Sitzungsbericht vom 19.04.2010
Tagesordnung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeindesitzung
2. Erneuerung Kanal- und Wasserleitung Hauptstraße Höfendorf - Auftragsvergabe
3. Teil-Erschließung Baugebiet Hitzenried - Auftragsvergabe
4. Untersuchung zur Energieoptimierung der Kläranlage Rangendingen
6. Sanierung und Erneuerung der Schulküche - Vorstellung der Planung
TOP 1: Am Montagabend dieser Woche fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Bürgermeister Widmaier gab nach der Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, der Zuhörer, der Vertreter der Presse und der beigeladenen Vertreter der Ingenieurbüros Renner und ISW zunächst die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.03.2010 gefassten Beschlüsse bekannt. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat die Einstellung von Manfred Bortoli und Wilfried Greß als neue Mitarbeiter für den Bauhof beschlossen, sechs Förderanträgen nach dem Kommunalen Förderprogramm zugestimmt, den Verkauf einer Gewerbefläche und einer Teilfläche im Gewerbegebiet „Hitzenried“ beschlossen. Als weitere Grundstücksangelegenheiten hat der Gemeinderat einen Antrag im Baugebiet „Gasse“ abgelehnt und einer Eigentumsübertragung zugestimmt. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, den Holzlagerplatz im Schuppengebiet in Rangendingen bei Bedarf zu erweitern.
TOP 2: Zur die Auftragsvergabe der Erneuerung von Kanal und Wasserleitung in der Hauptstraße in Höfendorf war der planende Ingenieur Bernd Renner in der Sitzung anwesend. Es ging eine beschränkte Ausschreibung unter sechs Baufirmen der näheren Umgebung voraus. Sechs Angebote wurden abgegeben. Das günstigste Angebot reichte die Firma Clemens Müller GmbH mit 126.902,65 € Brutto ein. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten durch einstimmigen Beschluss an den günstigsten Bieter. Die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme lag ursprünglich bei 160.000 €.
TOP 3: Als nächstes stand die Auftragsvergabe über die Teilerschließung im Gewerbegebiet „Hitzenried“ im Bereich Bruckegert auf der Tagesordnung. Auch hier ging eine beschränkte Ausschreibung unter sechs Firmen voraus. Unter den sechs Angebotsabgaben reichte die Fa. Stumpp KG mit Brutto 56.223,93 € das günstigste Angebot ein und erhielt deshalb vom Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss den Zuschlag. Die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme lag bei 76.000 €. Ein Vergleich mit den Planansätzen zeigt das für die Gemeinde sehr gute Ergebnis der Ausschreibungen. Als Baubeginn sind vorgesehen für die Baumaßnahme in Höfendorf der 3. Mai 2010, für die Baumaßnahme Hitzenried der 17.05.2010.
TOP 4: Zum nächsten Tagesordnungspunkt Untersuchung zur Energieoptimierung der Kläranlage Rangendingen nahm Ingenieur Eisele vom Büro ISW am Sitzungstisch Platz. Das Büro ISW betreut schon seit vielen Jahren die Kläranlage Rangendingen. Herr Eisele stellte dem Gemeinderat einen Vorschlag einer Konzeption zur Energieoptimierung beim Betrieb der Kläranlage Rangendingen vor. Die Kläranlage Rangendingen hat eine Ausbaugröße von 6 000 EW. Die Kläranlagenbelastung liegt bei rd. 5.900 EW [DWA-Leistungsvergleich 2009]. Zwischen dem Jahr 2006 und dem Jahr 2009 ist der Stromverbrauch um rd. 23 000 kWh auf rd. 187 700 kWh/a gestiegen. Ziel der Konzeption sei, die Senkung des Stromverbrauchs bei gleichzeitiger Verbesserung der Reinigungsleistung und Reduzierung des Schlammaufkommens. Eine Zusage des Regierungspräsidiums Tübingen, die Konzeption zur Energieoptimierung mit 50 % zu fördern, liegt bereits vor. Ingenieur Eisele erläuterte im Folgenden die Ansatzpunkte an denen eine Optimierung stattfinden könnte. Es gibt prinzipiell zwei Wege, nämlich einerseits den Abbauraum zu vergrößern oder andererseits auf eine andere Schlammbehandlung über zu gehen, die eine Faulung des Klärschlamms bezweckt, aus deren Gasbildung ein Energiegewinn zum Anlagenbetrieb resultiert. Der hohe Energiegehalt des Klärschlamms soll auf diese Weise genutzt werden. Aufgrund von betrieblichen Problemen musste die aerob-thermophile Schlammstabilisierungsanlage [ATS-Anlage] im Jahr 1993 außer Betrieb genommen werden. D. h. der Überschussschlamm ist teilstabilisiert, wird mobil entwässert und danach thermisch verwertet. Im Hinblick auf steigende Energie- und Verwertungskosten soll auf der KA Rangendingen der Energiegehalt im Überschussschlamm mit einem Faulversuch im halbtechnischen Maßstab ermittelt werden. Die Konzeption ist von einer Reihe von Versuchen begleitet und nimmt annähernd das ganze Jahr in Anspruch. Die Kosten belaufen sich auf 19.000 €, wofür die Gemeinde eine 50 %ige Förderung erhält. Der Gemeinderat stimmte der Erarbeitung einer Konzeption zur Energieoptimierung einstimmig zu.
TOP 5: Unter dem Tagesordnungspunkt „Bausachen“ erteilte der Gemeinderat dem Neubau eines Doppelhauses im Baugebiet „Wolfental“ sowie dem Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet „Gasse“ das städtebauliche Einvernehmen. Ebenso zugestimmt wurde dem Aufbau eines Satteldachs auf eine bestehende Flachdachgarage in der Lehmgrubenstraße und einer Bauvoranfrage des Diasporahauses Bietenhausen bezüglich einer Pultdachaufstockung zur Verbesserung der Wohnsituation auf ein Gebäude Am Waldeck. Zwei Bauangelegenheiten wurden zurückgestellt, da hier noch die Rahmenbedingungen abzuklären sind.
TOP 6: Im Anschluss an die Bausachen stellte Bürgermeister Widmaier eine Planung zur Sanierung der Schulküche vor. Eine Sanierung der über 30 Jahre alten Küche ist dringend erforderlich. Nach einer Kostenschätzung der planenden Innenarchitektin Renate Rapp belaufen sich die Kosten für Abbruch- und Ausbauarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Elektroinstallationen, Sanitärinstallationen, Malerarbeiten und Küchenbauarbeiten inklusive Nebenkosten auf brutto rd. 100.000 €. Für diese Maßnahme stehen noch Zuschussmittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Sanierungsnotwendigkeit steht im Gemeinderat außer Zweifel, allerdings werden die hohen Sanierungskosten kritisiert. Bei drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat in die Sanierung der Schulküche einzusteigen. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Schuppengebiet „Vogelherd-Erweiterung“ sind alle Verfahrensschritte seit längerer Zeit durchgeführt und erledigt, mit Ausnahme des Satzungsbeschlusses mit anschließender Bekanntmachung.
TOP 7: Zum Abschluss des Verfahrens erließ der Gemeinderat die Satzung über den Bebauungsplan Schuppengebiet „Vogelherd-Erweiterung“ und die Satzung über die örtlichen Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan Schuppengebiet „Vogelherd-Erweiterung“.
TOP 8: Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Widmaier zunächst eine Terminänderung der diesjährigen Waldbegehung bekannt, die auf Freitag, 07.07.2010 verschoben werden musste. Aus der Mitte des Gemeinderats wies Ortsvorsteher Binder auf den schlechten Zustand der Skateanlage hin. Gemeinderat Klaffschenkel regte an, auf dem neuen Spielplatz im Baugebiet „Hanfländer“ in Bietenhausen einen Mülleimer aufzustellen. Durch den Bauhof sollen demnächst die Sitzbänke erneuert bzw. wieder aufgestellt werden. Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung, eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.