eine sechstägige Konzertreise in die Tschechische Republik. Die Gesamtreisekosten werden mit 12.333 € beziffert. Der Musikverein Rangendingen hat für diese Konzertreise federführend einen Zuschuss von der Gemeinde beantragt. Nach den Jugendförderrichtlinien kann jeder Verein grundsätzlich einen 10%igen Zuschuss anmelden. Dem Bürgermeister und dem Gemeinderat ist eine weitergehende Förderung dieses Jugendgemeinschaftsprojekts der drei örtlichen Musikvereine wichtig, weshalb er sich einstimmig für eine Förderung in Höhe von 15% der veranschlagten Reisekosten aussprach.
TOP 6: Als die schlimmste Nachricht seiner Amtszeit bezeichnete Bürgermeister Widmaier die Betriebsschließung des Rangendinger Standorts des Medizintechnikunternehmens Abbott zum 3. Quartal 2011. Sein Mitgefühl gelte in erster Linie allen betroffenen Beschäftigten. Die unerwartete und überraschende Nachricht sei auch eine Hiobsbotschaft für die Gemeinde. Bei ca. 1.380 Arbeitsplätzen in der Gesamtgemeinde bedeute die Werksschließung für Rangendingen den Wegfall eines jeden fünften Arbeitsplatzes. Betroffen äußerten sich auch viele Gemeinderäte über diese schlechte Nachricht, die am vergangenen Wochenende der Tagespresse zu entnehmen war. Dennoch könne sich die Gemeinde keinen Vorwurf machen, denn seit jeher habe man alle Bedürfnisse und Erweiterungsabsichten der Firma unterstützt, indem langfristig wertvolle Flächen vor- und freigehalten wurden. Sehr weit reichend werde die Betriebsschließung für die Gemeinde Rangendingen sich auswirken, so Gemeinderat Strobel. Die Schließung würde für die Gemeinde einen Steuerausfall nach sich ziehen, der bei den weiteren Haushaltsplanungen nicht außer Acht gelassen werden könne.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung bat Gemeinderat Albus die Verwaltung darum, sich intensiver um die Verbesserung der DSL-Versorgung der Ortsteile zu bemühen, da immer wieder Presseberichte über den Ausbau der DSL-Versorgung verschiedener Teilorte zu lesen seien. Dass das Thema DSL-Versorgung von der Verwaltung dauernd verfolgt werde, bestätigte der Bürgermeister. Die Förderprogramme seien allerdings an recht detaillierte Bedingungen geknüpft, die dann zum Ausschluss einer Förderung führen. Zum Jahresende hat sich die Verwaltung noch um die Aufnahme in ein Programm zur Verbesserung der DSL-Versorgung in Gewerbegebieten bemüht. Eine Umfrage mit Marktanalyse musste in kurzer Zeit durchgeführt werden, wobei man versucht habe jede Form der selbständigen Gewerbeausübung mit einzubeziehen, um eine Vollversorgung von Höfendorf und Bietenhausen erzielen zu können. Gescheitert sei man an zwei Kriterien. Zum einen musste es sich um zusammenhängende Gewerbegebiete handeln, zum anderen musste der tatsächliche gewerbsbedingte Bedarf an einem leistungsstärkeren Netz nachgewiesen werden. Beide Vorgaben konnten nicht erreicht werden. Außerdem habe man zeitgleich bei allen Anbietern angefragt, ob für sie ein Ausbau der Versorgung der Ortsteile in Frage kommt. Sämtliche Anfragen wurden verneint. Momentan die einzige Chance wäre ein Vertrag mit der Firma mvox, die die Gemeinden Rangendingen, Hirrlingen, Starzach und Teile von Rottenburg gemeinsam versorgen würde. Die Gemeinde Rangendingen müsste sich bei Gesamtkosten von 25.000 € mit einem Anteil von 5.000,00 € beteiligen. Der große Nachteil der Lösung mit mvox ist, dass die Endnutzer vertraglich an dieses Unternehmen gebunden sind und eine DSL-Versorgung ausschließlich und zu sehr teuren Konditionen von mvox bezogen werden kann. Die Ortsvorsteher sind über das Angebot von mvox informiert worden. Aus besagten Gründen sehen die Vertreter aus den Ortsteilen keine Möglichkeit für einen Einstieg auf diese Lösung. Die Verwaltung möchte nochmals mit der Telekom Verhandlungen über ein Angebot aus dem Jahr 2009 aufnehmen. Die Gemeinde müsste für Höfendorf 45.000 € und für Bietenhausen 46.000 € für Kabeltiefbauarbeiten investieren. Die Verwaltung will versuchen auszuhandeln, ob dieser Gemeindeanteil durch den Nachweis von bestimmten Abnehmerzahlen zu verringern ist.