Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 29. Juni 2009

In Ergänzung zum Protokoll aus der letzten Ortschaftsratssitzung berichtete der Orts-vorsteher, dass aktuell die Fenster im Rathaus ausgemessen wurden. Die vom Gemeinderat beauftragte Firma wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause die neuen Fenster einbauen.

Inzwischen liegt ein Kostenvoranschlag zur Renovierung des Kleindenkmals am ehemaligen Mühlenkanal vor. Pro Buchstaben entstehen Kosten von 1,00 Euro. Bei 700 Buchstaben und sonstigen notwendigen Arbeiten kann insgesamt von rund 1.000,00 Euro Kosten ausgegangen werden. Bei einem Vororttermin mit Lorenz Heizmann und Bürgermeister Johann Widmaier wurde vereinbart, das Kleindenkmal von Büschen und Sträuchern freizuschneiden und evtl. den ehemaligen Mühlenkanal vom Denkmal weg einige Meter freizugraben, damit es in seiner historischen Funktion zur Regulierung des Wasserzuflusses von der Starzel in den Mühlenkanal sichtbar ist.

Bausachen: Dem Ortschaftsrat lagen drei zusammenhängende Bausachen in der Lederstraße 16 zur Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vor einer Woche diesen Vorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats, bereits sein Ein-vernehmen erteilt. Zum einen handelt es sich um den Abbruch einer Scheune, an deren Stelle eine Ga-rage neu erstellt werden soll. Direkt daran anschließend ist der Neubau eines Wohn-hauses mit Garage geplant. Der Ortschaftsrat stimmte allen drei Vorhaben zu und begrüßte die Maßnahmen.

Verpachtungen: Im Anschluss an den Erwerb des Gebäudes Haldenblick 1 durch die Gemeinde ha-ben sich verschiedene Bürger an die Ortschafts- und Gemeindeverwaltung gewandt mit dem Interesse, Garagen, die Scheune und den dazugehörenden Garten zu pach-ten. Auf Initiative der Ortschafts- und Gemeindeverwaltung wurden alle Anlieger und die Pachtinteressenten zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen. Thema war hauptsächlich die Regelungen der Überfahrtsrechte für die Grundstücksanlieger. Ergebnis war: es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine Variante wäre, die Gemeinde als Behörde erschließt eine Straße in diesem Bereich, die andere Variante wäre der Ab-schluss einer privatrechtlichen Vereinbarung aller Anlieger. Derzeit werden die Kosten für die Anlieger bei der ersten Variante ermittelt. Eine Ent-scheidung ist noch nicht gefallen. Zur Entscheidung in der Ortschaftsratssitzung standen die Verpachtungen der Dop-pelgarage, der Einzelgarage am Haus, der Scheune und des Gartenanteils an. Der Ortschaftsrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, diese Räume den Inte-ressenten zu ortsüblichen Preisen zu verpachten.

Sonstiges: Der Ortschaftsrat beschäftigte sich eingehend mit den Regelungen über die Vergabe des Bürgerhauses zu privaten Veranstaltungen oder Feiern. In jüngster Vergangen-heit hat die Regelung des Ortschaftsrats, private Feiern erst ab dem 40. Geburtstag zuzulassen und sich für Ausnahmen und Sonderveranstaltungen die Zustimmung vorzubehalten, zu Ärger geführt. Die grundsätzliche Thematik wird in der nächsten Sitzung der Vereine von der Ort-schaftsverwaltung eingebracht. Ortschaftsrat Walter Hilsmann berichtete von baulichen Mängeln in der Friedhofshal-le (in die Räume dringt bei Regen Wasser z. T. unterhalb des gebrochenen Estrichs ein). Diese Schäden wird sich der Ortschaftsrat in seiner nächsten Sitzung vor Ort an-schauen. Die Gemeinde wird neue und zusätzliche Bänke auf dem Friedhof aufstellen. Eine junge Mutter hat sich an die Ortschaftsverwaltung mit der Bitte gewandt, zu-sammen mit anderen Müttern im Bürgerhaus einmal in der Woche am Vormittag eine Krabbelgruppe anzubieten. Dieser Nutzung stimmte der Ortschaftsrat zu.