Sitzungsbericht vom 22.03.2010
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
3. Umbau und Sanierung Bürgerhaus Bietenhausen - Auftragsvergabe
4. Neufestlegung von Grundstückspreisen
6. Vergabe Stromlieferung 2011 bis 2013 (zurückgestellt)
TOP 1: Am vergangenen Montagabend fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Sitzung begann mit der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 22.02.2010 gefassten Beschlüsse. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung dem Verkauf eines Bauplatzes, einem Grundstückstausch und dem Verkauf einer Teilfläche in der Schwalbenstraße zugestimmt und außerdem die Rückerstattung der Mehrwertssteuerbeträge für Wasserversorgungsbeiträge und Hauswasseranschlüsse der Jahre 2003 bis 2008 an die jeweiligen Grundstückserwerber beschlossen, hier ist jedoch zunächst die Abrechnung beim Finanzamt abzuwarten. Außerdem wurde der Bau- und Verwaltungsausschuss beauftragt, bei seiner nächsten Sitzung die Dächer des Grundschulgebäudes mit Turnhalle sowie der Klosterkirche zu besichtigen, um das Anbringen von Schneefanggittern zu beraten. Zuletzt hatte der Gemeinderat noch beschlossen, dass sich die Gemeinde an der öffentlichen Versteigerung von Polizeifahrzeugen beteiligen soll. Ein Mercedes Vito Mannschaftstransporter sollte als MTW für die Feuerwehr angeschafft werden. Als Preisobergrenze legte der Gemeinderat den Betrag von 10.000,-- € fest. Bürgermeister Widmaier berichtete dem Gemeinderat in diesem Zusammenhang, dass er nach Rücksprache mit den Bürgermeisterstellvertretern die Preisobergrenze für ein Fahrzeug mit Baujahr 2006 auf 12.000,-- € angehoben habe, da das Erstgebot bereits bei über 8.000,-- € lag. Ein weiterer Vorteil neben dem Fahrzeugalter war, dass die einsatztechnische Grundausstattung mit übernommen werden konnte, so dass man nach DIN-gerechter Umgestaltung zum Feuerwehrauto für 16.000,-- € ein hergerichtetes Fahrzeug hat.
TOP 2: Ingenieur Bernd Renner stellte im Folgenden dem Gemeinderat seine Planung für die Erschließung der Gewerbefläche „Bruckegert“ im Gewerbegebiet „Hitzenried“ vor. Der Bebauungsplan sieht in seiner Straßenplanung eine 8 m breite Verkehrsanlage vor, davon 6 m Fahrbahnbreite, 1,5 m Gehweg und 0,5 m Sicherheitsstreifen. Da eine derartige Straßenbreite nicht für notwendig erachtet wurde, stellte der Ingenieur dem Gemeinderat zwei reduzierte Ausbauvarianten vor. Beide Varianten sind durch einen ca. 1 m hohen Erdwall von der L 410 abgetrennt. Variante 1 hat eine Fahrbahnbreite von 5,5 m an die sich eine 0,5 m breite Entwässerungsrinne sowie ein 1 m breiter Sicherheitsstreifen anschließen. Durch diese Reduzierung der Ausbaubreite lassen sich beim Straßenbau für diese Erschließungsanlage rd. 11.000,-- € einsparen, zu dem wird die bebaubare Fläche um 1 m breiter. Die Planvariante 2 sieht eine Fahrbahnbreite von 6,5 m mit Entwässerung im Dachprofil ohne Seitenstreifen vor. Diese Ausbauvariante wäre gegenüber der Variante 1 um weitere 5.000,-- € günstiger. Der Gemeinderat diskutierte anschließend über die Erforderlichkeit des geplanten Erdwalls. Der Ingenieur sieht darin zwei Vorteile. Zum einen wird eine Vorgabe des Bebauungsplanes eingehalten. Bei abweichender Bauweise müsste die Fachbehörde zuvor angehört werden. Ein Kostenvorteil liegt darin, dass anfallendes Bodenmaterial aus dem Baugebiet für den Wall verwendet werden kann und nicht entsorgt zu werden braucht. Der Gemeinderat entschied sich dann aus Sicherheitsgründen für die Variante I, also eine Fahrbahnbreite von 5,5 m mit anschließend gemischt genutzter Fläche, bestehend aus Entwässerungsrinne und Sicherheitsstreifen, die sowohl bei Begegnungsverkehr befahren als auch im Bedarfsfall von Fußgängern benutzt werden kann. Unter der Wirkung des Konjunkturpakets können sowohl diese Erschließungsarbeiten als auch die Straßen- und Leitungsarbeiten in Höfendorf weiterhin beschränkt ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschloss darauf hin einstimmig, dass auch diese Arbeiten wieder beschränkt unter Bauunternehmen der näheren Umgebung ausgeschrieben werden sollen, außerdem fasste er den einstimmigen Baubeschluss für die Teilerschließung im Bereich Bruckegert. Die vorhandene Straße ab der Trigema-Tankstelle soll zunächst als Baustraße um 85 m verlängert werden, bei der Lage von Kanal und Wasserleitung reicht eine Verlängerung um 65 m, um ein erschlossenes Baugrundstück zu erhalten.
TOP 3: Es folgten die Auftragsvergaben für den Umbau und die Sanierung des Bürgerhauses Bietenhausen. Der planende Architekt Stefan Beuter war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die Ergebnisse zu den einzelnen ausgeschriebenen Gewerken. Für die Zimmererarbeiten, die den Rückbau des Daches und den Anbau des Küchenraumes beinhalten, wurden vier Angebote abgegeben. Mit Brutto 33.768,33 € reichte die Fa. Frank Kuhn Holzbau das günstigste Angebot ein. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für dieses Gewerk durch einstimmigen Beschluss an den günstigsten Bieter, die Fa. Frank Kuhn aus Rangendingen. Für die Abbruch-, Maurer- und Betonarbeiten sowie die Arbeiten an den Außenanlagen lagen drei dicht gedrängte Angebote vor. Mit Brutto 77.832,85 € hat die Fa. Dehner & Dieringer das günstigste Angebot abgegeben. Auch hier vergab der Gemeinderat den Auftrag an den günstigsten Bieter. Für die Fensterbauarbeiten lagen ebenfalls drei Angebote vor, wovon die Fa. Fensterbau Dieringer mit Brutto 10.968,99 € das günstigste Angebot einreichte und hierfür auch den Zuschlag erhielt. Die Heizungs- und Sanitärarbeiten umfassen sowohl die Arbeiten im Bürgerhaus als auch den Aufbau den Nahwärmeversorgung Bürgerhaus-Rathaus-Jugendraum inklusive Austausch der Nachtspeicheröfen in der Ortschaftsverwaltung, im Kindergarten und in den dortigen Wohnungen. Insgesamt vier Angebote wurden eingereicht. Das günstigste Angebot mit Brutto 64.656,67 € reichte die Fa. Heck ein, an die der Auftrag vom Gemeinderat einstimmig vergeben wurde. Weitere 4 Angebote wurden für die Gipser- und Malerarbeiten eingereicht. Das günstigste Angebot mit Brutto 23.625,13 € reichte die Fa. Maler Gnant ein. Auch diese Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter vergeben. Der planende Architekt Stefan Beuter zeigte sich mit den durch die Ausschreibung erzielten Zahlen sehr zufrieden. Der mit 358.000,-- € angesetzte Kostenrahmen wird mit diesem Ergebnis einschließlich Baunebenkosten eingehalten bzw. leicht unterschritten werden können. Bürgermeister Widmaier schlug dem Gemeinderat vor, die Sanierung der beschädigten Außentreppe ebenfalls in die Sanierungsarbeiten mit aufzunehmen. Architekt Beuter erläuterte dem Gemeinderat den Umfang und Hintergrund der Arbeiten. Vermutlich durch Setzungen hat die Treppe nun ein Gefälle gegen das Gebäude, so dass bereits Schäden an der Fassade bestehen, zwei Stufen der Treppe sind kaputt. Für die Sanierung der Treppe mit Blockstufen und Pflasterbelag sowie einer vom Gebäude abgehenden Entwässerung müssen 7.100,-- € investiert werden. Auf Vorschlag der Verwaltung sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Erledigung dieser Arbeiten aus. Unter Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ vergab der Gemeinderat die Arbeiten für die Heizungssanierung im Rathaus in Rangendingen. Auch hier hat Architekt Beuter eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und konnte dem Gemeinderat nun vier Angebote vorstellen. Das günstigste Angebot reichte die Fa. Heck mit Brutto 35.956,14 € ein. Das teuerste Angebot lag bei 60.556,39 €. Auch hier vergab der Gemeinderat die Arbeiten an den günstigsten Bieter. Der Ausbau der Nachtspeicheröfen im Rathaus wird außerdem mit 200,-- € pro Stück bezuschusst, was diesen Heizungssanierungskosten entgegen wirkt.
TOP 4: Sodann beriet und beschloss der Gemeinderat über die Neufestlegung von Grundstückspreisen. Die derzeit geltenden Bauplatzpreise wurden zum 01.01.2007 festgelegt. Der bisherige Aufkaufpreis von Rohbauland liegt bei 16,80 €/qm, der Verkaufspreis für Bauland bei 28,-- €/qm. Der Endpreis liegt im Baugebiet „Gasse“ wegen des höheren Erschließungsaufwandes bei 72,04 €/qm, im Übrigen bei 60,-- €/qm. Der Aufkaufpreis von Gewerbegebietsflächen beträgt seit 01.01.2003 unverändert 15,-- €/qm. In einer Vorberatung hat der Gemeinderat eine Anhebung des Aufkaufpreises um 10 % vorgeschlagen, also von 16,80 €/qm auf 18,48 €/qm und demzufolge die Anhebung des Verkaufspreises von Wohnbauflächen von 28,-- €/qm auf 30,80 €/qm. Der Bauplatzpreis einschließlich Erschließung – dieser Kostenteil bleibt von der Erhöhung unberührt – steigt im Baugebiet „Gasse“ von derzeit 72,04 €/qm auf 74,84 €/qm. Der Bauplatzpreis für erschlossene Bauplätze im übrigen Gemeindegebiet beträgt derzeit 60,-- €/qm und wird nun für 62,80 €/qm vorgeschlagen. Diese neuen Grundstückspreise für Wohnbauland hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen. Die Preise für Gewerbeflächen sollten auch im Hinblick auf Vergleichspreise mit Nachbarkommunen nach Ansicht der Verwaltung weder im Aufkauf noch im Verkauf erhöht werden. Dieser Ansicht schloss sich der Gemeinderat an. Der Kaufpreis für Ackerflächen beträgt seit 10 Jahren unverändert 1,30 €/qm und für Wiesenflächen 1,02 €/qm. Durch die Wertsteigerung im Flurbereinigungsverfahren wurde auch hier eine Erhöhung um 0,20 €/qm vorgeschlagen. Die Ortschaftsräte Bietenhausen und Höfendorf haben dieser Erhöhung der Grundstückspreise zugestimmt. Der Gemeinderat fasste sodann den einstimmigen Beschluss, die An- und Verkaufspreise für Wohnbauflächen zum 01.04.2010 um 10 % zu erhöhen, die An- und Verkaufspreise für landwirtschaftliche Flächen um 0,20 €/qm zu erhöhen und die Preise für Gewerbeflächen unverändert zu belassen.
TOP 5: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ wurden dem Gemeinderat sechs Bauanträge vorgelegt, darunter drei Baugesuche für Wohnhausneubauten im Baugebiet „Gasse“. Der Gemeinderat erteilte neben diesen drei Wohngebäuden in der Schwalbenstraße und in der Fasanenstraße auch dem Antrag auf Errichtung einer Werbeanlage für termingebundenen wechselnden Plakatanschlag vor der Wand des Nettomarktgebäudes das Einvernehmen. Weiter lagen zwei Bauanträge für die Erstellung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Schuppengebiet Vogelherd vor. Diesen Anträgen wurde das Einvernehmen ebenfalls erteilt, soweit die Vorgaben des Bebauungsplanes hinsichtlich der Geländegestaltung eingehalten werden.
TOP 6: Als nächstes stand die Vergabe der Stromlieferung auf der Tagesordnung. Der bisherige Kommunalvertrag über die Stromlieferung mit der EnBW läuft zum 31.12.2010 aus. Aufgrund der derzeit günstigen Preissituation hat die Verwaltung bei der EnBW und bei sechs weiteren Stromanbietern Alternativangebote angefordert, in keinem Fall jedoch ein Angebot erhalten. Lediglich die EnBW hat ein Angebot für den Lieferzeitraum ab 2011 für weitere 36 Monate vorgelegt. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, sich an der so genannten Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg zu beteiligen. Die Teilnahme an dieser Ausschreibung ist allerdings mit weiteren Kosten in Höhe von rd. 1.200,00 € und weiterem Aufwand verbunden. Die vergleichbaren Strompreise bei Teilnahme an der Bündelausschreibung lagen bei der laufenden Periode 2008 bis 2010 außerdem über dem abgeschlossenen Vertrag der Gemeinde. In der geführten Diskussion schlug Gemeinderat Strobel vor, sich über ein gemeinsames Angebot von Gemeinde und der Firma Tubex Gedanken zu machen, was erstmals für die Jahre 2012 und 2013 möglich wäre. Gemeinderat Haug schlug außerdem vor zu prüfen, ob das Angebotsprofil nicht einen bestimmten Ökostromanteil enthalten sollte. Da beide Anregungen zunächst genauer geprüft werden müssen, stellte der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einen Beschluss über die Stromlieferungsvergabe zurück.
TOP 7: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging Bürgermeister Widmaier zunächst auf die Bürgerfragestunde der Februarsitzung ein, wobei es darum ging, Gelder aus dem Flurbereinigungsverfahren für weitere Wegebaumaßnahmen zu verwenden. Bürgermeister Widmaier hat nach dieser Sitzung mit der Flurbereinigungsbehörde Kontakt aufgenommen und von dort die klare Aussage bekommen, dass die Baumaßnahmen im Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen und damit keine weiteren Wegebaumaßnahmen – weder Neubaumaßnahmen noch Unterhaltungsmaßnahmen möglich sind. Die DLRG Rangendingen übernimmt an Wochenenden und Feiertagen den Wachdienst am Stausee. Aufgrund des großen Besucherzustroms im vergangenen Jahr möchte die DLRG nun einen Wachplatz anlegen und hat die Gemeinde um Übernahme der hierfür erforderlichen Materialkosten in Höhe von ca. 1.000,-- € gebeten. Den Wachplatz möchte der Verein dann in Eigenleistung anlegen. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Des weiteren hat die DLRG einen Zuschuss für die Anschaffung einer Übungsrettungspuppe (Kosten 3.367,-- €) beantragt. Der Gemeinderat war sich sofort einig, dass die Gemeinde hierfür einen Zuschuss in Höhe von 50 % gewähren soll. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde aus dem Gemeinderat noch angeregt bzw. angefragt, welche Ersatzpflanzungen im Bereich der Schulgrünanlagen für die in den letzten Monaten entfernten Bäume vorgenommen werden und ob es möglich sei, auf dem Friedhof weitere Müllgefäße aufzustellen. Beide Angelegenheiten wird sich der Bau- und Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung vor Ort anschauen